Nachrichten Sonntag, 25. Juni, 2000

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NEUES WAHLGESETZ PASSIERT SENAT

Nach einer heftigen Debatte hat der Senat in Prag mit den Stimmen der beiden grossen Parteien ein umstrittenes Wahlgesetzt verabschiedet. Danach soll vom Jahr 2002 an in Tschechien eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswalrecht gelten. Vertreter der Opposition hatten vor der Abstimmung kritisiert, die Novelle bevorteile in undemokratischer Weise grosse Parteien. Unklar ist, ob Präsident Vaclav Havel das Gesetz unterschreiben wird. Aus seinem Beraterkreis war wiederholt Kritik an der Neuregelung laut geworden. Das Abgeordnetenhaus kann jedoch ein Veto des Staatsoberhauptes überstimmen. In einer Sondersitzung stimmten in der Nacht zu Samstag 40 der 79 anwesenden für die Novelle und sorgten damit für eine knappe Mehrheit. Darunter waren lediglich Senatoren der regierenden Sozialdemokraten und der Demokratischen Bürgerpartei. Beide sind durch ein Tolerierungsabkommen miteinander verbunden. Nach der Neuregelung bekämen Parteien mit höherem Stimmenanteil nach Wahlen künftig mehr Sitze im Parlament als bisher. Kleinern Parteien droht dagegen ein deutlicher Mandatsverlust.

KONFERENZ ÜBER KOMMUNISTISCHES ERBE

Im Rahmen einer im Senatsgebäude zum Thema "Der Kommunismus in uns- ein Weg in die Vergangenheit oder die Zukunft" veranstalteten Konferenz, kamen die Teilnehmer am Samstag zum Schluss, dass keiner der ehemaligen Ostblockstaaten zur genüge seine kommunistische Vergangenheit bewältigt hat. Die Vorsitzende des Höchsten Gerichts, Eliska Wagnerova führt dies auf die Tatsache zurück, dass in Tschechien die Justizorgane zu langsam arbeiten. Der slowakische Justizminister Jan Carnogursky wiederum bemerkte, dass man in der Slowakei noch keinen ehemaligen kommunistischen Parteifunktionär verurteilt habe.

AUSSENMINISTER KAVAN IN SEGEDIN

Der tschechische Aussenminister Jan Kavan gab bekannt, dass man sich anlässlich der Aussenministerkonferenz der Mitteleuropäischer Initiative im ungarischen Segedin hauptsächlich der Balkanproblematik widmen werde. Kavan zufolge wird man an den Verhandlungen auch über eine wirtschaftliche Stärkung der Kosovo Region sprechen, da dies längerfristig die Prosperität und Sicherheit im Balkan garantiere.

JUSTIZMINISTER MOTEJL IN PARIS

Der tschechische Justizminister Otakar Motejl enthüllte am Freitag Abend im Pariser Justizpalast eine Gedenktafel an den tschechischen König Karl den IV, der zwischen den Jahren 1323 und 1330 am Hof seines Onkels dem französischen König und seiner Gattin Marie Luxemburg weilte. Otakar Motejl nahm am Kassationsgericht an einem Kolloquium zum 10. Jahrestag der Gründung der Masaryk Assoziation teil, die für die rechtliche Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Frankreich gegründet wurde. Der tschechische Justizminister Motejl beendet am Samstag seinen Frankreichbesuch, wobei er von seiner Amtskollegin Elisabeth Guigou den Orden der Ehrenlegion überreicht bekommt.

KURT MASUR DIRIGIERT IN PRAG

Das New York Phiharmonic Orchestra unter der Leitung von Kurt Masur weilt zur Zeit im Rahmen seiner Europa Tournee für zwei Konzertabend im Smetanasaal des Gemeindehauses in Prag. Zur Aufführung kommt am Samstag Abend Mahler 9. Symphonie, am Sonntag Abend erklingt Bruckners 7.

Das waren bereits die Nachrichten am Mikrophon verabschiedet sich Marcela Pozarek.