• Topolanek bekennt sich zu Kind, wird sich aber nicht scheiden lassen
    04.04.2007

    Premier Mirek Topolanek hat sich öffentlich zu dem Kind bekannt, dass seine Partnerin und Parteikollegin, die Vizevorsitzende des Abgeordnetenhauses, Lucie Talmanova, von ihm erwartet. Dem Radiosender Frekvence 1 sagte Topolanek am Dienstag, der Nachwuchs werde im Sommer erwartet. Aller Voraussicht nach werde es ein Junge. Von seiner Ehefrau, Pavla Topolankova, die er am Anfang des Jahres verlassen hatte, will er sich aber nicht scheiden lassen.
    Autor: Christian Rühmkorf

  • Tschechischer Außenhandel mit Rekordüberschuss
    04.04.2007

    Der tschechische Außenhandel schloss im Februar mit einem Überschuss von 13,6 Milliarden Kronen (rund 485 Millionen Euro) ab, das sind 8,8 Milliarden Kronen (rund 314 Millionen Euro) mehr als im gleichen Monat des Vorjahres. Das gab am Mittwoch das Tschechische Amt für Statistik bekannt. Der Zuwachs sei vor allem durch den Handel mit Maschinen und Verkehrsmitteln entstanden
    Autor: Christian Rühmkorf

  • Parlamentarier besichtigen Mitte April us-amerikanische Raketenabwehr auf den Marshall-Inseln
    04.04.2007

    Eine Gruppe tschechischer Parlamentsabgeordneter und Senatoren wird am 15. April eine us-amerikanische Raketenabwehranlage auf den Marshall-Inseln im Pazifischen Ozean in Augenschein nehmen. Das sagte am Mittwoch der Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungsausschusses, Jan Vidim. Eine ähnliche Anlage wollen die USA in der Tschechischen Republik installieren, falls es zu einer Einigung auf bilateraler Ebene kommt. Der Bau der für Tschechien geplanten Radaranlage ist unter Politikern und Bürgern umstritten.
    Autor: Christian Rühmkorf

  • Meinungsumfrage: Korruption und Lobbyisten haben größten Einfluss auf Politik
    04.04.2007

    Den größten Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse in Tschechien haben nach Ansicht der Bürger Bestechungen und Lobbyisten. Das geht aus der März-Umfrage des "Zentrums zur Analyse der öffentlichen Meinung" (CVVM) hervor, die der Presseagentur CTK vorliegt. Danach messen drei Viertel aller Befragten der Korruption den größten Einfluss bei, zwei Drittel den Interessengruppen. Den Einfluss der Medien schätzt die Hälfte der Befragten als hoch ein. Nur 22 Prozent aller Befragten glauben, dass die Bürger selbst einen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse haben.
    Autor: Christian Rühmkorf

  • Tschechien überlässt Afghanistan 12 entbehrliche Kampf- und Transporthubschrauber
    04.04.2007

    Die tschechische Regierung hat am Mittwoch den Beschluss gefasst Afghanistan 12 entbehrliche Kampf- und Transporthubschrauber zu überlassen. Die Maschinen werden zurzeit noch im tschechischen Malesice repariert und modernisiert. Die Kosten dafür übernimmt die Nato. Nach einer Information des Tschechischen Fernsehens CT betragen sie mehrere hundert Millionen Kronen.
    Autor: Christian Rühmkorf

  • Regierung stellt Eckpunkte Steuerreform vor
    03.04.2007

    Die Regierung von Premier Mirek Topolanek hat am Dienstag ihre Steuerreformpläne vorgestellt. Danach soll ab 2008 bei der Einkommensteuer ein Einheitssteuersatz in Höhe von 15 Prozent gelten. Die Berechnungsgrundlage bildet dann aber der so genannte Super-Bruttolohn, der auch Sozial- und Krankenversicherungszahlungen mit einbezieht. Der untere Mehrwertssteuersteuersatz soll von fünf auf neun Prozent erhöht werden. Gleichzeitig werden die Steuern für Firmen von derzeitig 24 schrittweise bis zum Jahr 2010 auf 19 Prozent gesenkt. Das sind die Kernpunkte der Regierungspläne zur Reform der öffentlichen Finanzen. Das Kabinett von Premier Mirek Topolanek hatte bereits am Montag die Vorschläge für die Steuer- und Sozialreformen gebilligt. Am Dienstag wurden die Pläne den Abgeordneten der Regierungsparteien vorgelegt. Nun muss im Parlament über die Vorschläge abgestimmt werden.
    Autor: Andreas Wiedemann

  • Große Mehrheit der Koalitionsparteien billigt Regierungspläne zur Reform der öffentlichen Finanzen
    03.04.2007

    Der Regierungsentwurf zur Reform der öffentlichen Finanzen wurde am Dienstag von einer überwältigen Mehrheit der Koalitionsabgeordneten angenommen. Das gab Finanzminister Kalousek (KDU-CSL) am Dienstag nach einer zweistündigen Sitzung der Abgeordneten der Regierungsparteien gegenüber Journalisten bekannt. Nach Information von Kalousek äußerten sich aber auch viele Abgeordnete kritisch zu den Reformplänen. Die schärfste Kritik kam von dem ehemaligen Finanzminister Vlastimil Tlusty (ODS). Seiner Meinung nach sei die Reform nur ein Torso und werde nicht zur Vereinfachung des Steuersystems führen. Die Grünen-Abgeordnete Katerina Jaques zeigte sich überzeugt, dass die gesamte Koalition letztendlich den Plan der Regierung unterstützen werde.
    Autor: Andreas Wiedemann

  • Sozialdemokraten stehen Finanzreformen kritisch gegenüber
    03.04.2007

    Die Sozialdemokraten lehnen die Regierungspläne zur Finanzreform ab, sollte die Regierung über das Reformpaket als Ganzes abstimmen lassen wollen. Das sagte der Vizevorsitzende der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, am Dienstag nach einer Fraktionssitzung gegenüber Journalisten. Unannehmbar sei der Einheitssteuersatz von 15 Prozent. Eine Absenkung des Steuersatzes für Firmen würden die Sozialdemokraten aber möglicherweise unterstützen, so Sobotka weiter.
    Autor: Andreas Wiedemann

  • Sozialdemokrat Paroubek bleibt Parteichef
    03.04.2007

    Jiri Paroubek bleibt Vorsitzender der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD). Paroubek hatte mit seinem Rücktritt gedroht, falls seine Stellvertreter Bohuslav Sobotka und Zdenek Skromach seinen Plan zur Modernisierung der Partei uneingeschränkt unterstützten. Nach dem CSSD-Parteitag vor zehn Tagen, bei dem Paroubek nur mit 60 Prozent der Stimmen im Amt des Vorsitzenden bestätigt wurde, hatte er die Unterstützung durch seine Stellvertreter als unzureichend bezeichnet. Auf der Sitzung der engsten Parteiführung am Dienstag seien aber alle Zweifel ausgeräumt worden, sagte Paroubek vor Journalisten.
    Autor: Andreas Wiedemann

  • Vizepremier Cunek hat trotz Kritik weiter Rückendeckung in der eigenen Partei
    03.04.2007

    Der Vorstand der Christdemokraten (KDU-CSL) hat dem Parteivorsitzenden und Vizepremier, Jiri Cunek, erneut das Vertrauen ausgesprochen. Cunek sagte am Dienstag vor Journalisten, er habe am Morgen auf einer Sitzung des führenden Parteigremiums zu seinen missverständlichen Äußerungen gegenüber den Roma Stellung genommen und seine Erklärung sei zur Kenntnis genommen worden. Der Vizefraktionschef der KDU-CSL, Pavel Severa, zeigte sich gegenüber Journalisten enttäuscht darüber, dass der Parteivorstand nicht deutlicher gemacht habe, dass nicht alle Mitglieder mit Cuneks Verhalten einverstanden seien. Cunek muss am Abend ein weiteres Mal Rechenschaft ablegen, wenn die Parteivorsitzenden der Koalitionspartner zusammenkommen. Bürgerdemokraten und Grüne verurteilen seinen jüngsten Fauxpas. Am Montag hatte auch Staatspräsident Vaclav Klaus Cuneks Äußerungen kritisiert und sie als unannehmbar bezeichnet.
    Autor: Andreas Wiedemann

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