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07.09.2006
Der Kommunistische Jugendverband, die Islamische Stiftung Prag, die Sozialistische Solidarität und weitere Organisationen, die sich in der Bürgerinitiative "Nein zu den Militärbasen" vereint haben, haben am Donnerstag eine Demonstration auf dem Prager Altstädter Ring organisiert. Ein paar Dutzend Demonstranten protestierten gegen die eventuelle Stationierung einer US-amerikanischen Raketenabwehrbasis auf tschechischem Gebiet.
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07.09.2006
Über die aktuelle Situation des tschechischen Hochschulwesens begannen am Donnertag die obersten Vertreter der staatlichen und privaten Hochschulen im Rahmen der 87. Plenartagung der Tschechischen Rektorenkonferenz (CKR) zu diskutieren. Das Präsidium der CKR ist noch vor der Konferenzeröffnung mit der neuen Schulministerin Miroslava Kopicova zusammengekommen. Im Vordergrund der zweitägigen Beratungen sollen die Themen "Forschung und Entwicklung" sowie "Haushalt 2007" stehen.
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07.09.2006
Der Kommunistische Jugendverband, die Islamische Stiftung Prag, die Sozialistische Solidarität und weitere Organisationen, die sich in der Bürgerinitiative "Nein zu den Militärbasen" vereint haben, haben am Donnerstag eine Demonstration auf dem Prager Altstädter Ring organisiert. Ein paar Dutzend Demonstranten protestierten gegen die eventuelle Stationierung einer US-amerikanischen Raketenabwehrbasis auf tschechischem Gebiet. Über den Standort der Stützpunkte, entweder in Tschechien oder in Polen, soll das amerikanische Verteidigungsministerium inoffiziellen Informationen zufolge im Oktober dieses Jahres entscheiden.
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07.09.2006
US-Popsängerin Madonna hat unmittelbar vor ihrem Konzert am Mittwoch in Prag mit dem tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Havel meditiert. Unter den Mitgliedern des Teams der Sängerin war Havel die einzige Person von außen, die an der traditionellen Meditation teilnahm. Die Andacht sei "ein starkes Erlebnis" gewesen, sagte Havels Sekretär Jakub Hladik. Der Ex-Präsident habe weder dort, noch auf der Bühne eine Beleidigung christlicher Symbole feststellen können. Madonna wird von Kirchenvertretern kritisiert, da sie bei ihrem Auftritt zeitweise an einem Kreuz hängt. Medien zufolge zieht sich die Sängerin kurz vor jedem Konzert in den so genannten "Friedensraum" zurück, der mit grünen Tüchern behängt und mit Kissen ausgelegt sein soll. Madonna ist nach Prag zu zwei Konzerten gekommen.
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06.09.2006
Bei einem kurzen informellen Treffen mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico in Bratislava hat der neue tschechische Premier Mirek Paroubek vereinbart, am Donnerstag, 14. September einen offiziellen Besuch der Slowakei abzustatten. Am Mittwoch reiste er in die slowakische Hauptstadt zum Fußballqualifikationsspiel der Nationalmannschaften Tschechiens und der Slowakei für die Europameisterschaft. Außer Topolanek reiste nach Bratislava auch sein Vorgänger, der sozialdemokratische Parteichef Jiri Paroubek, der das Fußballspiel gemeinsam mit Robert Fico verfolgte.
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06.09.2006
Die kommunistischen Abgeordneten haben am Mittwoch einen Entwurf für ein Verfassungsgesetz zum Referendumvorgelegt, bei dem tschechische Bürger über die kontroverse Stationierung einer US-amerikanischen Raketenabwehrbasis hierzulande abstimmen könnten. Die neue Gesetzesvorlage müsste mit einer Dreifünftelmehrheit im Abgeordnetenhaus gebilligt werden. Die Bürgerdemokraten (ODS) halten das Referendum nicht für nötig und könnten mit ihren 81 von insgesamt 200 Abgeordnetenstimmen die Gesetzesannahme verhindern. Wie erwatet soll der amerikanische Pentagon im Oktober dieses Jahres über die Stationierung der Raketenabwehrbasis in Europa entscheiden. Der Chef des russischen Generalstabs, Jurij Balujevskij, hat am Mittwoch in der polnischen Presse das Vorhaben der USA, eine Raketenabwehrbasis entweder in Polen oder in Tschechien zu bauen, scharf kritisiert. Nach Meinung des Generals könnte dieser Schritt die Einstellung Moskaus beeinflussen und einen neuen Rüstungswettlauf auslösen.
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06.09.2006
Als letzten Minister seiner Regierung hat am Mittwoch Premier Mirek Topolanek Alexandr Vondra in seinen Posten des Diplomatiechefs eingeführt. Zugegen war auch der Vorgänger des neuen Außenministers, Cyril Svoboda. Nach seiner Amtseinführung im Prager Czernin-Palais kam Alexandr Vondra mit tschechischen Botschaftern zusammen, die sich dieser Tage zu ihrem traditionellen Jahrestreffen eingefunden haben. In seiner Ansprache sagte Vondra u.a., er wolle den bisherigen Kurs der tschechischen Außenpolitik fortsetzen. Als ihre Schwerpunkte bezeichnete er gute Beziehungen zu den Nachbarländern, zur EU sowie zum US-amerikanischen Verbündeten.
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06.09.2006
Das neue tschechische Kabinett ist daran interessiert, dass Prag zum Sitz des Verwaltungsamtes für das europäische Navigationssystem Galileo wird. Einer der ersten Beschlüsse, die auf der Regierungssitzung gefasst wurden, war daher auch die Billigung der Kandidatur Tschechiens für die Errichtung dieser europäischen Behörde hierzulande. Den entsprechenden Antrag wird die Regierung an die Europäische Kommission weiterleiten.
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06.09.2006
Die Transformation der Tschechischen Post (Ceska posta) in eine private Aktiengesellschaft hält der neue Minister für Inneres und Informatik, Ivan Langer, für einen richtigen Weg. Damit werde sein Amt an die Arbeit des bisherigen Ressorts für Informatik anknüpfen, das mit Langers Amtsantritt in das Innenministerium integriert wurde. Einen genauen Zeitpunkt für die Privatisierung der Tschechischen Post, die derzeit über 38.000 Menschen in 3.400 Filialen beschäftigt, wollte Ivan Langer nicht nennen.
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06.09.2006
Die vier Visegrad-Staaten - Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei - lehnen eine Verschiebung ihres für Oktober 2007 geplanten Beitritts zum Schengenraum ab. Das erklärten sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Außenministertreffen der vier Länder am Dienstag in Bratislava. Der tschechische Außenminister Alexander Vondra forderte gemeinsame Anstrengungen aller vier Länder, um den Termin einhalten zu können, obwohl manche schon zum Schengen-Raum gehörende EU-Länder offensichtlich eine Verschiebung anstrebten.
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