Nachrichten Sonntag, 22. März, 1998

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Prager Seminar zur NATO-Erweiterung wird beendet

In Prag ist am Samstag das für drei Tage anberaumte internationale Seminar zur NATO-Erweiterung beendet worden. Seine Teilnehmer, darunter auch Abgeordnete, Politiker, Soldaten, Politiologen und andere Experten aus Tschechien, Polen, Ungarn und mehreren NATO-Staaten, diskutierten vor allem über den aktuellen Stand der Vorbereitungen der beitrittswilligen Länder für die NATO-Mitgliedschaft wie auch über die Position der Westeuropäischen Union und die bisherigen Erfahrungen der Beitrittskandidaten für die vorgesehene erste NATO-Erweiterungswelle - Tschechien, Polen und Ungarn. Veranstalter des Prager Seminars war die interparlamentarische Organisation der NATO, die Nordatlantische Versammlung, in der Parlamentsvertreter der mittel- und osteuropäischen Länder den Status assoziierter Delegierter haben.

Protest gegen das AKW Temelin

Aus Anlass des Frühjahrsbeginns hat die tschechische ökologische Initiative Hnuti Duha einen Protestmarsch zum Atomkraftwerk Temelin in Südböhmen veranstaltet. Etwa 5O Teilnehmer der Protestaktion forderten vor dem Haupteingang zum im Bau befindlichen Atomkraftwerk eine Umbewertung dieses AKW-Projektes unter Teilnahme der Öffentlichkeit .

Der neunzigjährige Nicolas Winton zu Besuch in Prag

Zu einem mehrtägigen Besuch der Tschechischen Republik ist der 9O-jährige Nicolas Winton in Prag eingetroffen, der im jahre 1939 664 tschechoslowakischen Kindern durch Organisierung ihrer Flucht nach Schweden und Grossbritannien das Leben gerettet hatte. Eine Gruppe der Überlebenden wird am Sonntag gemeinsam mit Vertretern der Prager jüdischen Gemeinde seinem Retter begegnen.

Die Affäre um die angebliche Vereinbarung zwischen der Führung der tschechischen Sozialdemokraten/CSSD/ und einer Gruppe tschecho-schweizerischer Unternehmer, laut der CSSD - Spitzenfunktionäre ihren Verhandlungspartnern bei einem Treffen im deutschen Bamberg hohe Posten in der Staatsverwaltung für millionenhohe Unterstützung vor den Wahlen 1996 versprochen haben sollten, ist das dominierende Thema der Samstagausgaben der tschechischen Presse. Die auflagenstärkste Tageszeitung Mlada fronta Dnes verweist diesbezüglich auf die Notwendigkeit, dass vor allem die CSSD selbst im eigenen Interese Konsequenzen aus dieser Affäre ziehen muss. Sollte der Parteivorsitzende Milos Zeman - so Mlada fronta Dnes - den Bamberger Skandal politisch überleben, wäre dies als ein absoluter Verlust des Selbsterhaltungstriebs seiner Parteikollegen zu deuten. Der sozialdemokratische Chef Zeman machte am Freitag die erst vor kurzem gegründete Freiheitsunion/US/ für die Initiierung der um seine Partei geführten Kampagne verantwortlich. Die US, die vom ehemaligen Innenminister Jan Ruml geleitet wird, könnte über kompromitierende Informationen u.a. auch über erpressbare Personen in der CSSD verfügen, sagte Zeman. Ruml bezeichnete Zemans Äusserung als absurd.

CSSD-Jubiläum

Am Freitag abend trafen sich rund 3OO CSSD-Mitglieder bzw. Sympatisanten bei einem Repräsentationsball im Prager Industriepalast aus Anlass des 12O-jährigen Gründungsjubiläums der Tschechischen Sozialdemokratie.

Gesetzentwurf über Sicherheit des Staates

Eines der wichtigsten Programmpunkte, mit denen sich das tschechische Abgeordnetenhaus in der kommenden Woche befassen wird, ist die Billigung des von der Regierung vorgelegten Verfassungsgesetzes über Sicherheit des Staates. Wie erwartet, wird dieses Gesetz, das grundlegende Prinzipien für das Vorgehen der Staats- und anderer Organe im Falle einer Krisen- bzw. Katastrophensituation verankert, nach einer kontroversen Diskussion zwischen Koalition und Opposition eine Kompromisslösung darstellen. Die Opposition befürchtete in der Debatte, dass einige Festlegungen der Regierungsvorlage gegen die von Gewerkschaften organisierten Streiks und andere Äusserungen des Unmuts der Bevölkerung missbraucht werden könnten.

Hoher NATO-Vertreter kommt nach Prag

Am Samstag wird der stellvertrtende Generalstabschef der NATO- Streikräfte in Europa, Konteradmiral Andrew Gough, zu einem viertägigen Besuch in Prag erwartet. Informationen des tschechischen Verteidigungsministeriums zufolge wird er sich mit Vertretern der tschechischen Seite u.a. auch über die Transformation der tschechischen Armee und das System der Verteidigungsplanung, das mit dem der NATO kompatibel sein soll, austauschen.

Soweit die Nachrichten von Radio Prag.