Nachrichten Samstag, 14. Oktober, 2000

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Von Marcela Pozarek

Bitte um EU Konsultationen wegen Grenzblockaden

Tschechien hat sich am Freitag Nachmittag wegen der andauernden Grenzblockaden österreichischer Gegner des Atomkraftwerks Temelin an die EU gewandt. Der stellvertretende Aussenminister Pavel Telicka übergab dem EU Botschafter in Prag Ramiro Cibrian, die Bitte um Verhandlungen zwischen Tschechien und der EU. Die Ministerpräsidenten von Polen, Ungarn und der Slowakei erklärten am Freitag bei einem Treffen mit Tschechiens Premier Milos Zeman in Karlsbad anlässlich eines Treffens der Visegrad Staatengruppe ihre Solidarität mit Prag in der Frage der Grenzblockaden. Solidarisch erklärte sich auch der Landeshauptmann von Kärnten Jörg Haider und zwar mit den Demonstranten am Grenzübergang Dolni Dvoriste Wullowitz, die er am Freitag Nachmittag besuchte. Ihm zufolge seien die Tschechen genauso von der Inbetriebnahme Temelins gefährdet wie die Österreicher. Mehr zum nach wie vor aktuellen Thema Temelin erfahren Sie im anschliessenden Tagesecho.

Staatsbesuch von Präsident Havel in der Türkei

Staatspräsident Vaclav Havel kehrte am Donnerstag Abend von seinem dreitägigen Staatsbesuch in der Türkei zurück, es handelte sich dabei um den ersten offiziellen Besuch eines tschechischen Staatsoberhauptes seit dem Jahre 1918. Tschechischen diplomatischen Kreisen zu folge stand Havels Türkei Visite nicht so sehr im Zeichen von politischen und ökonomischen Verhandlungen, gewichtet wurde vielmehr die Frage der Einhaltung der Menschenrechte in diesem Land. In diesem Sinne sei es besonders wichtig gewesen, dass Präsident Havel am Donnerstag noch mit führenden türkischen Intellektuellen die sich in Menschrechtsfragen engagieren zusammenkam, wie sein Sprecher Ladislav Spacek bekannt gab.

Ministerpräsidenten der Visegrad Staaten in Karlsbad

In der westböhmischen Stadt Karlovy Vary Karlsbad sind am Donnerstag Abend die Ministerpräsidenten von Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei zu einem eintägigen Treffen der Visegrad - Gruppe zusammengekommen. Die Regierungschefs Milos Zeman, Mikulas Dzurinda, Jerzy Buzek und Viktor Orban diskutierten an diesem Treffen zwanglos über den Weg ihrer Länder in die EU. Das Bündnis wurde 1991 gegründet, um die Reformschritte der vier Staaten zu koordinieren. Auf dem Programm der Ministerpräsident stand am Freitag Nachmittag der Besuch der Glasfabrik Moser und dem Kräuterlikörhersteller Becherovka.

Albaniens Aussenminister Milo in Prag

Parlamentsvorsitzender Vaclav Klaus sprach gestern in Prag mit dem albanischen Aussenminister Paskal Milo unter anderem über Investitionsmöglichkeiten tschechischer Firmen in Albanien. Klaus zufolge sei es ganz im Interesse tschechischer Firmen, in Albanien tätig zu werden. Milo gab bereits nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen Jan Kavan bekannt, dass sein Land offen für tschechische unternehmerische Aktivitäten beispielsweise in den Bereichen Energie und Schwerindustrie sei. Aussenminister Kavan merkte an, dass die Produktion von Energie in Albanien auf dem Niveau vor zwanzig Jahren stagniere, obwohl der Bedarf heute ein viel grösserer sei. Gesprochen habe man auch über den Kampf gegen organisierten Drogenhandel.

Korrupte Staatsverwaltung in Tschechien

Aus einer neusten Studie des Verbandes europäischer Arbeitgeber und Unternehmerorganisationen UNICE geht hervor, dass das schwache und korrupte öffentliche tschechische Verwaltungssystem eine Hürde für Tschechiens Beitritt in die Eu darstelle und dies obschon die Tschechische Republik in vergangner Zeit immer zügiger Europäisches Recht in die eigene Gesetzgebung implementiere. Laut UNICE erfülle Tschechien die Kopenhager politischen Kriterien und gelte als funktionierende Marktwirtschaft, die fähig ist wirtschaftlichem Druck von EU Ländern stand zu halten, nichts desto trotz gäbe es "eine weitverbreitete Erwartungshaltung illegaler Zahlungen innerhalb und ausserhalb der tschechischen Regierung". UNICE befürwortetet vollumfänglich die Ostererweiterung der EU, weist aber in ihrer Studie auf negative Erfahrungen hin, die in- und ausländische Firmen in den jeweiligen Kandidatenländern gemacht haben.

Geschichtslehrer verlangen bessere Unterrichtsbasis

Die tschechische Assoziation von Geschichtslehrern wandte sich am Freitag an eine Kommission des Senats mit der Bitte, man mögen in tschechischen Schulen dafür sorgen, dass wöchentlich zwei Geschichtslektionen abgehalten werden anstatt nur einer, wie bislang. Die Assoziation wies die Senatoren darauf hin, dass der tschechische Staat ganz allgemein die Ausbildung von Geschichtslehrern vernachlässige, es fehle an Lehrmaterial und Unterrichtsmitteln. Der stellvertretende Schulminister Jaroslav Müllner gab bekannt, dass niemand die Wichtigkeit von qualitativ hochstehendem Geschichtsunterricht abstreite, mehr Geld wollten aber alle Unterrichtsdisziplinen und die Ausbildung von Geschichtslehrern liege bei den Hochschulen, die dabei frei Hand hätten.