Nachrichten Sonntag, 08. November, 1998

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Willkommen bei Radio Prag mit seinem Wochendprogramm. Zu Beginn die Nachrichten mit Andrea Kopelentova.

Tschechien-Slowakei

Der Besuch von Vaclav Havel am Samstag in der Slowakei sei der Beginn eines neuen Kapitels der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Beziehungen, die normal, offen, natürlich und frei von überflüssigen Spannungen seien, meinte der ehemalige slowakische Präsident Michal Kovac. Lange habe er auf diesen Tag gewartet, meinte Kovac, der erklärte, die Idee zu diesem Besuch sei am Tag der Parlamentswahlen in der Slowakei bei einem Telefongespräch entstanden. Für die Tätigkeit der gemeinsamen Stiftung Kovac-Havel zugunsten der Hochschulbildung, des Kulturaustauschs und der Minderheiten bestünden nun bessere Bedingungen, meinten übereinstimmend beide Politiker. Havel befand sich heute auf Einladung slowakischer Bürgerorganisationen zu einem Kurzbesuch in der Slowakei, wo er mit Regierungs- und Parlamentsvertretern, dem ehemaligen slowakischen Präsidenten sowie Bürgerorganisationen zusammenkam. Havel wurde herzlich und mit Ovationen "Es lebe Havel" begrüsst.

Haushaltsentwurf für 1999

Das tschechische Kabinett hat in der Nacht zum Samstag über den zweiten Haushaltsentwurf für 1999 entschieden. Dieser geht mit rund 31 Milliarden Kronen von einem höheren Defizit als der erste aus. Der neue Haushaltsentwurf rechne nach Worten von Regierungschef Milos Zeman mit der Unterstützung der Minderheiten. "Die Gelder sind dort, aber sie fallen unter das Kapitel der allgemeinen Kassenverwaltung für die Minderheitspresse und wurden sogar auf 3 Millionen erhöht." meinte Zeman in Reaktion auf Vizepremier Pavel Rychetsky, der am Freitag erklärt hatte, der Entwurf sehe weder Fördermittel für nationale Minderheiten noch für das Antidrogenprogramm vor. Einen detaillierten Überblick über die Strukurierung der einzelnen Kapitel will die Regierung erst Beginn nächster Woche vorlegen. Der Entwurf soll bis Ende kommender Woche dem Parlament vorgelegt werden, das darüber wahrscheinlich am 24. November abstimmen wird. Die stärkste Oppositionspartei lehnt nach dem ursprünglichen auch den zweiten Haushaltsentwurf ab. Die Haushaltsabstimmung im Parlament kann - so die Spekulationen - zur Aufhebung des Koalitionsvertrags führen, in dem die ODS die sozialdemokratische Minderheitsregierung nur zu bestimmten Bedingungen toleriert. Christdemokraten und Kommunisten haben ihre Zustimmung für den Defizithaushalt signalisiert, sollte die neue Konzipierung wachstumsfördern und innovativ angelegt sein.

Regierungsneubildung für 1999 nicht ausgeschlossen

Über die mögliche Bildung einer neuen Mehrheitsregierung von Sozialdemokranten, Christdemokraten und der Freiheitsunion schon im kommenden Frühjahr berichtet die Tageszeitung Pravo am Samstag. Der sozialdemokratische Parteichef und Regierunsvorsitzende Milos Zeman erklärte, dass dies eine Variante für den Fall der einseitigen Aufkündigung des sog. Oppositionsvertrags durch die ODS wäre. Der christdemokratische Chef Jan Kasal räumte diese Möglichkeit ein, sollte sich auch die Freiheitsunion dazu bereit erklären. Deren Chef Jan Ruml rechnet nach eigenen Worten weder mit dieser Variate noch weiss er von diesbezüglichen Signalen seitens der Christdemokraten. Die stärkste Oppositionspartei ODS hat am Freitag umgehend Stellung dazu genommen und sieht in den kommenden Senats- und Kommunalwahlen die einzige Möglichkeit, einem "weiteren sozialistischem Hasard" entgegenzuwirken.

Geheiminformation über islamischen Terroristen "durchgesickert"

Ein gefährlicher islamischer Terrorist soll sich unlängst direkt in Tschechien für den Radiosender Freies Europa interessiert haben, der seit Ende Oktober auch in den Iran und Irak sendet 'Lidove noviny). Dies bestätigte sowohl der tschechische Nachrichtendienst BIS als auch das tschechische Innenministerium. Sollte jedoch tatsächlich eine derartige Information aus der Regierung durchgesickert sein, meinte der ehemalige Nachrichtenchef St.Devaty gegenüber der Zeitung Lidove noviny, müsse die Auflösung der Regierung die Konsequenz sein. Der zuständige Minister Jaroslav Basta erklärte, es handle sich um die Tat eines Einzelnen, wobei er einräumte, dass die Tatsache, dass eine solche Information durchsickern konnte, schrecklich sei, zumal nicht die gesamte Regierung darüber informiert worden war. Innenminister Grulich bestätigte, über den Fall informiert worden zu sein. Der Sprecher des Innenministeriums informierte über diesbezügliche Polizeimassnahmen. Der Nachrichtendienst bestätigte erhöhte Aktivitäten radikaler islamischer Gruppen. Radio Freies Europa mit Sitz am oberen Ende des Prager Wenzel- Platzes hat eigene Schutzmassnahmen eingeleitet.

Negative Rating-Bewertung für tschechische Wirtschaft realistisch

Wie der tschechische Finanzminister Ivo Svoboda am Freitag im Rahmen seiner Teilnahme an einem Kongress über die Wirtschaftssituation der Länder Mittel- und Osteuropas in Frankfurt/M. bestätigte, sei die schlechte Rating-Bewertung der tschechischen Wirtschaft durch internationale Agenturen und den Jahresbericht der Europäischen Kommission realistisch.

Tschechisch-deutsche Beziehungen: Lansky-Kavan- Verheugen

Deutschland werde seinen Verpflichtungen nachkommen und Tschechien auf seinem Weg nach Europa unterstützen. Dies sei im Interesse beider Staaten. Dies erklärte am Samstag der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günther Verheugen, anlässlich seines Kurzbesuches in Prag, wo er mit dem tschechischen Vizepremier Egon Lánsky und Aussenminister Jan Kavan zu Konsultationen über die bilateralen Beziehungen und die europäische Integration zusammenkam. Ausserdem erklärte Verheugen, die deutsche Regierung werde sich für eine angemessene Entschädigung der Zwangsarbeiter durch Firmen einsetzen, die von deren Einsatz profitiert hätten. Aussenminister Kavan begrüsste dies und kündigte an, demnächst einen sozialdemokratischen Vertreter in den Koordinationsrat des tschechisch-deutschen Gesprächsforums zu entsenden. Kavan zufolge seien die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien problemlos.

Wie der tschechische Vizepremier Egon Lánsky erklärte, gehe die deutsche Seite davon aus, dass mit der Definierung eines Zeitplanes jedes Kandidatenland selbst in der Lage sei zu bestimmen, wann es der EU beitrete. Dazu sei aber die Erfüllung der Bedingungen erforderlich.

Erst am Mittwoch hatte der tschechische Premier Milos Zeman im Zusammenhang mit dem Besuch des slowenischen Parlamentsvorsitzenden Tone Hrovat mit dem Gedanken eines kollektiven Vorgehens der Kandidaten gespielt. Lánsky deutete ausserdem einen baldigen Besuch des bundesdeutschen Kanzlers in Prag an. Staatsminister Verheugen besuchte ausserdem das Sekretariat des tschechisch-deutschen Zukunftsfonds und kündigte seine Teilnahme für die im Dezember geplante Sitzung des Koordinationsrats des Diskussionsforums in Dresden an.

Tschechien-Lateinamerika-Humanitärhilfe

Die tschechische Republik ist bereit, den hurrikangeschädigten Ländern Lateinamerikas finanzielle Hilfe zukommen zu lassen. Dazu werde am Aussenministerium eine spezielle Arbeitsgruppe gebildet. Das tschechische Rote Kreuz will sich an der Humanitärhilfe ebenfalls beteiligen.

Tschechien-OSN-Flüchtlingskommissar

Eine engere Zusammenarbeit mit dem UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge bei der Ausarbeitung eines neuen tschechischen Flüchtlingsgesetzes plant das tschechische Aussenministerium. Am Freitag einigten sich darauf Aussenminister Jan Kavan und Radhouane Nouicer in Prag. Ein entsprechendes Abkommen wird nächstes Jahr unterzeichnet. Der Tschechische Helsinki-Ausschuss wird in die Vorbereitunsgarbeit einbezogen.

Antikorruptionskampagne "Saubere Hände"

Wie Vizepremier Jaroslav Basta gegenüber der Tageszeitung Mlada Fronta am Samstag erklärte, habe die Regierung für ihre Aktion "Saubere Hände" einen Mechanismus für die Aufstellung von Verzeichnissen gefunden, der die Informationsflucht über die Untersuchung von verdächtigen Korruptionsfällen unmöglich macht. Bei der ersten Untersuchungswelle handle es sich um rund zweihundert Fälle. Als Informationsgrundlage dienen unabhängig voneinander das Höchste Kontrollamt, Regierungsressorte, bzw. das von der vorangegangen Regierung erarbeitete Vorverzeichnis zweifelhafter Privatisierungsfälle sowie Einzelpersonen oder Firmen.

Verbrechen und Vergebung in Mitteleuropa

Im südböhmischen Novy Hrady begann am Samstag ein zweitägiges internationales Historikerseminar zum Thema "Verbrechen und Vergebung" in Mitteleuropa, das sich auch mit der Vertreibung von Minderheiten aus angestammten Siedlungsgebieten beschäftigt.

USA-Tschechien

US-amerikanische schwer erziehbare Jugendliche werden in der Nähe von Brno 'Mähren) wahrscheinlich rechtswidrig von einer tschecho- amerikanischen Gesellschaft festgehalten und Foltermethoden ausgesetzt. Polizisten haben Freitag einen Hausdurchsuchung durchgeführt und die Jugendlichen zum Verhör gebracht, um diesem Verdacht nachzugehen.

Tschechien-Österreich

Helmut Zilk, Wiens ehemaliger Bürgermeister, ist kein Geheimagent der Staatssicherheit der Tschechoslowakei gewesen. Dies erklärt in einer Stellungnahme der ehemalige geheime Nachrichtenoffizier Ladislav Bittmanm in einer Stellungnahme, die er von New York aus der tschechischen Nachrichtenagentur ctk schickte. Bittman ist nach 1968 in den Westen geflüchtet und hat sich in den USA ein neues Leben unter anderem Namen aufgebaut und doziert zum Thema "Desinformation" an der Universität.

Wetter:

Die Hochwassersituation hat sich auf allen Flüssen, inzwischen auch auf der Elbe, beruhigt. Im Altvatergebirge liegt Schnee und bietet übers Wochenende Wintersportmöglichkeiten.

Das waren die Nachrichten. Viel Spass nun mit dem Samstagsprogramm!