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Deutsche, polnische und tschechische Polizisten gehen im gemeinsamen Grenzgebiet im Dreiländereck künftig zusammen auf Streife. Eine entsprechende Vereinbarung wurde heute zwischen den zuständigen Dienststellen im böhmischen Usti nad Labem / Aussig, im sächsischen Pirna und im schlesischen Luban / Lauban in der deutschen Grenzstadt Zittau unterzeichnet. Wie das Bundespolizeiamt in Pirna mitteilte, werden die gemeinsamen Patrouillen nach dem Wegfall der Grenzkontrollen am 21. Dezember im Raum zwischen Ostritz und Zittau in der Oberlausitz eingesetzt. Die Polizisten aus den drei Ländern sollen unter anderem Fahrzeuge kontrollieren oder Übergänge an Wanderwegen überwachen, um illegale Einreisen zu verhindern.

Das ostböhmische Schloss Opočno bleibt weiter in Staatsbesitz, hat der Oberste Gerichtshof in Brno / Brünn bestätigt. Das Kreisgericht in Hradec Králové / Königgrätz habe richtig entschieden, als es die Restitutionsansprüche der Familie Colloredo-Mansfeld zurückwies, heißt es in der Urteilsbegründung. Kristina Colloredo-Mansfeld als Erbin der früheren Eigner hatte 1999 das Renaissanceschloss zurückerhalten. Nach einem Einspruch des Denkmalschutzamtes beim Verfassungsgericht wurde ein neuer Prozess geführt und zwei Gerichtsinstanzen entschieden nun im Sinn des Staates. Die Familie Colloredo-Mansfeld war 1945 aufgrund der Beneš-Dekrete enteignet worden.

Der Mörder eines 14-jährigen Mädchens, der 26-Jährige Zdenek Hrbac, ist heute vom Bonner Schwurgericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Er ist der insgesamt achte Tscheche, der in einem ausländischen Staat, in dem keine Todesstrafe verhängt wird, mit der Höchststrafe verurteilt wurde. Das Bonner Gericht stellte zudem eine besondere Schwere der Schuld fest, so dass der Verurteilte nach 15 Jahren nicht ohne weiteres entlassen werden kann. Hrbac hatte gestanden, die 14-jährige Hannah aus Königswinter bei Bonn am 29. August aufgelauert, sie gefesselt, geknebelt und vergewaltigt zu haben. Um nicht wieder erkannt zu werden, stach er dann zwölf Mal auf Hannah ein und schnitt ihr die Kehle durch. Zum Tatmotiv sagte der homosexuelle Mann, er habe ausprobieren wollen, wie es sei, mit einer Frau Sex zu haben.

Die Mitte-Rechts-Koalition von Premier Mirek Topolánek bleibt im Amt; sie konnte am Mittwoch das von der Opposition initiierte Misstrauensvotum abwenden. Bei der Abstimmung erhielt der Misstrauensantrag von Sozialdemokraten und Kommunisten wie erwartet nicht die erforderliche Mehrheit im 200 Sitze zählenden Abgeordnetenhaus. Die Opposition kam auf 97 Stimmen; für die Regierung stimmten alle Abgeordneten der Koalitionsparteien sowie zwei parteilose Abgeordnete. Sie kam auf 101 Stimmen.

Ursprünglich war das Misstrauensvotum bereits für Dienstag geplant gewesen. Eine mehrstündige heftige Diskussion von Koalition und Opposition hatte jedoch zur Verschiebung des Termins geführt.