Nachrichten Samstag, 14. März, 1998

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Radio Prag - Nachrichten - 14.3.1998 - 17.00 Uhr / BA

Ahoj und willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, bei einem neuen halbstündigen Programm in deutscher Sprache auf den Wellen von Radio Prag. Gute Unterhaltung und einen ungestörten Empfang wünscht Franz- Josef Balkhausen. Zunächst die Nachrichten:

Tschechisch-russische Abkommen unterzeichnet

Regierungsvertreter der Tschechischen Republik und der Russischen Föderation haben am Freitag in Prag drei gemeinsame Abkommen unterzeichnet und des weiteren über zwölf Hauptbereiche einer etwaigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit verhandelt. Bei den Verträgen handelt es sich im Einzelnen um Abkommen über internationalen Automobilverkehr sowie über eine Zusammenarbeit des tschechischen Industrie- und Handelsministeriums mit den russischen Wirtschaftsministerien. Am Samstag unterzeichneten der tschechische Minister für Industrie und Handel, Karel Kühnl, und der stellvertretende russische Minister für Atomenergie, Jevgenij Resitnikov, ein Abkommen über Zusammenarbeit beim Transport von Kernmaterial von Russland über ukrainisches und slowakisches Territorium in die Tschechische Republik. Für die Ukraine und die Slowakei unterzeichneten dieses Abkommen deren Botschafter in Prag, Andrej Zadovsij und Ivan Mjartan. Im Zusammenhang mit den von Russland noch nicht beglichenen Schulden gegenüber der Tschechischen Republik, bemerkte Industrie- und Handelsminister Karel Kühnl, dieses Problem müsse sehr pragmatisch in Angriff genommen werden. Die Rückzahlung dieser Schulden unterliege dem Prinzip des Pariser Clubs, der sich mit der Restrukturalisierung alller russischen Regierungsschulden befasse. Kühnl rechnet damit, dass Russland im Jahre 2004 alle Schulden an die Tschehcische Republik zurückgezahlt haben wird.

Tosovsky - Kirchensteuer

Bei einem Treffen mit Vertretern der tschechischen Kirchen hat Premierminister Josef Tosovsky zu verstehen gegeben , dass er der Einführung einer Assignation, einer bestimmten Art der Kirchensteuer, nicht abgeneigt sei. Die Assignation sieht so, wie sie in diesem Jahr auch in Ungarn eingeführt wurde, eine in der Regel sehr niedrige Steuer vor, über deren Verwendung - sei es zugunsten der Kirche oder aber einer anderen humanitären oder charitativen Organisation - der Steuerzahler selbst entscheiden kann. Wie Premier Tosovsky sagte, soll das neue Gesetz über die Kirchen schon sehr bald verabschiedet werden.

Slowakischer Geheimdienst in der Tschechischen Republik aktiv

Nach einem Bericht der tschechischen Tageszeitung Lidove Novinny sammelt der slowakische Geheimdienst SIS verstärkt Informationen über Slowaken, die in der Tschechischen Republik leben. Wie ein SIS-Mitarbeiter gegenüber der Zeitung sagte, wurden rund 50 SIS-Agenten in der Tschehcishcen Republik mit der Überwachung betraut. Der SIS - so heisst es - interessiere sich insbesondere für Jourmalisten, Künstler und Oppsitionelle. Der slowakische Botschafter in Prag, Ivan Mjartan, hat sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen.

Umfrage - Wählerpräferenz

Nach den neuesten Umfrageergebnissen des Meinungsforschungsinstituts STEM verzeichnet die erst vor wenigen Wochen gegründete Freiheitsunion einen neuen Rekord in der Wählerpräfernz. 18,3% der Wahlberechtigten würden der Freiheitsunion zur Zeit ihre Stimme geben. Die Klaus-Partei ODS dagegen, aus deren Spaltung die Freiheitsunion hervorgegangen war, kommt momentan lediglich auf 11,4 Prozent. Der grössten Wählergunst erfreuen sich nach wie vor die Sozialdemokraten mit 29,5 Prozent. Viertsärkste Partei wäre derzeit laut Umfrage die Christdemokratische Volksunion mit 9,3 Prozent, gefolgt von den Kommunisten mit 9 und den Republikanern mit 8 Prozent der Wählerstimmen. Die seit Wochen von Skandalen erschütterte kleinste tschechische Parlamentspartei ODA kommt derzeit auf lediglich 1,3 Prozent und würde damit den Sprung ins Parlament nicht schaffen.