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25.04.2008
Die Umweltorganisation „Děti Země“ (Kinder der Erde) hat ihren Antipreis „Ropák 2007“ für die schlimmste Umwelttat des vergangenen Jahres vergeben. „Ölmann des Jahres“, so etwa die deutsche Entsprechung, wurde der stellvertretende Verkehrsminister Jiří Hodač. Er soll im Zusammenhang mit großen Bauvorhaben angeblich gedroht haben, Bürgervereinigungen wegen der Mehrkosten zu verklagen, die durch ihre Beteiligung an den Genehmigungsverfahren entstehen. Hodač bezeichnete die Entscheidung als „lächerlich“ und warf den Umweltverbänden vor, dringend benötigte Lösungen auf Kosten der Allgemeinheit zu blockieren.
Die so genannte „Grüne Perle“ für die umweltfeindlichste Äußerung erhält bereits zum dritten Mal Präsident Václav Klaus. Er hatte in einem Interview wörtlich gesagt, dass er keine Zerstörung des Planten sehe, nie eine gesehen habe und auch nicht glaube, dass ein ernstzunehmender und vernünftiger Mensch davon sprechen könne. Klaus war insgesamt für gleich 17 Äußerungen nominiert.
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25.04.2008
Der tschechische Staat kann in diesem Jahr Schuldscheine in Höhe von bis zu 60 Milliarden Kronen (ca. 2,4 Milliarden Euro) zur Deckung des eingeplanten Haushaltsdefizits ausgeben. Das ermöglicht ein Gesetzes, das am Freitag in dritter Lesung vom Abgeordnetenhaus in Prag verabschiedet wurde. Das Gesetz muss allerdings noch vom Senat und vom Staatspräsidenten abgesegnet werden. Im diesjährigen Staatshaushalt wird mit einem Defizit von 71 Milliarden Kronen (ca. 2,8 Milliarden Euro) gerechnet.
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25.04.2008
Das Fernmeldeunternehmen České radiokomunikace hat dem Landkreis Liberec den Sende- und Hotelturm auf dem Ještěd zum Kauf angeboten. Als Preis wurden 75 Millionen Kronen, etwa 3 Millionen Euro, genannt. Unternehmen und Regionalverwaltung verhandeln bereits seit einem halben Jahr um die Zukunft des Turmes. Wegen überfälligen Sanierungsmaßnahmen sucht die Firma einen Investor. Mit seiner prägnanten nadelförmigen Architektur ist der Ještěd-Turm das Wahrzeichen der Region. Architekten haben den 1973 fertig gestellten Turm zum tschechischen Bauwerk des Jahrhunderts gewählt. Im Jahr 2006 wurde er in die Liste des nationalen Kulturerbes aufgenommen
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25.04.2008
Unter allen Verwaltungs- und Verfassungsorganen genießen die Gemeindevertretungen derzeit bei den Tschechen das höchste Vertrauen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes CVVM hervor. Mit 63 Prozent Zustimmung folgte der Präsident erst mit zwei Prozentpunkten Abstand auf Rang zwei. In den zurückliegenden Studien hatte er stets mit Abstand die höchsten Vertrauenswerte genossen. Der Vertrauensverlust steht offensichtlich im Zusammenhang mit dem Präsidentschaftswahlkampf vom Jahresbeginn. Der Regierung spricht ein knappes Drittel der Tschechen ihr Vertrauen aus, Abgeordnetenhaus und Senat kommen auf jeweils rund 25 Prozent.
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25.04.2008
Škoda, Volkswagen und Renault bewerben sich um die Lieferung von neuen Einsatzwagen für die tschechische Polizei. Wie ein Polizeisprecher bekannt gab, haben die drei Autobauer bis zum Ablauf der Ausschreibungsfrist am Freitag ihre Angebote beim Polizeipräsidium eingereicht. In den Jahren 2008 bis 2011 will die Polizei 2800 bis 3500 neue Wagen im Wert von rund 1,5 Milliarden Kronen anschaffen, das sind etwa 60 Millionen Euro. Verschiedene Hersteller hatten im Vorfeld die Ausschreibungsfrist als zu kurz kritisiert.
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25.04.2008
Die Fleischproduktion in Tschechien ist im ersten Quartal dieses Jahres um 0,5 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres gesunken. Sie lag bei etwas über 152.000 Tonnen. Sinkende Werte wurden sowohl bei Schweine- und Rindfleisch als auch bei Geflügel registriert. Demgegenüber ist die Milchproduktion um zwei Prozent gestiegen – von den Händlern wurden im ersten Jahresquartal über 600 Millionen Liter Milch aufgekauft. Das geht aus den Angaben hervor, die am Freitag vom Tschechischen Amt für Statistik (ČSÚ) in Prag veröffentlicht wurden.
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25.04.2008
Im mährischen Olomouc / Olmütz ist die internationale Blumenausstellung „Flora“ eröffnet worden. Gleich am ersten Tag strömten mehrere Tausend Menschen in das Ausstellungsgelände. Die „Flora“ feiert in diesem Jahr ihr 50-jähriges Jubiläum. Bestandteil der Frühjahrsetappe der Ausstellung, die bis zum Sonntag andauert, ist daher eine Schau mit Plakaten und Fotografien zur Geschichte der „Flora“. An der Frühjahrsetappe beteiligen sich 60 inländische Aussteller.
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25.04.2008
Zum „Motorrad des Jahres 2008“ in Tschechien wurde die Grundversion der Honda CB 1000 R gekürt. Darüber haben in einer landesweiten Umfrage sowohl eine Fachjury als auch die Öffentlichkeit entschieden. Das gab am Freitag die Motorradsektion des Verbandes der Automobilimporteure bekannt, die die Umfrage in diesem Jahr zum bereits zwölften Male durchführen ließ.
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24.04.2008
Der Reformvertrag der EU soll in Tschechien vor einer Ratifizierung durch die beiden Parlamentskammern erst durch das Verfassungsgericht geprüft werden. Das hat der Senat in Prag am Donnerstag mit den Stimmen der regierenden Bürgerpartei (ODS) beschlossen. Das Verfassungsgericht in Brno / Brünn wurde aufgerufen, Stellung zu nehmen, ob der verfassungsähnliche Vertrag der Union in Einklang mit dem tschechischen Grundgesetz steht.
Zuvor hat in der oberen Kammer des tschechischen Parlamentes eine Debatte über die Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon stattgefunden. Europaminister Alexandr Vondra (ODS) bezeichnete das Abkommen dabei als Zeichen dafür, dass Europa fähig zur Einigung sei. Tschechien habe zwar nicht alle Forderungen durchsetzen können, mehr sei aber nicht zu erreichen gewesen, sagte Vondra und forderte die Parlamentarier auf, das Dokument wie eine Vernunftehe zu betrachten.
Der Vertrag von Lissabon ist Nachfolger der gescheiterten EU-Verfassung und soll in Tschechien im Laufe des Jahres ratifiziert werden. Große Teile der Opposition sprachen sich während der Debatte für eine Annahme „ohne Verzögerung“ aus. Eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag ist in Tschechien nicht geplant.
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24.04.2008
Der Senat in Prag hat der Entsendung von 100 tschechischen Soldaten nach Afghanistan am Donnerstag zugestimmt. Die Spezialeinheit aus Prostějov, die unter US-amerikanischem Kommando stehen wird, soll von Mai bis Ende des Jahres im Rahmen der Operation Enduring Freedom an Kampfeinsätzen in nicht befriedeten Gebieten des Landes teilnehmen, sagte Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová vor den Senatoren. Die Entsendung der mährischen Spezialtruppe muss jetzt noch vom Abgeordnetenhaus abgesegnet werden. Eine Debatte und eine mögliche Abstimmung wird es dazu vermutlich schon am Dienstag geben. Das Kabinett hatte die Entsendung der Truppe am 9. April in einer geheimen Sitzung beschlossen. Die Einheit hat bereits in den Jahren 2004 und 2006 in Afghanistan gekämpft.
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