Nachrichten Sonntag, 04. Juni, 2000

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Havel: EU soll ihr Misstrauen gegenüber Ost-Erweiterung nicht vertuschen

Nach Meinung des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel wäre es nicht gut, wenn die Europäische Union ihr Misstrauen oder ihren zurückhaltenden Standpunkt gegenüber der Ost-Erweiterung mit technischen oder administrativen Argumenten vertuschen würde. Es sei - so der Präsident - zweifelsohne schwieriger der EU als der NATO beizutreten, für den EU-Beitritt sei jedoch die Bereitwilligkeit beider Seiten notwendig. Der EU-Beitritt wird aus technischer Sicht komplizierter als der NATO-Beitritt sein, bei dem es sich vor allem um eine politische Entscheidung handelte, erklärte Vaclav Havel gegenüber der Nachrichtenagentur ctk am Freitag in Aachen. Während der Verleihung des Internationalen Karlspreises dem US-Präsidenten Bill Clinton in Aachen wurde die europäische Integration und ihre Zukunft, einschliesslich der Aufnahme neuer Länder in die Union diskutiert.

EU-Beitrittskandidaten treffen in Laibach zusammen

Die Außenminister der Staaten, mit denen die EU vor mehr als zwei Jahren Beitrittsgespräche aufgenommen hatte, werden am Montag ihre Vorstellungen darüber veröffentlichen, wann die EU die Beitrittsgespräche mit den erfolgreichsten Beitrittskandidaten beenden könnte. Darüber informierte der tschechische Außenminister Jan Kavan am Freitag in Prag. Zu den Hauptthemen des bevorstehenden Treffens der sechs Beitrittskandidaten in Laibach gehört der Stand der Gespräche vor der Brüsseler Regierungskonferenz, die am 14. Juni stattfinden wird.

Klaus zu Besuch in Portugal

Das portugiesische Parlament unterstützt den Beitritt der Tschechischen Republik in die EU. Dies erklärte der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus am Freitag in Lissabon, wo er mit dem Vorsitzenden des portugiesischen Parlaments Antonio de Almeida Santos zusammentraf. Die beiden Parlamentsvorsitzenden diskutierten über die Zusammenarbeit ihrer Parlamente und über die EU-Erweiterung sowie über portugiesische Erfahrungen mit diesem Prozess. Klaus traf mit den portugiesischen Abgeordneten im Rahmen seines dreitägigen Besuches in Portugal, wo er an einer internationalen Konferenz der Politiker und Wirtschaftsexperten in Lissabon teilnahm.

Benesova traf mit Polfer zusammen

Die Integration neuer Beitrittskandidaten in die EU war das Hauptthema der Gespräche, die die luxemburgische Vizepremierin Lydie Polfer am Freitag in Prag mit der tschechischen Senatspräsidentin Libuse Benesova geführt hat. Benesova betonte, Polfer sei eine Befürworterin der EU-Erweiterung und habe Verständnis für Probleme, die mit der europäischen Integration zusammenhängen.

Tschechien möchte Botschafter in Teheran haben

Die Tschechische Republik hat Interesse daran ihren Botschafter in Teheran zu haben. Darüber informierte Vizeaußenminister Hynek Kmonicek am Freitag in Prag nach seinem mehrtägigen Besuch im Iran. Iranische Behörden haben sich bislang nicht geäußert. Sie verbinden die Ebene ihrer Vertretung in Prag mit der Tatsache, dass die Redaktion für persische Sendungen des des Senders Radio Free Europe/Radio Liberty ihren Sitz in Prag hat.

Prager Happening anlässich des 11. Jahrestags des Massakers in Peking

Ein Happening des 11. Jahrestags des brutalen Eingriffs der chinesischen Armee gegen Demonstranten in Peking hat am Samstag auf der Schützeninsel in Prag stattgefunden. Veranstalter des Happenings war die Bewegung Amnesty International.