• Im Nationalpark Böhmerwald wieder Gang in den Wald möglich
    05.04.2007

    Im Böhmerwald hat am Donnerstag das allgemeine Verbot geendet, den Wald im Nationalpark zu betreten, das wegen starkem Baumbruchs nach dem Orkan Kyrill Ende Januar verhängt worden war. Das teilte Nationalparksprecher Radovan Holub gegenüber der Nachrichtenagentur CTK mit. Gewisse Wanderwege sollen allerdings vorerst weiterhin geschlossen bleiben und erst zum Sommer wieder eröffnet werden. Laut Holub betrifft das vor allem die Wege in Nähe der Grenze zu Deutschland und Österreich. Zudem sei an einigen Stellen Vorsicht angebracht, gefährlich Passagen seien aber ausgeschildert, so der Sprecher des Nationalparks Böhmerwald weiter.
    Autor: Martina Schneibergová

  • EU: Strafzahlungen für Überschreitung von Lagermengen bei landwirtschaftlichen Produkten
    04.04.2007

    Die Europäische Kommission hat über die Tschechische Republik eine Strafe für die Überschreitung der erlaubten Lagermengen für landwirtschaftliche Produkte verhängt. Das meldet am Mittwoch die Presseagentur CTK. Die Tschechische Republik wird in den kommenden vier Jahren eine Summe von insgesamt 12,3 Millionen Euro zahlen müssen. Eine höhere Strafe hat nur Polen erhalten. Ungarn ist das einzige der neuen EU-Mitgliedsländer, das keine überschüssigen Vorräte gelagert hat. Tschechien hat die erlaubten Lagermengen bei Fleisch, Obst und Reis überschritten.
    Autor: Christian Rühmkorf

  • Ehemaliger Finanzminister Tlusty kritisiert Reformpläne
    04.04.2007

    Der ehemalige Finanzminister Vlastimil Tlusty (ODS) hat die Finanzreformpläne der Regierung kritisiert. Tlusty sagte gegenüber der Tageszeitung "Lidove Noviny", die Reform sei nur ein Torso und werde nicht zur Vereinfachung des Steuersystems führen. Tlusty fügte hinzu, er wisse noch nicht, ob er im Abgeordnetenhaus für die Reform stimmen werde.
    Autor: Christian Rühmkorf

  • Finanzreform: Paroubek warnt vor negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft
    04.04.2007

    Die geplante Finanzreform der Regierung führe nach Ansicht des Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, zu einer Erhöhung der Inflationsrate auf 3,5 Prozent. Außerdem würden die Zinssätze steigen und damit ginge eine Verteuerung von Darlehen und Hypoteken einher. Das habe wiederum Auswirkungen auf die Wirtschaft und - im Zusammenhang mit dem Anstieg des unteren Mehrwertsteuersatzes von fünf auf neun Prozent - auch auf das Interesse der Menschen zu bauen, wie Paroubek am Mittwoch auf einer Pressekonferenz sagte. Die Regierung sowie einige Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass die Iflationsrate im Zuge der Reformen um drei Prozent ansteigt.
    Autor: Christian Rühmkorf

  • CzechInvest: 54 von 313 Angestellten haben bereits gekündigt
    04.04.2007

    54 von insgesamt 313 Angestellten der Agentur CzechInvest haben bereits gekündigt. Unter ihnen sind alle zehn Leitungsmitglieder der Regierungsagentur zur Unternehmens- und Investitionsförderung. Das sagte am Mittwoch der neue Generaldirektor von CzechInvest, Roman Cermak, gegenüber der Presseagentur CTK. Am Montag hatten 80 Prozent der Angestellten mit ihrer Kündigung gedroht. Sie wollen damit gegen die Art und Weise demonstrieren, in der der Minister für Industrie und Handel, Martin Riman, den bisherigen Generaldirektor Tomas Hruda abberufen hat. Riman hatte Hruda am vergangenen Freitag unter anderem wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge entlassen.
    Autor: Christian Rühmkorf

  • Landwirtschaftsminister Gandalovic fordert Beimischung von Biokraftstoff bereits ab 1. September
    04.04.2007

    Landwirtschaftsminister Petr Gandalovic fordert eine verpflichtende Beimischung von Biokraftstoff zum Diesel bereits ab dem 1. September. Gandalovic möchte den neuen Termin im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments vorschlagen, der am Mittwoch über die Gesetzesnovelle zum Umweltschutz berät. Darüber informierten Vertreter des Landwirtschaftsministeriums bei einer Pressekonferenz. Zur Begründung sagte Gandalovic, dass man in diesem Jahr den von der EU vorgeschriebenen Anteil an Biokraftstoffen in Höhe von 1,63 Prozent erfüllen müsse. Der bisherige, von der Regierung bereits verabschiedete Entwurf sieht eine Beimischung von Biokraftstoffen erst ab Januar 2008 vor.
    Autor: Christian Rühmkorf

  • Koalition: Lage wegen Cunek ist ernst
    04.04.2007

    Die Spitzen der Regierungskoalition bezeichnen die Probleme um den Vizepremier und Vorsitzenden der Christdemokraten (KDU-CSL), Jiri Cunek, als sehr ernst und fordern eine schnelle Lösung. Das sagte der Fraktionschef der Bürgerdemokraten, Petr Tluchor, am Dienstagabend nach einem Treffen der Regierungsspitzen. Die Bürgerdemokraten (ODS) und die Grünen (SZ) wollen abwarten, welche Entscheidungen die Christdemokraten auf ihrer gesamtstaatlichen Konferenz am Mittwoch treffen. Jiri Cunek betonte, ihm sei kein Ultimatum gestellt worden. Einen Rücktritt schloss er weiterhin aus. Cunek steht wegen Korruptionsverdachts und umstrittenen Äußerungen über die Roma-Minderheit stark unter Druck. Der Vorstand der Christdemokraten hatte Cunek am Dienstag erneut das Vertrauen ausgesprochen. Auch aus den eigenen Reihen wird die Kritik an Cunek aber immer lauter. Der Vizefraktionschef der KDU-CSL, Pavel Severa, sagte gegenüber der Tageszeitung "Lidove Noviny", er werde sein Amt niederlegen, sollte Cunek nicht zurücktreten.
    Autor: Christian Rühmkorf

  • Verteidigungsministerin Parkanova wird Cunek nicht zum Rücktritt auffordern
    04.04.2007

    Die stellvertretende Vorsitzende der Christdemoktaten und Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova wird Jiri Cunek nicht zum Rücktritt auffordern, wie sie gegenüber der Presseagentur CTK sagte. An seiner Stelle würde Parkanova jedoch die Situation der Regierung nicht weiter belasten und wäre schon vor längerer Zeit vom Ministerposten zurückgetreten. Die gesamtstaatliche Konferenz der Christdemokraten am Mittwoch sei zur Beratung der anstehenden Reformen zusammengekommen und solle nach Ansicht Parkanovas keine weiteren Beschlüsse in der Sache Cunek fassen. Auf Vorschlag von Ministerin Parkanova hat der Parteivorstand am Mittwoch offiziell jegliche Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verurteilt.
    Autor: Christian Rühmkorf

  • Regierungskoalition einigt sich auf Position zum geplanten EU-Verfassungsvertrag
    04.04.2007

    Die Politiker der Regierungskoalition haben sich am Dienstagabend auf eine gemeinsame Position zum Europäischen Verfassungsvertrag geeinigt. Das gab Premier Mirek Topolanek vor Journalisten bekannt. Der neue Vertrag sollte nach Ansicht von Bürgerdemokraten, Christdemokraten und den Grünen keine verfassungsähnliche Symbolik beinhalten und auf Namen und Begriffe wie "Verfassung" oder "Außenminister der EU" verzichten. Das Dokument sollte außerdem nicht die Stellung der Tschechischen Republik verschlechtern und eine Erweiterung der EU unter klaren Bedingungen ermöglichen. Topolanek sagte, die Tschechische Republik strebe das Ende der Verhandlungen über den Vertrag vor 2009 an, wenn Tschechien die Ratspräsidentschaft in der EU übernimmt.
    Autor: Christian Rühmkorf

  • Zu Abhörvorgängen der Polizei haben angeblich mehrere 10.000 Menschen Zugang
    04.04.2007

    Zu Abhörvorgängen der Polizei haben angeblich mehrere 10.000 Menschen Zugang. Daher sei eine Einschränkung durch das Gesetz erforderlich, wie der Vorsitzende des Amtes für Datenschutz, Igor Nemec, gegenüber der Presseagentur CTK sagte. Die Ergebnisse beruhen auf einer Kontrolle, die das Amt für Datenschutz im vergangenen Jahr bei der Polizei durchgeführt hatte, weil immer wieder die Inhalte abgehörter Gespräche an die Öffentlichkeit gekommen waren. Da theoretisch mehrere Tausent Menschen Zugang hätten, könne man schwer zurückverfolgen, wo eine undichte Stelle sei, wie Nemec sagte.
    Autor: Christian Rühmkorf

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