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Das Prager Arbeitsamt hat der Handelskette Interspar eine Strafzahlung in Höhe von 500.000 Kronen (knapp 18.000 Euro) auferlegt. Die Strafe wurde unter anderem verhängt für diskriminierende Datenerhebung beim Einstellungsverfahren. Bewerber müssten bisher einen Personalfragebogen ausfüllen, der auch Fragen nach Familienstand und Zahl der Kinder enthielte und das sei laut Gesetz untersagt, wie Jana Koukalova von der Organisation "Service für Ökologie und Recht" (EPS) der Presseagentur CTK mitgeteilt hat. Ebenso habe man Unregelmäßigkeiten bei der Datenerfassung von Personen mit Körperbehinderung festgestellt sowie Gesetzesübertretungen bei der Anstellung von Ausländern. Eine bereits früher verhängte Strafe habe die Missstände nicht beseitigt, sagte Koukalova.

Die Tschechische Republik hat beim Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen die von der Europäischen Kommission verhängte Strafe wegen zu hoher Lagervorräte bei Lebensmittelprodukten erhoben. Der Staat betrachte den Beschluss der Europäischen Kommission als ungültig, wie der Beauftragte der Tschechischen Republik vor dem Europäischen Gerichtshof, Tomas Bocek, mitteilte. Neben Tschechien sind acht weitere neue EU-Mitgliedsstaaten von der Strafe betroffen. Vergangene Woche hatte bereits die Slowakei Klage erhoben. Ungeachtet der Klage muss Tschechien die erste Rate von insgesamt 12,3 Millionen Euro zahlen.

Der Exekutivrat der Bürgerdemokraten (ODS) hat sich bei seiner Sitzung am Montag klar gegen die Abhaltung eines Referendums über die geplante Stationierung einer US-Radaranlage in Tschechien ausgesprochen. Ein Referendum bezeichnete das Gremium als unverantwortlich. Eine Entscheidung über diese Frage sei Sache der Regierung, der Parlamentskammern und des Präsidenten. Damit bestätigte der Ausschuss die Ansicht von Premier Mirek Topolanek, der bereits früher allgemeine Referenden in Fragen der nationalen Sicherheit abgelehnt hatte.

Die Straßen- und Autobahndirektion hat am Dienstag dem Zoll eine Liste der ersten zehn so genannten "Maut-Springer" zur Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens übergeben. Das sagte ein Sprecher der Direktion gegenüber der Presseagentur CTK. Als Maut-Springer werden Lkw-Fahrer bezeichnet, welche bei den elektronischen Kontrollstationen die On-Bord-Unit abdecken, um nicht registriert zu werden. Die Namen weitere Mautpreller sollen in den kommenden Wochen an die Zollverwaltung weitergeleitet werden. Mautgebühr ist in Tschechien zu zahlen auf knapp 1000 Kilometern des Autobahn- und Schnellstraßennetzes für Lkw über 12 Tonnen.