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Dem Staatspräsidenten Petr Pavel und Premier Andrej Babiš (Partei Ano) vertraut mehr als die Hälfte der Öffentlichkeit in Tschechien. Das zeigt die neueste repräsentative Umfrage der Agentur STEM. Pavel hat das Vertrauen von 57 Prozent der Teilnehmer, Babiš von 55 Prozent.

Weniger als die Hälfte der Befragten hingegen vertraut dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Tomio Okamura („Freiheit und direkte Demokratie“), und dem Senatspräsidenten, Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten). Beide Parlamentschefs erhielten in der Umfrage 39 Prozent. Okamura hat aber von allen höchsten Verfassungsvertretern zudem die größte Zahl an Kritikern.

Der Senat hat sich gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren in Tschechien ausgesprochen. Am Ende ihrer Sitzung am Mittwoch riefen die Parlamentarier die tschechische Regierung dazu auf, das mehr als 30 Jahre lang funktionierende Gebührensystem nicht zu zerstören.

In Tschechien werden öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ČRo) und Fernsehen (ČT) durch monatliche Beiträge der Nutzer finanziert. Der Koalitionsrat hat am Montag jedoch beschlossen, die Rundfunkgebühren im kommenden Jahr abzuschaffen und die Finanzierung auf den Staatshaushalt zu übertragen. Die Senatoren äußerten nun die Befürchtung, dass die öffentlichen Medien dadurch dem Einfluss subjektiver Entscheidungen und politischer Willkür ausgesetzt würden.

Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat am Dienstag und Mittwoch am Weltwirtschaftsforum in Davos teilgenommen. Am Rande habe er Gespräche mit sechs Staatspräsidenten und fünf Regierungschefs geführt, informierte er in einem Video in den sozialen Netzwerken.

Babiš resümierte etwa die Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, dem israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog oder der belorussischen Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja. Die Konferenz sei auch eine „tolle Gelegenheit“ gewesen, um die Exportgeschäfte und Auslandsinvestitionen tschechischer Firmen zu unterstützen, so der Premier.

Der tschechische Senat hat am Mittwoch seine Kandidaten für das Amt des Ombudsmanns gewählt. In der ersten Runde der geheimen Wahl hat keine der sechs nominierten Persönlichkeiten die erforderliche Zahl der Stimmen erhalten. In die zweite Runde kamen vier Finalisten: der stellvertretende Ombudsmann Vít Alexander Schorm, die Anwältin Eva Kostolanská vom Amt des Ombudsmanns, die ehemalige Regierungsbeauftragte für Menschenrechte Klára Šimáčková Laurenčíková und der ehemalige Verfassungsrichter Jaromír Jirsa. Als Sieger sind letztlich Jirsa und Kostolanská hervorgegangen.

Die endgültige Entscheidung über einen neuen obersten Rechtsschützer des Landes wird vom Abgeordnetenhaus getroffen. Die untere Parlamentskammer wählt ihn aus jenen Kandidaten aus, die von dem Senat, dem Staatsoberhaupt und der Tschechischen Rektorenkonferenz vorgeschlagen werden.