Nachrichten Montag, 30. März, 1998

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Nachrichten 30.3.1998

Ahoj und willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, bei einem neuen halbstündigen Programm in deutscher Sprache auf den Wellen von Radio Prag. Die Nachrichten:

Brüssel - EU

In Brüssel hat heute offiziell der Erweiterungsprozess der Europäischen Union begonnen. Aus diesem Anlass trafen in der belgischen Hauptstadt die Aussenminister aus 26 Staaten zusammen. Neben den 15 EU-Staaten sind dies die elf Beitrittskandidaten, zu denen auch die Tschechische Republik gehört, die in Brüssel durch Aussenminister Jaroslav Sedivy vertreten wird. Die Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik, Zypern, Polen, Ungarn, Slowenien und Estland beginnen am Dienstag. Aussenminister Sedivy trifft am Rande der EU-Aufnahmeverhandlungen auch mit dem belgischen Verteidigungsminister Jean Paul Poncelet zusammen. Mehr zu diesem Thema erfahren Sie in unserem aktuellen Block im Anschluss an diese Nachrichten.

Regierung über Temelin

Das Thema Europäiche Union bestimmt heute zum Teil auch die Beratungen der tschechischen Regierung. Thema der Verhandlungen bilden u.a. die Sicherstellung sowie die Finanzierung einer Eu- Mitgliedschaft der Tschechischen Republik.

Darüber hinaus beschäftigt sich das Kabinett auch mit den Protesten der nordböhmischen Braunkohlengruben, die im Zusammenhang mit der Privatisierung der Abbaugesellschaften mit Streiks drohen.

Die Bergbaugewerkschaften hatten bereits am Freitag angekündigt, zumindest heute die Förderbänder ruhen zu lassen, falls von der Regierung kein klares Signal kommen sollte, dass die Privatisierung zumindest bis nach den vorgezogenen Wahlen im Juni aufgeschoben wird.

Auf dem Programm der heutigen Kabinettssitzung stehen ausserdem Fragen der Restitution des ehemaligen Kirchenbesitzes sowie die Fertigstellung des südböhmischen Kernkraftwerks Temelin. Industrie- und Handelsminister Karel Kühnl will der Regierung in Sachen Temelin Informationen über den aktuellen Stand der Bauarbeiten vorlegen.

Der bau des Kernkraftwerks Temelin, der sich bereits seit Mitte der achtziger Jahre hinzieht, gilt nach Meinung ausländischer Experten als das komplizierteste Kernkraft-Projekt der Welt. Der Grund: Erstmals soll in einem Kraftwerk russische und amerikanische Technik miteinander gekoppelt werden. Die Baukosten werden sich am Ende auf schätzungsweise 91 Mrd. Kronen belaufen, das sind 23 Mrd kronen mehr, als noch vor drei Jahren angenommen wurde.

Hotel-Affaire - Regierung

Der Direktor des tschechischen zivilen Geheimdienstes, Karel Vulterin, hat der Rgeierung heute Informationsmaterial zu den sich in lybischem bzw. maltesischem Besitz befindlichen Hotels in der Tschechischen Republik übergeben. Ausserdem legte Vulterin dar, welche Rolle der Geheimdienst selbst in dieser affaire spielt. Der Sprecher des Geheimdienstes, Jan Subert, betonte in diesem Zusammenhang erneut, dass sich seine Organisation in dieser Angelengenheit nichts habe zuschulden kommen lassen. Auch zu diesem Thema mehr in unserem aktuellen Block.

Rechtsparteien beraten über Zusammenarbeit

Politiker der Rechtsparteien ODS, ODA, Freiheitsunion und der nicht im Parlament vertretenden Demokratischen Union DEU beraten heute über eine gemeinsame Vorgehensweise, wie eine Regierungsübernahme durch die Sozialdemokraten verhindert werden könnte.

Mit Ausnahme der demokratischen Union, die dieses Treffen initiiert hatte, sehen die übrigen Parteien dem Ergebnis dieser Verhandlungen mit Skepsis entgegen. Der DEU-Vorsitzende Ratibor Majzlik dagegen erhofft sich von diesem Trefffen ein Abkommen zur Bildung einer Koalition während der Wahlkampagne zwischen allen Rechtsparteien bzw. zwischen einzelnen Rechtsparteien in verschiedener Konbination.

CSSD-Affaire

Die sozialdemokratische Partei CSSD hat von dem Hauptakteur in der sogenannten Bamberger Affaire, dem tschechisch-schweizerischen Unternehemer Jan Visek angeblich eine Parteispende in Höhe von 120 Tausend Schweizer Franken erhalten.

Dies jedenfalls behauptet Jan Vizek in der Montagsausgabe der Tageszeitung Mlada fronta Dnes. Wie Visek sagte, sei er mit seinen Vorwürfen an die Adresse der Sozialdemokraten erst jetzt an die Öffentlichkeit getreten, um so die Machtübernahme durch den CSSD- Vorsitzenden Milos Zeman zu verhindern.

Visek behauptet weiter, im Besitz von Tonbandaufzeichnungen von dem letzten Bamberger Treffen zu sein. Veröffnetlichen wolle er diese Aufnahmen allerdings vorerst nicht.

Polizei-Razzia gegen illegalen Arbeitsmarkt

In der Tschechischen Republik sind die Behörden am Sonntag mit einer gezielten Aktion gegen den illegalen Arbeitsmarkt vorgegangen.

Bei einer Razzia in Prag-Holesovice wurde festgestellt, dass etwa 150 der 400 überprüften Auländer keine gültigen Papiere besassen. Dabei handelte es sich in der Mehrzahl um Arbeitswillige aus der Ukraine. Diese müssen nun mit einer Geldstrafe und ihrer Ausweisung aus der Tschechischen Republik rechnen.

Sie hörten die Nachrichten von Radio Prag.