Nachrichten

Der Karfreitag wird in Tschechien vorläufig kein Staatsfeiertag. Der Vorschlag des Senats, den Karfreitag als Staatsfeiertag einzuführen, wurde am Dienstag vor allem von den sozialdemokratischen und kommunistischen Abgeordneten abgelehnt. Das Oberhaus des tschechischen Parlaments hatte im selben Gesetzentwurf - ebenfalls erfolglos - vorgeschlagen, den Internationalen Frauentag am 8. März von der Liste der bedeutenden tschechischen Tage zu streichen. Als Grund dafür wurde genannt, dass dieser Tag in der Zeit des kommunistischen Regimes für Propagandazwecke genutzt wurde. Senator Martin Mejstrik beabsichtigt, bald noch einmal einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Dieser werde sich, so Mejstrik, stärker auf den Karfreitag konzentrieren. Die Miteinbeziehung des Internationalen Frauentags in den Entwurf habe, so der Senator, dem Vorschlag geschadet.

Der tschechische Biathlet Michal Slesingr hat bei der Biathlon-Weltmeisterschaft in Antholz in Italien seine zweite Medaille gewonnen. Nach Silber im Sprint gewann Slesingr am Dienstag im Einzelrennen über 20 Kilometer die Bronzemedaille. Erster wurde Raphael Poiree aus Frankreich, den zweiten Platz belegte Michael Greis aus Deutschland.

Die tschechische Regierung will sich verpflichten, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Zum selben Termin soll auch der Anteil von Biokraftstoff im Verkehr auf zehn Prozent steigen. Das Kabinett wird die im Rahmen der staatlichen Energiewirtschaftspolitik gefassten Beschlüsse am 15. Februar der Europäischen Union vorlegen. Auf der Regierungssitzung einigten sich die Minister unter anderem auch auf die Definition des Begriffs Sozialwohnung. In diese Kategorie sollen Wohnungen mit einer Fläche von bis zu 120 Quadratmetern gehören, für die der niedrigere Mehrwertsteuersatz von nur fünf Prozent gelten wird. Das Inkrafttreten des neuen Konkursrechts wurde um eine halbes Jahr auf den 1. Januar 2008 hinausgeschoben.

Nach seinem Treffen mit dem US-amerikanischen Botschafter in Tschechien, Richard Graber, hat der CSSD-Vorsitzende, Jiri Paroubek, am Montag eingeräumt, seine Partei hätte mit ihrer ablehnenden Haltung zur Stationierung einer Radaranlage der USA in Tschechien nicht das letzte Wort gesagt. Die Position der CSSD, so Paroubek, könnte sich aufgrund neuer Informationen ändern, die sich aus den bevorstehenden Verhandlungen ergeben könnten. Das träfe auch zu, falls die geplante Anlage Teil des kollektiven NATO-Verteidigungssystems würde und als solche in entsprechende multilaterale Verträge einbezogen würde, sagte der sozialdemokratische Parteichef. Er schloss nicht aus, dass über die Stationierung der Radaranlage das tschechische Parlament entscheiden wird. Dies begründete Paroubek mit dem Hinweis, dass unter politischen Vertretern keine Mehrheit bestünde, ein Referendum abzuhalten, wie es sich die überwiegende Mehrheit der Sozialdemokraten wünsche. Kommunisten organisieren Protestkundgebung gegen Raketenabwehrbasis

Am Montag haben im mittelböhmischen Pribram rund 500 Menschen gegen die Stationierung einer Raketenabwehrbasis auf dem nahe gelegenen Truppenübungsplatz Brdy protestiert. Auf der Demonstration, die von der Kommunistischen Partei (KSCM) organisiert wurde, attackierten mehrere Redner die Politik der jetzigen amerikanischen Regierung. Der Vorsitzende der KSCM-Regionalorganisation für Mittelböhmen erklärte unter anderem, Tschechien sei nach 1989 Teil der militärischen Maschinerie der USA und damit auch ein Teil der Aggression gegen das wehrlose Serbien geworden. Auch der kommunistische Europaabgeordnete Jaromir Konicek übte scharfe Kritik an der Politik der USA. Die tschechische Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova bezeichnete er als "Ministerin des Krieges."