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Die US-amerikanische Außenministerin Condoleeza Rice könnte am 5. Mai den tschechisch-amerikanischen Vertrag über die geplante Radaranlage in Prag unterzeichnen. Sollte zu diesem Zeitpunkt auch der in Vorbereitung befindliche Vertrag, der so genannte SOFA-Vertrag, unterschriftsreif sein, der den Aufenthalt von amerikanischen Soldaten in Tschechien regeln wird, könnte Rice auch dieses Dokument unterzeichnen. Das sagte am Montag US-Botschafter Richard Graber bei einem inoffiziellen Treffen in Míšov bei Pilsen mit Bürgern und Bürgermeistern der dortigen Gemeinden. Es war bereits das zweite Treffen mit dem amerikanischen Botschafter in Míšov. Er bestritt unter anderem die Spekulationen der polnischen Presse, nach denen Washington die Möglichkeit sondiert, ob außer dem Radar auch eine Raketenabwehrbasis in Tschechien aufgebaut werden könnte.

Ungefähr innerhalb von drei Wochen könnten die Sozialdemokraten (ČSSD) die Vertrauensabstimmung über die Regierung Topolánek im Abgeordnetenhaus initiieren. Über den Termin will die ČSSD-Fraktion am Dienstag beraten. Wie Fraktionschef Michal Hašek gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK angedeutet hat, nähere sich bereits der Tag, an dem die Opposition zum dritten Mal in der laufenden Legislaturperiode versuchen will, den Premier abzuwählen. Die Kommunisten haben bereits signalisiert, sich dem Misstrauensvotum anzuschließen. Die laufende Plenartagung des Abgeordnetenhauses soll voraussichtlich in drei Wochen zu Ende gehen.

Falls die Reformmaßnahmen des Kabinetts unakzeptabel für die Christdemokraten (KDU-ČSL) wären, würden sie die Regierungskoalition verlassen. Das sagte am Montag der christdemokratische Parteichef und Vizepremier Jiří Čunek im Privatradio Impuls. Er halte es jedoch für unwahrscheinlich, dass die Koalition noch vor der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar 2009 beginnt, zerfallen könnte. „Passieren kann aber vieles“, sagte er wörtlich im Radiointerview.

Vertreter des |Verteidigungsministeriums haben heute erneut mit der österreichischen Firma Steyr über den Inhalt und Wortlaut eines Vertrags verhandelt, der die vorgesehenen Tests von zwei Radpanzern des Typs Pandur betreffen soll. Die Nachrichtenagentur ČTK beruft sich diesbezüglich auf Informationen einer ungenannten Quelle, die der Armeeführung nahe stehen soll. Ihr zufolge ist bisher kein konkreter Termin festgelegt worden, nach früheren Informationen könnten die Tests innerhalb von einigen Wochen eingeleitet werden. Ursprünglich hat die Tschechische Armee insgesamt 199 Radpanzer bei Steyr bestellt. Nachdem die Firma den ersten vereinbarten Liefertermin für 17 Maschinen nicht eingehalten hatte, reagierte die tschechische Regierung Anfang Dezember mit der Kündigung des Vertrags. Erst später hat sie ihre Bereitschaft zu neuen Verhandlungen signalisiert.