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Die tschechisch-amerikanische Vereinbarung zur Errichtung eines Antiraketenradars in Mitteleuropa öffne ein neues Kapitel in den Bestrebungen der Nato, den Gefahren des 21. Jahrhunderts zu trotzen, sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Montag in Prag. Die Gestalt des neuen Sicherheitsmilieus in der Welt beginne sich bereits abzuzeichnen. Es werde durch die Gefahr eines breiteren Einsatzes von ballistischen Raketen, den Folgen des Klimawandels, der Migration und dem Anstieg der Lebensmittelpreise beeinflusst, so Scheffer. Gemeinsam mit weiteren in- und ausländischen Politikern und Persönlichkeiten nahm er an einer internationalen Sicherheitskonferenz in der Moldaustadt teil. Hier hatte er auch seine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Tschechische Republik immer noch zu wenig finanzielle Mittel für Sicherheit und Verteidigung aufwende.

Die Konferenz fand nur einen Monat nach dem jüngsten Nato-Gipfel in Bukarest statt. Der tschechische Premierminister Mirek Topolánek begrüßte es daher in seiner Ansprache, dass die Nato in Bukarest über das geplante Raketenschutzschild in Mitteleuropa debattiert und zugesichert habe, sich am Aufbau dieses Systems zu beteiligen. Laut Scheffer prüfe die Nato derzeit die Möglichkeiten, inwieweit das US-Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa um Einrichtungen der Nato und seiner Mitgliedsstaaten erweitert werden könne. Eine entsprechende Studie soll beim Nato-Gipfel im Jahr 2009 vorgelegt werden, so Scheffer.

Ursprünglich wurde auch mit der Teilnahme der US-amerikanischen Außenministerin Condoleeza Rice an der Prager Konferenz gerechnet. Geplant war, dass sie bei dieser Gelegenheit den Vertrag über die Stationierung des US-Radars in Tschechien unterzeichnen werde. Wegen anderer Verpflichtungen musste Rice jedoch absagen. Das tschechisch-amerikanische Dokument wird voraussichtlich im Juni unterzeichnet.

Mit der Errichtung einer US-Radaranlage auf dem Gebiet der Tschechischen Republik sind 57 Prozent der Einwohner des Landes nicht einverstanden. Das geht aus den Ergebnissen einer Umfrage der Agentur SC&C hervor, die am Montag in Prag veröffentlicht wurde. Eine leichte Mehrheit der Befragten, exakt 55 Prozent, ist jedoch der Ansicht, dass die Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in Europa ein vorteilhafter Beitrag zum Schutz der Nato-Mitgliedsländer vor Angriffen mit Langstreckenraketen wäre. Für den Bau eines solchen Systems sprachen sich insbesondere Männer und Leute mit Abitur aus. Die Umfrage war von der regierenden Demokratischen Bürgerpartei (ODS) in Auftrag gegeben worden.

Der Magistrat der Hauptstadt Prag hat am Montag einen von Rechtsradikalen geplanten Aufmarsch verboten. Die Extremisten wollten am 14. Mai von einem zentralen Platz in Prag bis vor die israelische Botschaft ziehen und dort angeblich eine „Versammlung der Bürger jüdischer Herkunft zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel“ abhalten. Die Ratsherren kamen jedoch zu der Auffassung, dass die Versammlung in Wirklichkeit einen ungesetzlichen Hintergrund habe und verweigerten ihr deshalb ihre Zustimmung.

Die Ergebnisse örtlicher Referenden in Tschechien werden in Zukunft als gültiges Votum deklariert, falls es eine Wahlbeteiligung von mindestens 35 Prozent gegeben hat. Diese rechtliche Änderung sieht eine Gesetzesnovelle vor, die am Montag von Präsident Vaclav Klaus unterschrieben wurde. Die bisher geltende Bedingung für die Anerkennung eines örtlichen Volksentscheids war eine Wahlbeteiligung von über 50 Prozent. Um aber eine weiter reichende Verbindlichkeit des örtlichen Referendums zu erzielen, gelten weiterhin die gegenwärtigen Bedingungen. Danach muss mindestens ein Viertel aller autorisierten Wähler eine gewisse Entscheidung unterstützen.