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Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat für den Dienstag ein Treffen einberufen, bei dem die tschechische Außenpolitik besprochen werden soll. Mit Premier Mirek Topolanek, Außenminister Karel Schwarzenberg und dem Vizepremier für europäische Angelegenheiten, Alexandr Vondra, will der Präsident über die Prioritäten und die Koordinierung der Außenpolitik sprechen. Als Karel Schwarzenberg von den Grünen für den Außenministerposten vorgeschlagen wurde, ließ Klaus verlauten, er befürchte, dass Schwarzenberg wegen seinen Bindungen an Österreich die Beziehungen Tschechiens zu diesem Nachbarland gefährden könnte. Der neue Außenminister wies diese Meinung zurück. In der ersten Topolanek-Regierung bekleidete Alexandr Vondra das Außenministeramt. Schwarzenberg sagte, er wolle denselben Kurs in der Außenpolitik wie sein Vorgänger im Amt fortführen.

Der neue tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg sieht den derzeitigen EU-Verfassungsentwurf als weitgehend totes Projekt. "Jedes Bündnis braucht eine Geschäftsordnung, aber dieses Bündel kann es nicht mehr sein", sagte Schwarzenberg dem Prager Magazin "Tyden". "Wir müssen ein anderes Dokument erarbeiten, das sich auf die wichtigsten Punkte konzentriert", forderte der Außenminister. Skeptisch äußerte sich Schwarzenberg zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei. Erst wenn Ankara wesentliche Fortschritte im Bereich der Menschenrechte unternommen habe, sollte man die Gespräche fortsetzen, betonte er. Zu dunklen Kapiteln der deutsch-tschechischen Vergangenheit sagte Schwarzenberg, er sei im Bezug auf die Nachkriegsvertreibung der Deutschen gegen eine Kollektivschuldthese. "Das hat eine Menge unschuldiger Menschen getroffen," unterstrich der Außenminister. Über das südböhmische Atomkraftwerk Temelin sagte Schwarzenberg, er wolle die Ängste der Nachbarn vor dem AKW zerstreuen. Gleichwohl sei er gegen einen weiteren Ausbau der Kernenergie in Tschechien.

Im Verfahren gegen die so genannte Berdych-Bande wurden am Montag hohe Strafen verhängt. Das Mittelböhmische Bezirksgericht befand insgesamt 19 Angeklagte für schuldig, darunter auch ehemalige Polizisten. Der Bande wird vorgeworfen, in den Jahren 1999-2001 zahlreiche Raubüberfälle verübt und dabei Beute im mehrstelligen Millionenbereich gemacht zu haben. Dabei haben die Täter Kontakte zu Polizeikreisen ausgenutzt, durch die sie Kenntnis über die Ermittlungen erhielten. Als Gegenleistung sollen die Polizisten 30 Prozent der Beute erhalten haben. Zwei ehemalige Angehörige der Sonderabteilung zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens müssen daher für 12 bzw. 14 Jahre hinter Gitter.

Der bisherige Chef des Prager Theaterinstituts Ondrej Cerny wird zum neuen Direktor des Nationaltheaters in Prag ernannt. Darüber hat Kulturministerin Helena Trestikova am Montag entschieden, nachdem sie die Empfehlung der Expertenkommission zur Kenntnis genommen hatte, die die vorgelegten Projekte von fünf Bewerbern um den Direktorposten ausgewertet hatte.