Tschechische Regierung plant automatische Ausweisung von Ausländern ab bestimmtem Strafmaß
Die tschechische Regierung plant eine automatische Ausweisung von Ausländern ab einem bestimmten Strafmaß. Man habe sich auf drei Jahre Gefängnis als untere Grenze geeinigt, sagte der Vorsitzende der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), Tomio Okamura, am Dienstag nach einer Sitzung des Koalitionsrates. Seinen Worten nach hat Justizminister Jeroným Tejc (parteilos) bereits einen entsprechenden Gesetzvorschlag vorbereitet.
Bisher entscheiden die Gerichte in Tschechien laut Okamura von Fall zu Fall bei einer möglichen Ausweisung von ausländischen Straftätern.
