Nachrichten Sonntag, 25. Januar, 1998

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Havel spricht sich für engagierte Bürger aus

In den Gesprächen aus Lány im tschechischen Rundfunk an diesem Sonntag hat Präsident Václav Havel die Wichtigkeit einer strukturierten und vielschichtigen Bürgergesellschaft hervorgehoben. Eine solche gebe den politischen Parteien Impulse, Kraft und Themen. Parteien, die das Engagement der Bürger beschränken und sich als einzige Macher im Verhältnis zwischen Bürger und Staat sehen, verurteilten sich selbst zum Untergang. Die bürgerliche GEsellschaft - HOffnung für ein vereintes Europa war das Motto des Präsidententreffens im slowakischen Levoca am Freitag und Samstag, an dem Präsident Havel gemeinsam mit 10 weiteren Staatsoberhäuptern aus Mittel- und Osteuropa teilnahm.

Regierungserklärung steht

Die Regierungserklärung des Kabinetts von Premierminister JOsef Tosovský sieht als eine Hauptpriorität der Regierung die Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit der Tschechischen Republik und das Bestreben um den Beitritt zur NATO vor. Dies geht aus einer Arbeitsfassung hervor, die am Samstag die Nachrichtenagentur CTK erhalten hat. MIt der Endfassung wird die Regierung am Dienstag vor das Abgeordnetenhaus treten und die Vertrauensfrage stellen. Nach Aussagen vom Minister und Regierungsprecher Vladimir Mlynar sowie Vizepremier Josef Lux hat keine Partei offiziell eine Fassung der Erklärung erhalten. Am Samstag hatte ODS-Chef Václav Klaus den Vorwurf geäussert, die Regierung habe den Text den Sozialdemokraten zukommen lassen, jedoch nicht der demokratischen Bürgerpartei.

ODS gegen Unterstützung der Regierung

Der Exekutivrat, das erweiterte Führungsgremium, der demokratischen Bürgerpartei ODS hat am Samstag den ODS- Abgeordneten die Empfehlung ausgesprochen, die Regierung Tosovský bei der Vertrauensabstimmung am Dienstag nicht zu unterstützen. Gleichzeitig nahm der Exekutivrat eine Entschliessung an, wonach die Partei den Junitermin als optimal für Neuwahlen ansieht. Als Grund für diese Entscheidungen nannte der Parteivorsitzende Václav Klaus vor allem ausgeprägte Einwände gegen die Art der Regierungsbildung und die Tatsache, dass die momentane politische Kräfteverteilung im Abgeordnetenhaus nicht den Ergebnissen der Parlamentswahlen entspreche. Auf der ausserordentlichen Sitzung des zentralen Exekutivausschusses der sozialdemokratischen Partei CSSD im mährischen Brünn wurde am Samstag empfohlen, die Regierung von Premierminister Josef Tosovský zu unterstützen.

Kritik an Havel

In den Rundfunkgesprächen aus Lány hat am Sonntag Präsident Václav Havel richtiggestellt, er wolle den Weg der Tschechischen Republik zu vorzeitigen Wahlen weder aufhalten oder komplizieren, noch jemanden erpressen und mit der Aufschiebung der Neuwahlen bedrohen. Am Donnerstag hatte Havel geäussert, sollte Premier Tosovský die Demission einreichen, werde der Termin für Neuwahlen im Juni nicht eingehalten werden können. Diese Äusserung des Präsidenten wurde von Vertretern der demokratischen Bürgerpartei ODS und der sozialdemokratischen Partei CSSD, darunter den beiden Vorsitzenden Václav Klaus und Milos Zeman, als Drohung aufgefasst und scharf kritisiert. Havel fügte seinen Worten hinzu, sein Bestreben sei es, über die Einhaltung der Verfassungsmässigkeit zu wachen.

Milan Uhde Brünner Vorsitzender der Freiheitsunion

Im mährischen Brno ist am Samstag abend der einstige Parlamentspräsident Milan Uhde zum Vorsitzenden der Brünner Sektion der neuen Partei Freiheitsunion gewählt worden. Uhde sagte dazu, die Freiheitsunion sehe nicht als ihre Aufgabe an, neue Gedanken und Ideen in die Politik zu bringen, sondern eine neue Art Politik zu betreiben. Der Fraktionsvorsitzende der Freiheitsunion Jan Ruml sagte am Sonntag, seine Partei werde der ODS, aus der sie hervorgegangen ist, kein Geld zurückzahlen, wohl aber einige Posten im Abgeordnetenhaus freimachen. Der ODS-Exekutivrat hatte die Abgeordneten der Freiheitsunion am Samstag aufgefordert, die ihnen als ODS-Mitgliedern zustehenden Finanzbeiträge in Gesamthöhe von knapp 2 Millionen Kronen zurückzuzahlen.

Das Wetter: In der Nacht zum Montag fallen die Temperaturen auf minus 6 bis minus 10 Grad. Am Montag klar und heiter bei Tageshöchsttemperaturen zwischen minus 5 und minus 1 Grad. In den darauffolgenden Tagen gleichbleibend. Gute Skibedingungen im Erzgebirge, dem Böhmerwald und dem Riesengebirge.

Soweit die Meldungen, es geht weiter mit dem Magazin Schauplatz.