Nachrichten Samstag, 04. März, 2000

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Von Jitka Mladkova

Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 gebilligt

Am Freitag ist das Haushaltsprovisorium in Tschechien beendet worden. Das Abgeordnetenhaus billigte den Haushalt 2000. Nachdem die dritte Version des Staatsbudgets für das Jahr 2000 am vergangenen Mittwoch die zweite Lesung passiert hatte, stand die dritte Lesung auf dem Freitag-Programm der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses. Von den anwesenden 196 Abgeordneten stimmten 127 dafür. Dagegen waren die Fraktionen der Kommunisten, der Freiheitsunion und der Christdemokraten. Die Billigung des Haushaltsplans wurde allgemein erwartet, da letztlich die bürgerlichen Demokraten ODS ihre Unterstützung für den Entwurf der regierenden Sozialdemokraten signalisiert haben. Als Gegenleistung wird Premier Milos Zeman höchstwahrscheinlich kurz nach dem positiven Votum eine bereits vor einiger Zeit angekündigte Umbildung seines Kabinetts bekannt geben.

Regierungsbericht zur tschechischen Integration in die EU

Der Prozess der Integration Tschechiens in die EU sei befriedigend, auch wenn er sich bisher nicht durch ein gleichmässiges Tempo in allen Bereichen ausgezeichnet habe. Das sagte vor Abgeordneten der tschechische Aussenminister Jan Kavan bei einer Begründung des Bilanzberichtes der Regierung über den Fortgang der Annäherung der Tschechischen Republik an die EU.

Tschechische Causa vom Europäischen Gerichtshof entschieden

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat am Freitag den Gerichtsbeschluss veröffetlicht, der im Zusammenhang mit einem Restitutionsanspruch gefällt wurde und der den tschechischen Staat verpflichtet, dem ehemaligen Inhaber der Chemiefabrik Rakona Rakovnik, Frantisek Otto, über 10 Mio. Kronen auszuzahlen. Die Firma Rakona wurde vor neun Jahren im Rahmen der Privatisierung an die Firma Procter and Gable verkauft, ohne dass Ottto seine Restitutionansprüche hätte geltend machen können. Die Vertreter der ursprünglichen Inhaber der Chemiefabrik brachten in einer ersten Reaktion ihre Genugtuung zum Ausdruck, waren aber enttäuscht über die Höhe der Entschädigung. Den Entscheid des Europäischen Gerichtshofes begrüssten der Vizepremier Pavel Rychetsky und Justizminister Otakar Motejl als eine gute Nachricht für alle Bürger der Tschechischen Republik.

Masaryk-Konferenz in Prag fortgesetzt

Mit Diskusssionen über das Vermächtnis des ersten tschechoslowakischen Präsidenten T.G.Masaryk und die Ideen der Demokratie wird in Prag die am Donnerstag begonnene Konferenz fortgesetzt. Zur Eröffnung der dreitägigen Konferenz, an der aus Anlass des 150.Geburtstages des tschechischen Staatsmannes etwa 90 in- und ausländische Historiker und Masaryk-Experten teilnehmen, traten Premier Zeman, Abgeordnetenchef Klaus und Senatsvorsitzende Benesova auf. Während Zeman T.G.Masaryk als einen Mann, der eine selbstbewusste demokratische Gesellschaft aufbauen wollte, hervorhob, kritisierten Klaus und Benesova den Masaryk-Mythos, der ihrer Meinung nach in der tschechischen Gesellschaft überlebt hat.

Maßnahmen gegen Afghanistan gesetzlich verankert

Präsident Vaclav Havel hat am Freitag ein Gesetz über Massnahmen gegenüber Afghanistan unterzeichnet, das auf die Tätigkeit der Regierungsbewegung Taliban reagiert. Es handelt sich hierbei um Sanktionen, die vor allem die Einfrierung der Finanzaktiva und die Einstellung des Flugverkehrs betreffen. Die Gesetzesnorm, mit der sich die Tschechische Republik den von der internationalen Gemeinschaft über Afghanistan verhängten Sanktionen anschliesst, wurde am 24.Februar vom tschechischen Abgeordnetenhaus gebilligt.

Gedenkstunde für die Gefallenen bei Sokolovo

Der gefallenen Mitkämpfer in der Schlacht um das ukrainische Sokolovo, die am 3.März 1943 begonnen hatte, haben tschechische Kriegsveteranen gedacht Bei einer Versammlung im Gebäude des Prager Verteidigungsministeriums wurden sie von Vize-Verteidigungsminister Petr Tax, dem Vertreter des Generalstabschefs Frantisek Padelek und dem Vorsitzenden des Tschechischen Verbandes der Freiheitskämpfer Jakub Cermin begrüsst. Die Verteidigung von Sokolovo galt als erste Kampfgelegenheit des Tschechoslowakischen Bataillons, das während des 2.Weltkrieges auf dem Gebiet der Sowjetunion entstanden war.

Kommunistische Symbole auf dem Zentralplatz von Usti nad Labem/Aussig

Namesti Miru - der Friedensplatz in Usti nad Labem/Aussig an der Elbe wird schon wieder von den wohlbekannnten Symbolen der kommunistischen Ära, Hammer und Sichel, dominiert. Seit 1993 waren sie hinter einer Informationstafel über die aktuellen Werte der Luftverschmutzung gut versteckt. Diese musste jedoch auf Beschluss der Stadtvertreter beseitigt werden, da der Inhaber des Hauses, an dessen Fassade die Informationstafel befestigt war, 324 Tausend Kronen vom Magistrat verlangte.

Miroslav Zikmund geht auf Reisen

Am kommenden Samstag will sich der bekannte tschechische Weltreisende Miroslav Zikmund auf den Weg Richtung Sri Lanka und die Malediven machen. Das Ziel der Reise, die der 81-jährige Zikmun in Begleitung von zwei Mitarbeitern der Vereinigung für Reisedokumentationen Camera incognita unternimmt, ist es, Filmdokumente in den weitentlegenen Weltgebieten zu drehen. Das Team soll am 23.März wieder daheim sein.

William Hurt zu Gast in Prag

Am kommenden Samstag wird in Prag der Prestigepreis der Tschechischen Filmakademie - der Tschechische Löwe - verliehen werden. Einer der prominenten Gäste, aus deren Händen die preisgekrönten Filmemacher die begehrte Auszeichnung entgegennehmen werden, wird auch der US-amerikanische Filmschausspieler und Oskar-Preisträger William Hurt sein. Als absoluter Favorit für die Preisverleihung gilt der tschechische Film "Rückkehr des Idioten" des jungen Filmregisseurs Sascha Gideon.

Generalstabschef besucht Tridex 2000

Der tschechische Generalstabschef Jiri Sedivy reist am Samstag in die Vereinigten Arabischen Emirate, um an der Eröffnung der Ausstellung der Militärtechnik Tridex 2000 teilzunehmen. Der Besuch in der Landeshauptstadt Abu Zabi erfolgt auf Einladung seines arabischen Amtskollegen Muhammad bin Sajd Nahajan.

Rückgang der Braunkohleförderung in Tschechien

Die Braunkohleförderung ist in Tschechien im Jahr 1999 im Vergleich zum Vorjahr um 4 Mio Tonnen reduziert worden. Für dieses Jahr ist ein weiterer Rückgang vorgesehen, und zwar von den vorjährigen 47 auf 45 Mio Tonnen . Nach einer Information der Agentur EMC, die die Bergbau-A.G. Sokolovska uhelna den Medien gegenüber vertritt, ist bis zum Jahr 2030 mit einem Abbaurückgang von 40 Prozent auf etwa 29 Mio Tonnen Braunkohle zu rechnen.

Zieleniec&Partners in Brüssel vertreten

Der ehemalige tschechische Außenminister Josef Zieleniec hat am Freitag ein Büro seiner Firma Josef Zieleniec&Partners in Brüssel eröffnet. Seine Filiale hält der Firmeninhaber für eine notwendige Ergänzung der analytischen Aktivitäten der Prager Muttergesellschaft, die sich auf Dienstleistungen für tschechische Firmen im Zusammenhang mit dem geplanten EU-Beitritt Tschechiens spezialisiert.

Debatte über EU

Wir und die EU - Argumente statt Illusionen, das ist das Leitmotto eines Seminars, das das Prager Zentrum für Wirtschaft und Politik veranstaltet. Am 14.März wird Aussenminister Jan Kavan zum Thema diskutieren. Die Debatte, an der auch weitere Politiker teilnehmen werden, wird von Abgeordnetenchef Vaclav Klaus moderiert, der in der Vergangenheit wiederholt als Euroskeptiker bezeichnet wurde.

Masaryk-Denkmal für Ostrava

Nach mehr als 72 Jahren soll die nordmährische Metropole Ostrava ein Denkmal für den ersten tschechoslowakischen Präsidenten T.G.Masaryk erhalten. Obwohl die Stadtvertreter schon 1928 die Entstehung eines Masaryk-Monuments beschlossen hatten, konnte das Vorhaben wegen des wiederholten Regimewechsels nicht realisiert werden. 1930 wurde bereits der Grundstein für das beabsichtigte Denkmal vor dem Rathaus feierlich enthüllt. Dieser war jedoch nach dem 2.Weltkrieg unter bisher ungeklärten Umständen verschwunden und erst nach der Wende 1989 in einem Schutthaufen wiederentdeckt.