Nachrichten Samstag, 03. Februar, 2001

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Von Markéta Maurová

Russischer Außenminister in Prag

Russland hat nach den Worten von Außenminister Igor Iwanow eine "neue Phase der Zusammenarbeit mit Mitteleuropa" eingeleitet. Bei seinen jüngsten Besuchen in Polen, Rumänien und der Slowakei sei es vor allem um eine Wiederaufnahme enger politischer und wirtschaftlicher Beziehungen gegangen, sagte Iwanow am Freitag in Prag. Sein Arbeitsbesuch in Prag war der erste Aufenthalt eines russischen Außenministers in Tschechien seit 1993. Die Beziehungen beider Länder hatten sich auch wegen Tschechiens NATO-Beitritt im März 1999 eingetrübt. Dazu sagte Iwanow, dass Russland über die Erweiterung des Bündnisses "nicht begeistert" gewesen sei, diese aber nicht als Problem in den bilateralen Beziehungen betrachte. Der tschechische Außenminister Jan Kavan sprach sich für einen regelmäßigen politischen Dialog auf verschiedenen Ebenen zwischen den beiden Ländern aus. Präsident Vaclav Havel lud während seines Treffens mit Iwanow den russischen Präsidenten Vladimir Putin zu einem Besuch nach Prag ein.

Ehemaliger Richter Bures neuer tschechischer Justizminister

Der tschechische Präsident Vaclav Havel hat am Freitag den früheren Vorsitzenden des Prager Obergerichts, Jaroslav Bures, zum Justizminister ernannt. Der 46- jährige Bures tritt die Nachfolge von Otakar Motejl an, der im Herbst wegen der Ablehnung einer Justizreform im Parlament zurückgetreten war. Seitdem hatte der stellvertretende Ministerpräsident Pavel Rychetsky das Ressort kommissarisch geführt. Havel und der sozialdemokratische Regierungschef Milos Zeman appellierten an das neue Kabinettsmitglied, besonders kompromisslos gegen die steigende Wirtschaftskriminalität in Tschechien vorzugehen und die Justizbehörden des Landes effektiver zu organisieren. Der neue Justizminister hält die ständige Fortbildung hinsichtlich der fachlichen Qualität der Richter und Staatsanwälte für den wichtigsten Punkt der Justizreform. Er möchte daher eine Justizakademie einrichten, die das lebenslange Bildungsprogramm der Justizmitarbeiter realisieren soll. Bures sprach sich des weiteren für eine Beschleunigung der Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften aus.

Tschechischer Senatspräsident verlängert Aufenthalt in Kuba

Der tschechische Senatspräsident Petr Pithart hat seinen Besuch in Kuba, bei dem er die Freilassung seiner beiden inhaftierten Landsleute Ivan Pilip und Jan Bubenik erreichen will, bis zum Samstagabend verlängert. Wie Pithart der Presse sagte, hat er die Hoffnung, den Abgeordneten und den früheren Studentenführer mit nach Hause zu nehmen, noch nicht aufgegeben. Pilip und Bubenik waren am 12. Januar festgenommen worden, nachdem sie sich während eines Privatbesuchs auf Kuba mit Dissidenten getroffen hatten. Die kubanische Regierung beschuldigt sie der Spionage für die USA. Um die Verlängerung des Aufenthaltsvisums ersuchten auch die nahen Verwandten der beiden Häftlinge, die bereits die Zusammenarbeit mit kubanischen Rechtsanwälten aufgenommen haben.

Repräsentanten der Landkreise mit Ministerien unzufrieden

Die Repräsentanten der Landkreise sind über die Art und Weise empört, wie Ministerien die Reform der öffentlichen Verwaltung durchführen. Sie kritisieren vor allem die Tatsache, dass die Landkreise Schwierigkeiten mit der Finanzierung ihrer Tätigkeit haben und dass diese neuen Verwaltungseinheiten von Ministerien nicht als Partner betrachten. Dies folgt aus einer Erklärung, die die Landkreishauptleute und der Prager Oberbürgermeister auf ihrem Treffen am Freitag in Prag angenommen haben. Sie wandten sich an Premier Milos Zeman mit der Bitte an, die geplanten Schritte zur Sicherung des Funktionierens der Landkreise zu überprüfen.

IPB Thema der Gespräche zwischen den beiden stärksten Parteien

Die Demokratische Bürgerpartei ODS will im Rahmen der Gespräche mit den Sozialdemokraten über die Erfüllung des sog. Toleranzpatents u.a. das Vorgehen der Regierung in der Affäre um das Bankhaus Investicni a postovni banka (IPB) zum Thema machen. Dies erklärte ODS-Parteichef Vaclav Klaus am Freitag auf einer Pressekonferenz in Prag. Die Bürgerdemokraten kritisieren die Regierung wegen der Garantien, die der Staat der Ceskoslovenska obchodni banka (CSOB) für problematische Aktiva der IPB gewährt hat. In diesem Zusammenhang forderten sie Finanzminister Pavel Mertlik vor einer Woche zum Rücktritt auf.

Beschwerde beim Obersten Gericht wegen des Falls Kajínek

Der tschechische Vizepremier Pavel Rychetsky hat eine Beschwerde beim Obersten Gericht wegen eines Gesetzverstoßes im Falle des Doppelmörders Jirí Kajínek eingereicht. Dies gab Rychetsky am Freitag bekannt, nachdem er Jaroslav Bures in die Funktion des Justizministers einführt hat. Kajinek war wegen seines Doppelmordes 1998 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Er bestreitet jedoch seine Schuld. Spekulationen über seine Unschuld kamen Ende letzten Jahres auf, als er aus der Haftanstalt in Mírov ausgebrochen war. Die Polizei griff ihn am 8. Dezember in Prag wieder auf.

Gespräche über das AKW Temelín in Wien

Fragen und Probleme zur Sicherheit des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin sind das Hauptthema des Treffens, zu dem am Freitag Experten aus Tschechien und Österreich sowie Repräsentanten der Europäischen Kommission in Wien zusammengekommen sind. Das Treffen knüpft an die Vereinbarung an, auf die sich die Regierungschefs beider Länder, Milos Zeman und Wolfgang Schüssel, Mitte Dezember im niederösterreichischen Melk geeinigt haben. Einer der führenden Gegner des AKW´s Temelin, Josef Pühringer, kritisierte am Freitag die österreichische Regierung, seit Dezember nichts gegen das Kraftwerk unternommen zu haben. Bis heute sei kein konkreter Teil der Vereinbarung von Melk realisiert worden, führte er an und drohte, dass die Geduld der AKW-Gegner bald zu Ende sein werde.

Dänischer Aktivist Traerup aus Mangel an Beweisen freigesprochen

Das Gericht im Stadtbezirk Prag 1 hat am Donnerstag den dänischen Studenten Mads Traerup der Anklage enthoben. Der Student wurde angeklagt, während der Demonstrationen gegen die Weltfinanzinstitutionen im September in Prag Polizisten tätlich angegriffen zu haben. Obwohl die Beweisführung sehr gründlich vorgenommen wurde, seien dennoch viele Zweifel und Unstimmigkeiten aufgetreten, sagte die Vorsitzende des Gerichtssenats dass Dana Sindelarova. Ihrer Äußerung nach konnte nicht nachgewiesen werden, dass Traerup wirklich ein Täter war.

"Feuertaufe" für neuen Intendanten soll Prager Fernsehstreit lösen

Im tschechischen Fernsehstreit steht dem nächsten Intendanten des öffentlich- rechtlichen Senders CT eine Feuertaufe bevor: Alle Kandidaten für den verwaisten Posten müssen am kommenden Dienstag in einem Parlamentsausschuss ausführlich Rede und Antwort stehen, zudem werde das mehrere Stunden dauernde "Bewerbungsgespräch" live im Fernsehen übertragen, berichtete die Prager Tageszeitung "Pravo" am Freitag. In der Vergangenheit hatte die Wahl des Intendanten stets hinter verschlossenen Türen stattgefunden und in Einzelfällen nur Minuten gedauert. Gerade dies hatte Spekulationen ausgelöst, die politischen Parteien hätten sich bereits vor der Sitzung auf einen Kandidaten geeinigt. Von der jetzigen Transparenz erhofft sich das Parlament, das den Intendanten am 9. Februar endgültig bestätigen soll, einen Schritt zur Lösung der seit 44 Tagen dauernden TV-Krise.

Wetter

Abschließend bringen wir den Wetterbericht. Am Samstag soll es in Böhmen bewölkt bis bedeckt sein, mit örtlichen Schneeschauern muss gerechnet werden. In Mähren und Schlesien ist es zunächst leicht bewölkt, während des Tages wird die Bewölkung zunehmen. Die Nachttemperaturen liegen zwischen minus 6 und minus 10 Grad, in Einzelfällen kann sie bis auf minus 14 Grad sinken. Die Tageshöchstwerte steigen auf minus 1 bis minus 5 Grad Celsius an.