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11.12.2007
Die tschechische Regierung hat am Dienstag mit Vertretern der Europäischen Kommission neun Operationsprogramme für die EU-Fonds unterzeichnet. In den kommenden Jahren wird Tschechien damit 14 Milliarden Euro erhalten können. Das entspricht ungefähr der Hälfte der Gesamtsumme, welche die Tschechische Republik in den Jahren von 2007 bis 2013 in Brüssel beantragen kann. Der größte Betrag davon fließt mit 150 Milliarden Kronen (rund 5,5 Milliarden Euro) in den Bereich Verkehr und Infrastruktur.
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11.12.2007
Die tschechische Regierung hat den Vertrag mit der österreichischen Rüstungsfirma Steyr über die Lieferung von Militärtransportern des Typs Pandur gekündigt. Das gab am Dienstag Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova (KDU-CSL) bekannt. Grund für die Kündigung sei die Nichteinhaltung vertraglicher Bedingungen seitens der Firma. Ursprünglich sollten die ersten 17 Transporter bis Ende November geliefert werden. Im Vorfeld waren bei Kontrollen durch die Armee Mängel festgestellt worden. Der Kauf der insgesamt 199 gepanzerten Transporter gehört mit über 20 Milliarden Kronen (rund 740 Millionen Euro) zu den größten Aufträgen in der Geschichte der tschechischen Armee.
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11.12.2007
Für das Verschwinden vertraulicher Informationen beim Nachrichtendienst BIS sind zwei Mitarbeiter des Nachrichtendienstes verantwortlich. Das sagte am Dienstag der Vorsitzende der zuständigen Parlamentskommission, Jeronym Tejc. Nach Angaben des BIS seien die Informationen zwar gefährdet gewesen, zu einem Missbrauch sei es aber nicht gekommen. Einige Experten zweifeln das allerdings an. Die Daten sind vor drei Jahren entwendet worden und waren zu diesem Zeitpunkt bereits drei Jahre alt. Es soll sich um Wirtschaftsdaten aus dem Bereich der Privatisierung und der Ausschreibung staatlicher Aufträge gehandelt haben. Den Abschlussbericht wird die Kommission in der kommenden Woche veröffentlichen.
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11.12.2007
Die Erhöhung des unteren Mehrwertsteuersatzes von fünf auf neun Prozent ab dem neuen Jahr wird der Staatskasse zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 26,5 Milliarden Kronen (ungefähr 980 Millionen Euro) einbringen. Das geht aus den statistischen Erhebungen des Finanzministeriums hervor. Der größte Steuerzuwachs wird im Bereich der Lebensmittel und der nichtalkoholischen Getränke erwartet. Nach Meinung von Experten wird die Steuererhöhung im Bereich der Lebensmittel sich allerdings nicht in voller Höhe in den Preisen niederschlagen, da die Konkurrenz auf diesem Markt sehr groß sei.
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11.12.2007
Der Wirtschaftsexperte Jan Svejnar wird erst in der kommenden Woche bekannt geben, ob er für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren wird. Das sagte Svejnar am Dienstag nach einer Sitzung mit Senatoren der christdemokratischen Partei (KDU-CSL). Als Grund gab Svejnar an, dass die Parteien für die nächsten Tage noch Verhandlungen über seine Unterstützung anberaumt hätten. Er selbst plane keine weiteren Treffen mit den Parlamentsfraktionen, wolle aber die zehn Unterschriften von Parlamentsabgeordneten sammeln, die eine Voraussetzung für seine Nominierung sind. Jan Svejnar wurde als Präsidentschaftskandidat von den Sozialdemokraten ins Spiel gebracht und ist bisher der einzige Gegenkandidat zum Amtsinhaber Vaclav Klaus.
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11.12.2007
Prager Steuerfahnder überprüfen die Buchhaltung der Firma Ecoconsulting, die dem tschechischen Vizepremier und Parteichef der Grünen, Martin Bursik, gehört. Einer Meldung des Internetservers „Aktualne.cz“ zufolge hat die Polizei einen anonymen Anruf erhalten, bei dem auf Unregelmäßigkeiten im Finanz- und Steuergebaren von Ecoconsulting hingewiesen wurde. Die Firma befasst sich mit der Verwaltung und Vermietung von Wohnimmobilien. Vizepremier Bursik, der am Samstag zur UN-Klimakonferenz nach Bali abgereist ist, ließ inzwischen verlautbaren, dass er mit allen Ermittlungsorganen zusammenarbeiten werde. Bursik betonte zugleich, dass sämtliche Einnahmen aus der Geschäftstätigkeit seiner Firma versteuert worden seien.
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11.12.2007
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Dienstagabend seinen polnischen Amtskollegen Lech Kaczynski zu einem Arbeitsessen auf Schloss Lany bei Prag empfangen. Das letzte Treffen zwischen Klaus und Kaczynski fand im Mai statt. Es wird erwartet, dass beide Staatsoberhäupter an ihre Gespräche über das von den USA in Tschechien und Polen geplante Raketenabwehrsystem angeknüpft haben. Kaczynski wurde bei seinem Kurzbesuch in Tschechien von seiner Gattin Maria begleitet.
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11.12.2007
Auf dem Dachboden einer Grundschule im südböhmischen Prachatice haben Angestellte verrostete Munition gefunden. An die 500 Schüler wurden von der Polizei evakuiert. Die Patronen stammen angeblich aus dem zweiten Weltkrieg. Eine Spezialeinheit der Polizei untersucht derzeit die Munition.
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11.12.2007
Die Industrieproduktion in Tschechien konnte im Oktober einen rasanten Anstieg verzeichnen. Im September lag ihr Wachstum bei nur 1,2 Prozent, dem niedrigsten Wert seit März 2005. Für den Monat Oktober wurde hingegen ein Zuwachs von 8,4 Prozent registriert, wie am Dienstag das Tschechische Statistikamt bekannt gab.
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11.12.2007
Der tschechische Pkw-Hersteller Skoda Auto hat am Dienstag offiziell die ersten Fotos des neuen Skoda Superb veröffentlicht. Der Wagen soll im März nächsten Jahres beim Autosalon in Genf vorgestellt werden. In Tschechien sollen die ersten Fahrzeuge dieses Typs im kommenden Sommer verkauft werden, teilte Skoda-Sprecher Evzen Krauskopf mit. Skoda will außerdem schon bald das Modell eines Superb Combi herstellen, das im Jahr 2009 auf den Markt kommen soll, hieß es.
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