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Die tschechischen Bürger werden in absehbarer Zeit nicht in einer allgemeinen Volksabstimmung über Angelegenheiten ihres Staates entscheiden können. Die obere Parlamentskammer, der Prager Senat, hat einen entsprechenden Regierungsentwurf am Donnerstag erwartungsgemäß abgelehnt, da die Regeln und Bedingungen für ein Referendum nach Meinung der Mehrheit der Senatoren nicht präzise genug formuliert sind. Da es sich um ein Verfassungsgesetz handelt, kann das Abgeordnetenhaus die Ablehnung des Senates nicht mehr überstimmen. Anders verhält es sich bei einer Novelle zum Hochschulgesetz, die am Freitag von den Senatoren an die Abgeordneten zurückgegeben wurde. Die Senatoren stimmten trotz ihrer Ablehnung zum Gesetzentwurf mit der darin vorgeschlagenen Einführung von Stipendien für finanziell schwache Studenten überein. Doch mittels mehrerer kleinerer Abänderungen wollten sie diesen Entwurf noch verbessern, lautete ihre Begründung.

Überschattet vom Streit um den Bau eines NATO-Radars finden an diesem Samstag nahe der mährischen Stadt Slavkov / Austerlitz die Gedenkfeiern für der "Dreikaiserschlacht" vor 200 Jahren statt. Das Verteidigungsministerium in Prag plant die Montage einer 28 Meter hohen und 18 Meter breiten Anlage auf dem ehemaligen Schlachtfeld. Eine Bürgerinitiative fürchtet hingegen, dass mit dem Radar "die Pietät des Ortes geschändet" werde. Bei Austerlitz hatte Napoleon am 2. Dezember 1805 die Russen unter Zar Alexander I. und die Österreicher unter Franz II. geschlagen.

An diesem Samstag werden in der Nähe des südmährischen Ortes rund 4000 Mitglieder militärhistorischer Vereine aus 22 Ländern in zeitgenössischen Uniformen und mit 200 Pferden die Schlacht nachstellen. Erwartet werden rund 30 000 Zuschauer, darunter die französische Verteidigungsministerin Michéle Alliot-Marie sowie Diplomaten zahlreicher Staaten. In der bis dahin größten Schlacht der Geschichte fielen rund 15 000 Mann. Auf dem damaligen Schlachtfeld steht heute ein 26 Meter hohes "Friedensdenkmal", in dessen Gruft die Gebeine von Soldaten ruhen.

Der Publizist und Buchautor Rudolf Ströbinger, langjähriger Präsident des Exil-PEN Clubs deutschsprachiger Länder, ist tot. Wie seine Familie informierte, starb der in Südmähren geborene Ströbinger am Donnerstagabend nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 74 Jahren in seinem Wohnort Hage/Ostfriesland (Niedersachsen). Ströbinger engagierte sich 22 Jahre lang als Präsident in dem zum Internationalen PEN gehörenden "Zentrum Schriftsteller im Exil deutschsprachiger Länder" (Exil-PEN Club). 1968, während des Prager Frühlings, wurde Ströbinger als einer der ersten tschechischen Journalisten mit Publikationsverbot belegt. Danach ging er mit seiner Familie in die Bundesrepublik Deutschland. Dort arbeitete er unter anderem als Leiter der Tschechoslowakischen Redaktion bei der Deutschen Welle in Köln. Unter seinen Büchern zu Politik und Zeitgeschichte fanden vor allem "Das Rätsel Wallenberg" (1982), "Stalin enthauptet die Rote Armee - der Fall Tuchatschewsky" und "Schicksalsjahre an der Moldau" internationale Beachtung.

ODS-Chef Mirek Topolanek hat sich am Donnerstag scharf gegen Korruptionsvorwürfe von Gesundheitsminister David Rath verwahrt. Die Anschuldigungen seien unwahr; der Minister versuche krampfhaft von der Verschlechterung der Lage im Gesundheitswesen und von den gegen Rath selbst vorliegenden Korruptionsbeschuldigungen abzulenken, so Topolanek.

Rath hatte im Zusammenhang mit der Sanierung der größten tschechischen Krankenversicherung VZP Verdächtigungen gegen Topolaneks gemeinnützigen Bildungsfonds Becario erhoben. Der Fonds habe Sponsorengelder von einem Industrieunternehmen erhalten, das Beteiligungen an Krankenhäusern halte, die nach Worten von Rath Vorteilsverträge mit der Krankenversicherung VZP haben. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich dabei um Korruption handele, hatte Rath am Donnerstag gesagt.

Während Premierminister Paroubek ODS-Chef Topolanek aufforderte, zu den Verdächtigungen inhaltlich Stellung zu nehmen, bezeichnete ODS-Senatspräsident Premysl Sobotka die Vorwürfe des Gesundheitsministers als Verleumdung. Die ODS hatte Rath wegen seinen Äußerungen bereits zuvor zum Rücktritt aufgefordert. Einzelne ODS-Mitglieder bereiten nun Klagen gegen Rath vor.