Nachrichten Samstag, 03. Juni, 2000

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Zeman kritisiert den Widerstand der Senatoren gegen das Wahlgesetz

Der tschechische Premier und Chef der Sozialdemokraten, Milos Zeman, meint, dass das neue Wahlgesetz das Selbstbewusstsein jedweder Partei stärken wird. Er möchte davon auch sozialdemokratische Senatoren überzeugen, die zögern, ob sie dieses Gesetz unterstützen sollen. Zeman erklärte am Freitag auf einer Pressekonferenz in Prag, er sei sogar der Meinung, dass der Widerstand gegen das Wahlgesetz ein Ausdruck der Angst und des Mangels an Selbstbewusstsein sei. Die Senatoren der Demokratischen Bürgerpartei-ODS sind bereit, das Wahlgesetz zu unterstützen. Darüber informierte am Freitag die Vizechefin der ODS und Senatsvorsitzende Libuse Benesova. Die Parteien der Viererkoalition werden das Wahlgesetz im Oberhaus nicht unterstützen, weil sie es für sehr schlecht und verfassungswidrig halten, erklärte am Freitag der Vizechef der Freiheitsunion Vladimir Mlynar. Ausführlicher befassen wir uns mit dem neuen Wahlgesetzentwurf im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Havel unterzeichnete das novellierte Arbeitsgesetz

Präsident Vaclav Havel hat gestern das novellierte Arbeitsgesetz unterzeichnet. Damit wurde der legislative Prozess dieser Gesetzesnovelle, gegen die die Demokratische Bürgerpartei im Abgeordnetenhaus rasant protestiert hatte, abgeschlossen. Das novellierte Arbeitsgesetz verbietet Diskriminierung der Geschlechter in arbeitsrechtlichen Beziehungen, regelt neu die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses oder die Arbeitszeit und verlängert der Urlaub von den bisherigen drei auf vier Wochen.

Havel in Aachen

Präsident Vaclav Havel hat am Freitag an der feierlichen Verleihung des internationalen Karlspreises dem US-Präsidenten Bill Clinton teilgenommen. Vaclav Havel wurde der Karlspreis 1991 verliehen.

Mateju für den Zusammenschlus der Unionisten mit der ODA und der DEU

Der Abgeordnete der oppositionellen Freiheitsunion Petr Mateju schlägt den Zusammenschluss seiner Partei mit zwei anderen kleineren Oppositionsparteien -- der Demokratischen Bürgerallianz-ODA und der Demokratischen Union-DEU vor. Mateju erklärte gegenüber dem Tschechischen Rundfunk, dass die Viererkoalition mit dem Zusammenschluss von drei ihrer Mitgliedern auf das novellierte Wahlgesetz reagierten sollte, in dem die Sozial- und die Bürgerdemokraten die Fünfprozent-Hürde durchgesetzt hatten, die für den Eintritt einer Partei ins Abgeordnetenhaus notwendig ist. Die aus der KDU-CSL, der US, der ODA und der DEU zusammengesetzte Viererkoalition müsste daher in den Wahlen mindestens 20% der Stimmen bekommen.

Zwangsarbeiter, die in Zweigstellen der US-Firmen arbeiteten, werden gesucht

Der Verband der tschechischen Zwangsarbeiter beabsichtigt, Tschechen, die während des Zweiten Weltkriegs als Zwangsarbeiter in deutschen Zweigstellen US-amerikanischer Firmen tätig waren, aufzufordern, sich zu melden. Der Vizepräsident des Verbandes Karel Horak informierte darüber, dass der Verband bisher neun Menschen verzeichnet habe, die für deutsche Zweigstellen amerikanischer Firmen gearbeitet hatten. Horak rechnet damit, dass sich höchstens 150 weitere ähnliche Zwangsarbeiter melden könnten, z.B. diejenigen, die in der US-Industrie in Hamburg oder in Köln arbeiteten. Von der tschechischen Botschaft in den USA erhielt der Verband ein Verzeichnis der US-Konzerne, die während des Krieges mit deutschen Unternehmen zusammenarbeiteten, wie z.B. Ford oder General Motors. Zeugenaussagen von neun tschechischen Zwangsarbeitern sind Bestandteil einer Kollektivangklage gegen General Motors. Jan Sechter vom tschechischen Außenministerium erklärte, die Problematik der Zwangsarbeit in Zweigstellen der US-Firmen sei eine brennende Angelegenheit. Er betonte, die USA hätten aus diesem Grund bereits im vergangenen Jahr die Bereitwilligkeit erklärt, sich an der Entschädigung der Zwangsarbeiter zu beteiligen.

Tschechische Generäle für die Reduzierung der Armee

Die Führung der tschechischen Armee rechnet damit, bis 2010 die Zahl der Soldaten von den jetzigen 64.000 auf 42.000 zu reduzieren, wobei zu dem Zeitpunkt schon die Hälfte der Armeeangehörigen oder sogar die ganze Armee nur Berufssoldaten bilden sollten. Darüber informierte der Generalstabsschef Jiri Sedivy am Freitag nach der Tagung des Rates der Generäle im mährischen Olomouc/Olmütz.

Polfer verhandelt über Handelsbeziehungen und EU-Beitritt Tschechiens

Die Vizepremierin des Grossherzogtums Luxemburg Lydie Polfer hat am Freitag in Prag Gespräche mit dem tschechischen Außenminister Jan Kavan geführt. Thema der Gespräche waren die Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern und der EU-Beitritt Tschechiens. Polfer, die gleichzeitig das Amt der Außenministerin, der Außenhandelsministerin und der Ministerin für den Staatsdienst innehat, kritisierte das tschechische Ausländergesetz, das Anfang dieses Jahrers in Kraft trat. Ihrer Meinung nach trägt das Gesetz nicht zur Vertiefung der Handelsbeziehungen zwischen Tschechien und Luxemburg bei. Kavan erinnerte daran, dass bis Ende Juni ein novellierter Ausländergesetzentwurf dem Kabinett unterbreitet wird. Polfer wurde auch von Premier Milos Zeman empfangen.

Experten werden die Vertreibung der Deutschen aus Brünn beurteilen

Eine aus 11 Experten zusammengestellte Arbeitsgruppe, die Unterlagen für den Standpunkt des Rathauses im mährischen Brno/Brünn zur Vertreibung der Deutschen aus Brünn an im Mai und im Juni 1945 vorbereiten soll, wurde von den Brünner Ratsherren ernannt. Über die Errichtung der Expertengruppe entschied das Rathaus vorige Woche, nachdem es sich mit dem Aufruf der Bürgervereinigung "Jugend für interkulturelle Verständigung" befasst hatte, die dazu aufgefordert hatte, sich den vertriebenen deutschen Bewohnern von Brünn zu entschuldigen. Dies wurde von dem Rathaus zwar abgelehnt, sie akzeptierten den Aufruf jedoch als eine Gelegenheit, sich mit den weissen Flecken in der Geschichte von Brno zu beschäftigen. Am Ende Mai und Anfang Juni 1945 wurden bei einer Aktion, die auch als "Todesmarsch" bezeichnet wird, an ca. 20.000 Deutsche aus Brno vertrieben. Dies geschah aufgrund eines Erlasses des Nationalausschusses für Gross Brünn noch bevor, die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei von der Potsdamer Konferenz gebilligt wurde.

Festival Mitte Europa wird am 15. Juli von Verheugen eröffnet

Die 70 Musikveranstaltungen, Ausstellungen, Lesungen und Theatervorstellungen wurden von den Organisatoren des 9. Festivals "Mitte Europa" vorbereitet, das alljährlich in mehr als 50 Städten Böhmens, Bayerns und Sachsens stattfindet. Das Festival wird am 15. Juli auf der Burg in Kulmbach vom Kommissar für die EU-Erweiterung, Günter Verheugen, feierlich eröffnet und wird bis zum 10. September andauern.