• 08.02.2007

    Das Abgeordnetenhaus wird eine Sonderkommission einsetzen, die sich mit der Wahl der Firma für die Einführung des elektronischen Mautsystems auf tschechischen Straßen befassen soll. Die Ergebnisse ihrer Arbeit muss die Kommission bis zum 30. Juni dieses Jahres vorlegen. Premier Mirek Topolanek bezeichnete die Sonderkommission, deren Errichtung auf Initiative der Kommunisten durchgesetzt wurde, als überflüssig und wies darauf hin, dass die Polizei bereits über alle notwendigen Unterlagen verfüge. Das Auswahlverfahren für die Mautsystemeinführung wurde Ende Juni 2005 vom Verkehrsministerium ausgeschrieben. Den Auftrag bekam die österreichische Firma Kapsch mit ihrem mikrowellengestützten Mausystem.

  • 08.02.2007

    Kuba beschuldigt einige Länder der EU, mit der Tschechischen Republik an der Spitze, einen neuen "Komplott" gegen das Karibikland vorzubereiten. Sein Ziel sei es, eine "Einmischungshaltung" der EU gegenüber Kuba herbeizuführen, schreibt die kubanische Tageszeitung Granma. Diese Behauptung lehnte am Donnerstag der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg ab. Die Tschechische Republik, so Schwarzenberg, nehme Kubas Spekulationen als einen Versuch wahr, europäische Länder vor der bevorstehenden Abstimmung über eine mittel- und langfristige Strategie der EU gegenüber Kuba zu spalten.

  • 08.02.2007

    Die Leitung der Automobilwerke Skoda Auto will die Tariflöhne ihrer Mitarbeiter ab dem 1. April im Schnitt um 6,1 Prozent erhöhen. Diese Regelung soll für die kommenden zwei Jahre gelten. Hierzu bieten die Arbeitgeber noch einen einmaligen Zuschuss von 6600 Kronen, rund 230 Euro. Am Donnerstag informierte darüber das Vorstandsmitglied Martin Jahn nach den Verhandlungen mit den Skoda Auto-Gewerkschaften. Diese fordern jedoch eine Erhöhung der Tariflöhne um 17 Prozent und dies auf ein Jahr befristet. Die Leitung der Firma lehnt dies ab. Beide Verhandlungsparteien werden sich erneut am 21. Februar treffen. Am 31. März läuft die Gültigkeit des jetzigen Tarifvertrages aus.

  • 08.02.2007

    Landwirtschaftsminister Petr Gandalovic plant für die kommende Woche ein Treffen mit Vertretern der Firma Eastern Sugar, die drei Zuckerfabriken in Tschechien schließen will. Nach Informationen des Präsidenten der Agrarkammer Jan Veleba soll bei den Gesprächen die Möglichkeit erörtert werden, die Produktion der drei Betriebe auf die Herstellung von Bioethanol umzustellen. Die Firma Eastern Sugar beschäftigt in Tschechien 400 Arbeitnehmer und verfügt über eine Produktionsquote von rund 102 000 Tonnen Zucker pro Jahr. Im Falle der Schließung der Zuckerfabriken in Nemcice na Hane, Kojetin und Hrochuv Tynec würde die Jahresproduktion in Tschechien um über ein Fünftel sinken.

  • 08.02.2007

    Die Arbeitslosenquote in Tschechien ist im Januar auf 7,9 Prozent gestiegen. Im Dezember hatte sie noch bei 7,7 Prozent gelegen. Das geht aus den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen des Arbeits- und Sozialministeriums hervor. Insgesamt waren im Januar knapp 435.000 Menschen in Tschechien ohne Beschäftigung. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist laut Wirtschaftsanalytikern saisonbedingt. Nichts geändert hat sich hingegen in der Reihenfolge der Bezirke mit den meisten Arbeitslosen. Am stärksten betroffen ist weiterhin der Bezirk Most / Brüx, wo im Januar 20 Prozent keine Beschäftigung hatten. Es folgen das nordmährische Karvina mit 17 Prozent und Jesenik / Freiwaldau mit 16 Prozent. Die geringste Arbeitslosigkeit herrschte in Prag-Ost (2 Prozent) und Prag-West (2,3 Prozent).

  • 08.02.2007

    Wie die Tageszeitung "Hospodarske noviny" am Donnerstag berichtet, wird das Verkehrsministerium den Vorschlag der österreichischen Firma Kapsch zur zweiten Phase der Lkw-Maut in Tschechien akzeptieren. In dieser zweiten Etappe wird die Maut, die seit dem 1. Januar bereits auf den Autobahnen und Schnellstraßen gilt, auf die Landstraßen der 1. Kategorie ausgedehnt. Kapsch will für die Landstraßen das bisherige Mikrowellen-gestützte Mautsystem mit Satellitentechnik verbinden. Damit könnte laut Presseberichten der Bedarf an Mautstellen reduziert werden. Die zweite Phase der Lkw-Maut soll zum 1. Januar 2008 starten.

  • 08.02.2007

    Unter dem Titel "Schiffskarte ins Paradies" stellt das Nordböhmische Museum in Liberec / Reichenberg das Schicksal und Schaffen der jüdischen bildenden Künstler Peretz Beda Mayer und Fritz Haendel vor. Beide Künstler trafen sich im Zweiten Weltkrieg und wollten gemeinsam Palästina besuchen. 1940 erreichten sie den heute israelischen Seehafen Haifa, wurden aber von der britischen Verwaltungsbehörde auf die Insel Mauritius interniert. Dort verbrachten sie mit weiteren etwa 1500 jüdischen Flüchtlingen aus der Tschechoslowakei, Polen und Österreich fast fünf Jahre. Zu Beginn des Jahres 1945 verübte dort der in Liberec geborene Haendel Selbstmord. Mayer lebte bis ins Jahr 2002 in Israel. In der Ausstellung, werden Zeichnungen, Tagebücher und weitere Dokumente aus dem Leben der beiden Künstler gezeigt. Die Exponate sind bis zum 1. April zu sehen.

  • 07.02.2007

    Der tschechische Vizepremier, Senator und Vorsitzende der Christdemokraten, Jiri Cunek, ist vom Senat seiner Immunität als Abgeordneter enthoben worden. Gegen ihn kann damit nun ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Annahme von Bestechungsgeldern eingeleitet werden. Cunek selbst hatte um die Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität ersucht, weil er seine Unschuld beweisen möchte. Cunek hatte im Jahr 2002 als Oberbürgermeister der mährischen Stadt Vsetin rund eine halbe Million Kronen (17.500 Euro) erhalten, deren Herkunft bisher nicht gänzlich geklärt ist. Zudem wurde in den tschechischen Medien am Mittwoch darüber spekuliert, woher weitere 900.000 Kronen (32.000 Euro) stammen, die die Ehefrau des Senators in ihre Zahnarztpraxis investiert hat.

    Autor: Till Janzer
  • 07.02.2007

    Eine Sondersitzung des tschechischen Abgeordnetenhauses zur EU-Verfassung und der geplanten US-Radaranlage, die die sozialdemokratische Fraktion initiieren wollte, ist von der Regierung blockiert worden. So stimmten die Regierungsmitglieder am Mittwoch gegen die Annahme des Sitzungsprogramms. Danach warfen sozialdemokratische Abgeordnete der Regierung vor, nicht mit der Opposition sprechen zu wollen. Ebenfalls am Mittwoch wurde ein Treffen der Spitzen aller drei Regierungsparteien zur EU-Verfassung abgesagt. Dieses so genannte Neunergespräch soll nun am 22. Februar stattfinden. Unklar bleibt damit weiterhin, welche Position die neue tschechische Regierung in dieser Frage einnimmt.

    Autor: Till Janzer
  • 07.02.2007

    Der Senat des tschechischen Parlaments hat die Entsendung des 6. Feldlazaretts nach Afghanistan gebilligt. Das tschechische Feldlazarett soll mit seinen 70 Mitarbeitern im Rahmen der Nato-Schutztruppe Isaf in Afghanistan stationiert werden. Die Nato hatte die tschechische Regierung um die Entsendung des Feldlazaretts im November vergangenen Jahres ersucht. Die Kosten für die Entsendung des Feldlazaretts werden zum Teil von der Nato getragen.

    Autor: Till Janzer

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