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Dass die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) in den Extremismusbericht des Innenministeriums für die zweite Jahreshälfte 2022 aufgenommen wurde, war laut dem Amtsgericht für den siebten Prager Stadtbezirk falsch. Dadurch habe das Ressort die Rechte der Partei beschnitten, heißt es in einem Urteil vom Mittwoch. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Das Amtsgericht hatte in einem Wiederholungsverfahren entschieden. Ursprünglich hatte es die Klage abgewiesen. Das Stadtgericht als Berufungsinstanz ordnete aber eine erneute Verhandlung an, und das durch einen anderen Richter. Laut dem jetzigen Urteil lässt sich nicht nachweisen, dass Hassäußerungen für den vom Extremismusbericht untersuchten Zeitraum eine dominierende Aktivität von „Freiheit und direkte Demokratie“ gewesen seien. Die Partei ist bereits mehrfach im Extremismusbericht des tschechischen Innenministeriums aufgeführt worden.

Die tschechischen Volleyballerinnen haben sich bei der Heim-Europameisterschaft in Brno / Brno vorzeitig für das Achtelfinale qualifiziert. Am Dienstagabend bezwangen sie die Ukrainerinnen mit 3:1 nach Sätzen und holten den dritten Sieg in der Vorrunde. Damit können sie nicht mehr von einem der vier vorderen Plätze in der Gruppe B verdrängt werden, die zum Einzug ins Achtelfinale berechtigen.

Im abschließenden Vorrundenspiel treffen die Tschechinnen am Donnerstag auf die Bulgarinnen. Für die Schützlinge von Trainer Jannis Athanasopulos geht es dabei um eine möglichst gute Position für die Play-off-Runden.

Die tschechische Regierung plant eine automatische Ausweisung von Ausländern ab einem bestimmten Strafmaß. Man habe sich auf drei Jahre Gefängnis als untere Grenze geeinigt, sagte der Vorsitzende der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), Tomio Okamura, am Dienstag nach einer Sitzung des Koalitionsrates. Seinen Worten nach hat Justizminister Jeroným Tejc (parteilos) bereits einen entsprechenden Gesetzvorschlag vorbereitet.

Bisher entscheiden die Gerichte in Tschechien laut Okamura von Fall zu Fall bei einer möglichen Ausweisung von ausländischen Straftätern.

Tschechien muss nach außen einheitlich auftreten und darf nicht wie ein Land wirken, das gegenteilige Signale aussendet oder einen endlosen innenpolitischen Streit führt. Dies sagte Staatspräsident Petr Pavel am Dienstag vor einer Reihe von tschechischen Botschaftern. Diese sind gerade zum traditionellen Jahrestreffen im Prager Außenministerium.

Seit dem Nato-Gipfel im Juni sei klar, dass von den Mitgliedern die sorgfältige Erfüllung der Verteidigungspflichten erwartet werde sowie die Fähigkeit zur engen Zusammenarbeit, so Pavel weiter. Er werde nicht akzeptieren, dass Tschechien eine zweigleisige Außenpolitik betreibe. Eine innere Spaltung sei nur ein Vorteil für die Rivalen, fügte der Präsident hinzu.