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Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag in erster Lesung dem neuen deutsch-tschechischen Grenzvertrag zugestimmt. Künftig bestimmt eine digitale Koordinatenliste statt umfassender Dokumentenwerke den genauen Grenzverlauf. Die rund 819 Kilometer lange Staatsgrenze bleibt dabei unverändert. Die Vorlage geht nun zur Beratung in den Auswärtigen Ausschuss.

Die Innenminister beider Länder hatten den Vertrag im März vergangenen Jahres in Berlin unterzeichnet. Der Deutsche Bundestag stimmte ihm Anfang Mai dieses Jahres zu.

Der Vertrag behält die aktuelle Aufteilung der Staatsgrenze bei: Sie gliedert sich weiterhin in 23 Grenzabschnitte zum Bundesland Sachsen und 12 Grenzabschnitte zum Bundesland Bayern.

Die Tschechische Republik lehne das Klimaziel der EU ab, das nach 2035 faktisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren bedeuten würde. Dies sagte der tschechische Green-Deal-Beauftragte Filip Turek (parteilos) am Donnerstag in Luxemburg.

Laut Turek ist es derzeit am wichtigsten, ein gutes Ziel für 2030 festzulegen. Ohne wesentliche Änderungen an diesem Ziel, einschließlich größerer Flexibilität, riskiere die europäische Automobilindustrie Strafzahlungen in Milliardenhöhe, fügte er hinzu.

Polen zählt zu den engsten Partnern Tschechiens, nicht nur im Verteidigungsbereich, sondern auch in zahlreichen sozioökonomischen Bereichen. Dies erklärte Verteidigungsminister Jaromír Zůna (parteilos) am Mittwoch in Warschau nach Gesprächen mit seinem polnischen Amtskollegen Władysław Kosiniak-Kamysz. Im Zentrum des Treffens standen laut Zůna die praktische Zusammenarbeit sowie die Stärkung der Verteidigung und Abschreckung an der Nato-Ostflanke.

Zůna bekräftigte, dass Tschechien seinen Bündnisverpflichtungen im Baltikum und in Mitteleuropa auch künftig verlässlich nachkommen werde. Aktuell operieren tschechische Einheiten in Litauen, Lettland, Polen und der Slowakei. Dazu gehört auch eine Hubschraubereinheit, die seit September 2025 als selbstverständlicher Teil der alliierten Koordinierung an Polens Ostgrenze im Einsatz ist.

Der Spitzenkandidat der Partei Ano in Prag, Ondřej Prokop, zieht sich aus der Politik zurück. Wie der Politiker am Donnerstag bekanntgab, wird er bei den anstehenden Kommunalwahlen im Herbst nicht mehr antreten und alle aktuellen politischen Ämter niederlegen. Prokop begründete diesen Schritt mit dem enormen Druck der Medien.

Zuvor hatte das investigative Nachrichtenportal Seznam Zprávy eine Reihe von Unregelmäßigkeiten aufgedeckt. Demzufolge hatte Prokop in seiner offiziellen Vermögenserklärung drei Wohnungen in Prag nicht angegeben und in den vergangenen Jahren drei Steuererklärungen mit jeweils unterschiedlichen Einkommensangaben eingereicht. Zudem wurde bekannt, dass der Prager Politiker im vergangenen November eine Zeugenaussage bei der Polizei bei den Ermittlungen zu einem Korruptionsfall im Krankenhaus Motol verweigert hatte.

Der Parteivorsitzende Andrej Babiš kommentierte die Berichte, dass es zu viele Probleme im Zusammenhang mit Prokop gebe und dass seine Fälle der Ano-Partei Schaden zufügten. Nach Prokops Rücktritt sagte er, dass ein außerordentlicher Parteitag der Prager Organisation einberufen werden müsse, auf dem ein neuer Vorsitzender gewählt werde.