Nachrichten Samstag, 11. April, 1998

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Grüss Gott und herzlich willkommen bei RADIO PRAG. Das "Regionaljournal" und die Sendung "Spaziergang durch Prag" - das ist das Programm für den Weissen Samstag! Zunächst die Nachrichten mit Andrea Kopelentová.

Bis 10.Mai müssen Wahllisten abgegeben werden

Seit Freitag können die Parteien und Koalitionen, die an den Juni- Wahlen in die Abgeordnetenkammer teilnehmen wollen, ihre Kandidatenlisten bei den zuständigen Wahlkreiskommissionen abgegeben. Laut Nachrichtenagentur ctk hat dies bisher keine Partei getan. Der Abgabetermin läuft am 10. Mai aus. Am Freitag hat jedoch die Bürgerlich-Demokratische-Partei, ODS, ihre Kandidatenliste über ctk veröffentlicht. Wie am Samstag der Pressesekretär der jüngsten Parlamentspartei - der Freiheitsunion - Patrik Nacher erklärte - sollte unter ihren Kandidaten kein ehemaliger Kommunist sein. Komme es bei den Primarwahlen doch dazu, entscheide der Republiksausschuss individuell und behalte sich das Recht vor, den Kandidaten von der Wahlliste zu streichen. Nacher gab zu, dass er bereits über zwei solche Fälle informiert wurde.

Rückschau auf den Freitag

Der Exekutiv-Ausschuss des Gewerkschaftsdachverbands für öffentliche und technische Dienste sowie der Wohnungsbetriebe hat den Vorstand zur Ausrufung der Streikbereitschaft ermächtigt, sollte es den Gewerkschaftsvertretern nicht gelingen, bei den Verhandlungen mit der Regierung eine Erhöhung der Reallöhne durchzusetzen.

Kasachstan zahlt Schulden zurück

Industrie- und Handelsminister Karel Kühnl erklärte am Freitag, dass Kasachstan seine Schulden an die Tschechische Republik in Höhe von rund 250 Millionen US-Dollar ab nächstes Jahr durch Gaslieferungen abzahlen werde. Kühnl befand sich zu einem 2- tägigen Besuch in der postsowjetischen Republik. Kühnl übergab ausserdem eine Einladung des tschechischen Präsident Vaclav Havel an dessen Amtskollegen zu einem Besuch in die Tschechische Republik.

Kriegsverbrecher Malloth soll an Tschechien ausgeliefert werden

Wie Justizministerin Vlasta Parkanová am Freitag gegenüber Journalisten erklärte, halten deutsche Organe daran fest, dass der Kriegsverbrecher Anton Malloth bundesdeutscher Bürger ist. Unabhängig davon will die tschechische Ministerin im Rahmen des für Mai angekündigten Besuches von deutschen Experten fragen, welche Meinung sie zu den Äusserungen einer Bonner Advokatenkanzlei einnehmen, die erklärt, dass der Auslieferung Malloth nach Tschechien nichts im Wege stehe, weil Malloth nicht im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sei. Der 85-jährige Malloth soll zu den brutalsten Aufsehern des Konzentrationslagers Theresienstadt gehört haben und wurde nach dem Krieg in Abwesenheit von einem tschechoslowakischen Gericht zum Tode verurteilt.

Roma-Holocoust

Das Amt zur Untersuchung von Verbrechen des Kommunismus konnte laut ctk bisher nicht beweisen, dass an den während des II. Weltkriegs in dem Konzentrationslager in Lety na Písecku (Tschechien) internierten Roma Völkermord begangen wurde. Das Amt ist einem gleichlautenden Verdacht nachgegangen, der einen der noch lebenden tschechischen Aufseher beschuldigt. Die Untersuchungsergebnisse hätten nur für eine Anklage über andere Straftaten ausgereicht, die im Gegensatz zu Völkermord bereits unter Verjährung fallen. Der deutsche Journalist Markus Pape, der sich mit dem Roma-KZ auch in einem Buch beschäftigt hat, zeigte sich am Freitag auf der Pressekonferenz des Amts zur Untersuchung von Verbrechen des Kommunismus enttäuscht und empfahl, Kontakt mit Simon Wiesenthal aufzunehmen.

Museum für Opfer des Roma-Holocoust gefordert

Markus Pape, auch Sprecher der Bürgerinitiative "Ausschuss für die Entschädigung der Opfer des Roma-Holocoustes", erklärte Freitag ausserdem, dass die Regierung aufgefordert wurde, an der Stelle des ehemaligen Roma-KZ ein Museum zu errichten. Das Projekt wurde Anfang April dem zuständigen Minister Vladimir Mlynar vorgelegt, der Vorsitzender der zwischenressortlichen Kommission für Roma- Angelegenheiten ist. Das Ressort - heisst es bei der ctk - verhandle zur Zeit mit dem Besitzer über den Verkauf des Grundstücks, auf dem sich ein Schweinestall befindet, und werde dem Kabinett im Mai einen entsprechenden Lösungsentwurf vorlegen.

Grenzverletzungen durch rumänische Flüchtlinge

Am Freitag wurden an der tschechisch-österreichischen Grenze 65 illegale Grenzüberläufer aus Rumänien, unter ihnen Frauen und Kinder, durch österreichische Organe festgenommen und nach Tschechien zurückgeschickt. Wie das östereichische Fernsehen informiert haben soll (ctk), werden die Grenzübertritte wahrscheinlich von einer internationalen Gang organisiert.

Vorschau auf wichtige Termine in der kommenden Woche:

Pilip in USA

Am Montag soll Finanzminister Ivan Pilip in die USA fliegen, um dort an der Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds teilzunehmen.

Nato-Ratifizierung

Der wichtigste politische Termin ist die für den 14. Februar festgesetzte ausserordentliche Sitzung der Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments, auf der über den Beitritt Tschechiens zur Nato abgestimmt werden soll.

Ebenfalls für den Dienstag geplant ist die Fortsetzung der im Februar unterbrochenen Debatte zu den tschechisch-deutschen Beziehungen.

Ein weiterer wichtiger Arbeitspunkt behandelt die Entsendung des tschechischen Feldlazaretts in den Irak im Rahmen des internationalen Militäreinsatzes.

Abschliessend das Wetter:

Am Samstag vormittag kam es zu unerwarteten Schneefällen im nordböhmischen Gebirge. Auch wenn sich der Schnee nicht gehalten hat, ist Vorsicht beim Autofahren angesagt. Für Ostermontag sind ebenfalls Schneefälle in Höhenlagen angekündigt.

Das waren die Nachrichten. Es geht nun weiter in unserem Wochenendprogramm.