Nachrichten Samstag, 17. Januar, 1998

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Gründungsversammlung der Freiheitsunion in Litomysl

In der ostböhmischen Stadt Litomysl hat die Versammlung der sogenannten Meinugnsplattform, die sich kürzlich von der konservativen Demokratischen Bürgerpartei /ODS/ von Ex-Minister- präsident Vaclav Klaus abspaltete, die Beendigung ihrer Tätigkeit und die Entstehung einer neuen Partei mit dem Namen Freiheitsunion beschlossen. Der ehemalige Innenminister und bedeutende Vertreter der Meinungsplattform, Jan Ruml, rief in seiner Eröffnungsrede ihre Mitglieder auf, die ODS zu verlassen und die "Freiheitsunion " zu gründen. Auf die Beziehung der Freiheitsunion zu anderen rechtsorientierten Parteien eingehend bezeichnete Ruml die Möglichkeit für eine Integration der Rechten noch vor den vorgezogenen Wahlen im Juni dieses Jahres als unrealistisch. Zu einer raschen Vorbereitung von Programmprinzipien der neuen Partei rief der weitere Exponent der Meinungplattform und Finanzminister Ivan Pilip rund 25O Teilnehmer des Treffens auf. Die primäre Begeisterung sowie die Absonderung von der Mutterpartei sei kein tragbares Programm, denn viele ODS-Mitglieder sollten zugeben, auch einen Anteil an den Fehlern der Partei zu haben. In einem vorgelegten Beschlussentwurf schlug der ehemalige ODS-Abgeordnete Martin Syka vor, bei der Konstituierung der Freiheitsunion keine Personen in die Spitzenorgane der Partei zu wählen, die zu ehemals Mitglieder der engeren Führung der ODS waren. Die Freiheitsunion ist mit mehr als 3O ehemaligen ODS-Abgeordneten hinter den Sozialdemokraten/CSSD/ und der ODS zur Zeit die drittstärkste Fraktion im tschechischen Parlament. Für den Posten des ersten Vorsitzenden der neuen Partei will eigenen Worten zufolge Jan Ruml kandidieren.

Weitere Meldungen in Kurzfassung :

ODS-Chef Vaclav Klaus hat auf dem regionalen Kongress seiner Partei im ostböhmischen Hradec Kralove gesagt, dass die ODS die neuentstehende Freiheitsunion als ihren politischen Gegner betrachten müsse.

Über das Vorgehen der Armeen Polens, Ungarns und Tschechiens bei der Integration in die NATO beraten am Samstag die Generalstabschefs der Streitkräfte dieser Länder in Komorni Hradek bei Benesov unweit von Prag.

Der Regierungsausschuss für Integration Tschechiens in die NATO wird am Montag über die Einleitung des Ratifizierungsprozesses im tschechischen Parlament beraten. Das Prager Aussenministerium setzt sich dafür ein, dass dieser Prozess so schnell wie möglich beginnt und der tschechische NATO-Beitritt noch von dem bestehenden Abgeordnetenhaus bewilligt wird.

Des Todes von Jan Palach, der sich vor 29 Jahren auf Protest gegen die Okkupation der Tschechoslowakei durch die Warschauer Paktstaaten auf dem Prager Wenzelsplatz verbrannt hatte, gedachten am Samstag die Teilnehmer einer Gedenkstunde und eines Gottesdienstes in seinem Geburtsort Vsetaty.

Am Dienstag kommender Woche werden im Spanischen Saal auf der Prager Burg zum ersten Mal beide Kammern des tschechischen Parlaments den Staatspräsidenten wählen. Der von den ehemaligen Koalitionsparteien und den Sozialdemokraten vorgeschlagene Kandidat ist der jetzige Präsident Vaclav Havel. Ihren eigenen Kandidaten, den Astrophysiker Stanislav Fischer, haben die Kommunisten nominiert. Der Kandidat und Parteivorsitzende der Republikaner, Miroslav Sladek , befindet sich derzeit in Haft.

Soweit die Meldungen von Radio Prag .

Unter Teilnahme von Delegierten aus über 1O europäischen Ländern wird in Prag die Jahrestagung der Waldorf-Schulen fortgesetzt. In Tschechien wurden seit 199O insgesamt 7 Schulen mit 852 Schülern dieses Typs gegründet.