Nachrichten Montag, 26. Januar, 1998

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Radio Prag Nachrichten 26.1.1998 14 Uhr:

Herzlich willkommen, verehrte Hörerinnen und Hörer, zum folgenden halbstündigen Programm von Radio Prag. Am Mikrophon begrüsst Sie Martina Schneibergova. Zuerst bringen wir die Nachrichten, dann folgen Beiträge zum aktuellen Zeitgeschehen und das regelmässige Medienmagazin. Wir wünschen guten Empfang, einleitend hören Sie die Nachrichten:

EU - Gespräche

Die Europäische Union wird am 31. März Gespräche über die Aufnahme der Tschechischen Republik, Polens, Ungarns, Sloweniens, Estlands und Zyperns in die EU aufnehmen. Dies erklärte der britische Aussenminister Robin Cook heute auf der Tagung der Aussenminister der EU-Länder in Brüssel.

Pehe - Wahlen

Falls die Regierung von Josef Tosovský das Vertrauen des Parlaments nicht erhält, kann es dazu kommen, dass vorgezogene Wahlen nicht einmal im November dieses Jahres stattfinden werden. Dies erklärte der Leiter der politischen Sektion der Präsidialkanzlei, Jirí Pehe, im Gespräch für die heutige Ausgabe der Tageszeitung Zemské noviny. Pehe verwies darauf, dass Präsident Václav Havel in dem Fall standardgemäss handeln werde. Er würde sehr sorgfältig nach einem neuen Premier suchen, der wenigstens irgendeine Chance hätte, das Kabinett aufzustellen. Dies könne - so Pehe - auch einige Monate dauern, und dann müssten die politischen Parteien auf eventuelle vorgezogene Wahlen im Juni oder sogar auch im November verzichten. Pehe fügte hinzu, wenn die politischen Parteien den gangbarsten Weg wählen, für den er die Nichbehandlung des Gesetzes über den Verkauf von staatlichem Boden halte, wird der Staatspräsident sein Versprechen einlösen und das Parlament auflösen, und vorgezogen Wahlen werden im Juni stattfinden. Auf das Thema der vorgezogenen Wahlen kommen wir noch im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten zurück.

Zentralbank - Aussenhandel - Kysilka - Kühnl

Die Tschechische Nationalbank ist sich nicht sicher, ob es auch in Zukunft gelingen werde, die positiven Trends in der Entwicklung des Aussenhandels, die Mitte des vergangenen Jahres zu verzeichnen waren, aufrechtzuerhalten. Dies erklärte heute der Vizegouverneur der Zentralbank, Pavel Kysilka, auf der 4. Konferenz über die Handelsentwicklung in der Tschechischen Republik. Er bezeichnete dies als eine grosse Frage dieser Tage. Industrie- und Handelsminister Karel Kühnl stellte fest, dass das Aussehandelsdefizit der Tschechischen Republik in diesem Jahr bis auf 110 Milliarden Kronen sinken könnte. Im vergangenen Jahr erreichte das Aussenhandelsdefizit mehr als 140 Milliarden Kronen.

ODA - Freiheitsunion - Zusammenarbeit

Der Vizechef der Abgeordnetenfraktion der Demokratischen Bürgerallianz-ODA, Dusan Navrátil, erklärte, dass die heutigen Gespräche über die Zusammenarbeit der ODA mit der Freiheitsunion vor den Parlamentswahlen nur vorläufig seien. Die Freiheitsunion sei - so Navrátil - keine konsolidierte Partei, ihre Struktur sei unklar und bislang wisse man nicht, wer an deren Spitze stehen werde. In dieser Situation hält Navrátil persönlich sämtliche schwerwiegenden Entscheidungen für vorzeitig. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien ist Gegenstand häufiger Spekulationen. Die Möglichkeit der Zusammenarbeit vor den Wahlen schloss beispielsweise der Vizechef der ODA, Miroslav Toser, nicht aus.

Zukunftsfonds - Persönlichkeiten ernannt

Die Aussenminister Deutschlands und Tschechiens, Klaus Kinkel und Jaroslav Sedivý, haben heute nach zahlreichen Verhandlungen ihre Vertreter für den Verwaltungsrat des bilateralen Zukunftsfonds benannt. Die Tschechische Republik entsendet der Nachrichtenagentur CTK zufolge folgende Persönlichkeiten in den Verwaltungsrat des Fonds: die frühere Präsidentin des tschechischen Parlaments, Dagmar Buresová, den ehemaligen Botschafter in Israel und jetzigen Direktor des Bildungs- und Kulturzentrums des Jüdischen Museums in Prag, Milos Pojar, den Redaktionsleiter für Sendungen mit religiösem Inhalt des Tschechischen Rundfunks, Milos Rejchrt und den Historiker Miroslav Kunstát. In den Aufsichtsrat des Zukunftsfonds wurden auf tschechischer Seite der Leiter der Sektion der Kontrolle des Finanzministeriums, Emilián Steiner, und Jirí Sitler vom Aussenministerium entsendet. Auf deutscher Seite wurden laut DPA in den Verwaltungsrat folgende Persönlichkeiten berufen: der bayerische Regional- Parlamentspräsident Johann Böhm von der CSU, der frühere bayerische Regional-Vorsitzende der SPD, Volkmar Gabert, sowie der Parlaments-Abgeordnete Max Stadler von der FDP und der deutsche Botschafter in Prag, Anton Rossbach. Geschäftsführer des Fonds sind der tschechische Diplomat und Schriftsteller Tomás Kafka und der Vorsitzende der Ackermann-Gemeinde und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete, Herbert Werner. Die Errichtung des Zukunftsfonds war Bestandteil der deutsch- tschechischen Aussöhnungserklärtung vom Januar 1997. Die finanziellen Mittel aus dem Fonds sollen auch den noch lebenden ungefähr 8.000 tschechischen Nazi-Opfern zugute kommen.

Tsochadzopulos - Gespräche

Der griechische Verteidigungsminister Akis Tsochadzopulos wird heute in Prag Gespräche mit tschechischen Politikern führen. Er trifft heute mit seinem tschechischen Amtskollegen Michal Lobkowicz, mit Aussenminister Jaroslav Sedivý und mit dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Milos Zeman zusammen. Am Dienstag wird der griechische Verteidigungsminister u.a. von Präsident Václav Havel empfangen.

Sládek - Staatsanwalt - Berufung

Es ist immer noch unklar, ob die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Berufung einlegen wird, nach dem am vergangenen Freitag der Republikanerchef Miroslav Sládek freigesprochen wurde. Der Staatsanwalt erklärte heute gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, er werde sich in dieser Angelegenheit entscheiden, sobald er von der Richterin des Bezirksgerichtes die schriftliche Ausfertigung des Urteils mit einer eingehenden Begründung erhalten habe. Die Staatsanwaltschaft verfügt vorläufig nicht über diese Unterlagen. Sládek wurde wegen Volksverhetzung strafverfolgt. Die Richterin begründete seine Freilassung u.a. damit, dass Sládeks Erklärungen aus dem Kontext herausgerissen worden seien.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Heute ist es in Tschechien heiter bis bewölkt mit Tageshöchsttemperaturen zwischen Minus 5 und Minus 1 Grad. Am Dienstag wird es wieder heiter mit Tageshöchsttemperaturen zwischen Minus 5 und Minus 1 Grad sein.

Soweit die Nachrichten, mit dem weiteren Programm macht Sie jetzt meine Kollegin Jitka Mládková bekannt.