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13.01.2007
Die tschechische Regierung berät darüber, nicht nur die Verbreitung, sondern auch den Besitz von Kinderpornografie unter Strafe zu stellen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Kommunisten vorgelegt. Für den Besitz von pornographischem Material mit Minderjährigen sollen demnach bis zu drei Jahre Gefängnis drohen. Diese Regelung war bereits in einer Neufassung des Strafrechtes vorgesehen, dass von den Abgeordneten im vergangenen Frühjahr jedoch in anderen Zusammenhängen zurückgewiesen worden war. Bislang stehen in Tschechien nur Herstellung, Handel und Verbreitung von Kinderpornographie unter Strafe.
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13.01.2007
Der ODS-geführte Prager Magistrat erwägt die Einführung einer Innenstadt-Maut für Kraftfahrzeuge, um das Stadtzentrum vom Verkehr zu entlasten. Bis zum Jahr 2010 soll ein Konzept für die Maut erarbeitet werden. Um über Einzelheiten wie die Höhe der Gebühren zu sprechen, sei es aber noch zu früh, sagte Verkehrsstadtrat Radovan Steiner (ODS). Während die ODS in einem Referendum über die Maut entscheiden lassen will, bezeichneten die Prager Grünen dies als alibistisch und fordern eine direkte Entscheidung zugunsten der Maut. Eine Citymaut wird u.a. bereits in Oslo und London erhoben, Pläne dafür existieren zum Beispiel in Wien, München und Amsterdam.
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13.01.2007
An die Selbstverbrennung von Jan Palach vor 37 Jahren wurde am Samstag mit Gedenkakten auf den Wolschaner Friedhöfen in Prag und in Palachs Heimat Vsetaty bei Melnik erinnert. Der 21-jährige Student hatte sich im Januar 1969 auf dem Prager Wenzelsplatz aus Protest gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings verbrannt. Palachs Selbstopferung wurde zu einem der wichtigsten Symbole des Widerstandes. Die Veranstalterin des Prager Gedenkaktes, Jaroslava Cajova, wies darauf hin, dass in Palachs Tat eine Verpflichtung zu bürgerschaftlichem Engagement liege.
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13.01.2007
Im südmährischen Otrokovice bei Zlin hat die Polizei am Samstagnachmittag eine genehmigte Kundgebung von rund 200 Rechtsextremisten aufgelöst, nachdem es zu Zusammenstößen mit einer Gruppe von Anarchisten gekommen war. Die Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern gingen auch nach der Auflösung der Veranstaltung weiter, ein Teilnehmer wurde leicht verletzt. Die Polizei hat fünf Personen festgenommen. Die Demonstration wurde von mehren hundert Polizisten überwacht, darunter auch Sondereinheiten.
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13.01.2007
Stürmischer Wind hat auch in der Nacht auf Samstag die Feuerwehren vor allem im Mittelböhmischen und Mährisch-Schlesischen Kreis in Atem gehalten. Zahlreiche beschädigte Dächer mussten gesichert und umgestürzte Bäume entfernt werden. In Trinec stürzten Straßenlaternen unter dem Wind um. Am Samstagmorgen haben Sturmböen einen umfangreichen Stromausfall in der Region Bruntal in Nordmähren verursacht. Starker Wind, der teils Orkanstärke erreicht, sorgt bereits seit Donnerstag in Tschechien für zahlreiche Schäden.
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13.01.2007
Die Bombendrohung gegen Konfessionsschulen in Prag vom vergangenen Donnerstag hat nach Angaben der Polizei eine Reihe von Nachahmungstätern auf den Plan gerufen. Bis Samstagmittag verzeichnete die Polizei an unterschiedlichen Orten insgesamt sechs weitere Drohanrufe gegen verschiedene Objekte, das ist etwa das Doppelte des sonst üblichen. Die Fälle wurden untersucht; Sprengsätze wurden nicht gefunden. Nach einer anonymen Bombendrohung war am Freitag der Unterricht an rund 40 Prager Schulen in kirchlicher Trägerschaft vorsorglich abgesagt worden. In den Medien wird über einen möglichen islamistischen Hintergrund der Drohung spekuliert.
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13.01.2007
Trotz teils stürmischen Windes sind bei ungewöhnlich milden Wetter auch am Samstag wieder Temperaturrekorde gefallen. Aus Olomouc / Olmütz wurden 13 Grad gemeldet. In Sumperk / Mährisch Schönberg erreichte das Quecksilber 11,6 Grad, das sind fast 3,5 Grad über dem bisherigen Höchstwert aus dem Jahr 1996.
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13.01.2007
Für eine Sensation hat das tschechische Duo Ivo Danilevic und Roman Gomola am Samstag bei mit seinem Sieg bei der Zweierbob-Europameisterschaft im italienischen Cortina d´Ampezzo gesorgt. Mit drei hundertstel Sekunden Rückstand reichte es für den favorisierten deutschen Olympiasieger André Lange und seinen Anschieber Kevin Kuske nur für Platz drei.
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12.01.2007
Nach der vorübergehenden Unterbrechung der russischen Erdöllieferungen durch die Pipeline "Druzba" hat die tschechische Regierung Verhandlungen aufgenommen, um in einem möglichen Krisenfall die Ölversorgung Tschechiens durch Pipelines via Italien und Deutschland zu sichern. Das gab Wirtschaftsminister Martin Riman am Freitag bekannt. Zugleich könnte so auch die Slowakei beliefert werden. Die russischen Lieferungen waren wegen eines Konfliktes mit dem Transitland Weißrussland für einige Tage eingestellt worden. Russland habe nicht dafür garantieren können, dass sich ähnliches nicht wiederholen wird, hieß es.
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12.01.2007
Einige Abgeordnete der Sozialdemokraten präferieren im Gegensatz zur offiziellen Parteilinie angeblich weiterhin den Rückzug in die Opposition und die Tolerierung der ODS-geführten Koalitionsregierung. Das meldet die Nachrichtenagentur CTK unter Berufung auf inoffizielle Informationen aus der sozialdemokratischen Fraktion. Offen bleibt dabei, inwieweit die Abweichler dennoch bereit sind, sich der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen. Da die Regierungskoalition nur über genau die Hälfte der Stimmen verfügt, ist sie in der Vertrauensabstimmung am kommenden Freitag auf mindestens einen Überläufer aus Reihen der Sozialdemokraten angewiesen.
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