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16.03.2006
Ausländer, die in Tschechien leben, können voraussichtlich bald schon nach fünf statt bislang zehn Jahren eine dauernde Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Innenminister Frantisek Bublan bezeichnete den Schritt am Donnerstag im Senat als Durchbruch. Zuvor hatte die obere Parlamentskammer eine entsprechende Gesetzesänderung gebilligt. Die neue Regelung, die rund 38.000 in Tschechien lebende Ausländer betrifft, soll zum 1. September in Kraft treten. Zuvor muss das Gesetz noch von Staatspräsident Vaclav Klaus unterzeichnet werden.
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16.03.2006
In Tschechien wurden im vergangenen Jahr 90 HIV-Neuinfektionen verzeichnet. Das sind 18 Fälle mehr als 2004 und die höchste Zahl seit Auftreten des Virus in Tschechien. Der Leiter des Prager AIDS-Hilfe-Zentrums "Dum svetla" führt den Anstieg auf das Nachlassen der Aufklärungskampagne zurück. In Tschechien waren zum Jahreswechsel offiziell 827 HIV-Positive registriert; die Dunkelziffer ist nach Schätzungen aber bis zu zehnmal höher. An AIDS sind in Tschechien bislang 118 Menschen gestorben.
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16.03.2006
Die regierenden Sozialdemokraten sind in Tschechien die Partei mit dem breitesten Wählerpotential, die oppositionelle ODS verfügt demgegenüber über die größte Zahl der bereits entschlossenen Wähler. Das ergab zweieinhalb Monate vor den Parlamentswahlen eine Studie der Meinungsforschungsagentur Factum Invenio. Demnach können die Sozialdemokraten derzeit mit 23,5 Prozent der Stimmen rechnen, weitere 23 Prozent der Befragten gaben an, der Partei nahe zu stehen. Für die ODS wollen 30,5 Prozent der Befragten stimmen, 12 Prozent stehen der Partei nahe. Überraschend ist das Abschneiden der Grünen, die mit 7,9 Prozent erstmals auf den Einzug ins Parlament hoffen können.
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16.03.2006
An dem für LKWs über 12 Tonnen grundsätzlich nur mehr in Richtung Deutschland geöffneten Grenzübergang Cinovec / Altenberg wurden am Donnerstag die regionalen Ausnahmeregelungen ausgeweitet. Kostenfrei nach Tschechien einreisen dürfen dort nun auch Lastwagen von Unternehmen aus den Regionen Decin / Tetschen und Litomerice / Leitmeritz. Zunächst hatte sich die Ausnahmen für Anlieger nur auf die Regionen Teplice / Teplitz und Usti nad Labem /Aussig bezogen. Wegen Baumaßnahmen gilt an dem Übergang seit Mittwoch und noch bis Jahresende für Schwerlastkraftwagen ein Einbahnstraßenregime. Fuhrunternehmer aus anderen Regionen müssen auf andere Übergänge ausweichen oder eine kostenpflichtige Genehmigung beantragen.
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16.03.2006
Die öffentlichen Fernsprecher werden auch nach der Privatisierung der Tschechischen Telekom (Cesky Telecom) weiter von dem ehemaligen Staatsunternehmen betrieben. Das hat nach einem Auswahlverfahren die Tschechische Telekommunikationsbehörde entschieden. Ziel sei es gewesen, den flächendeckenden Zugang zu öffentlichen Telefonen weiter zu gewährleisten, hieß es. Derzeit betreibt die Tschechischen Telekom rund 26.000 öffentliche Fernsprecher, die durch die Zunahme der Mobiltelefone in den letzten Jahren in die Verlustzone geraten sind.
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16.03.2006
Dank eines im vergangenen Jahr vorgestellten "Riesenhandys" konnte der nordböhmische Elektronik-Hersteller Jablotron seinen Umsatz im abgelaufenen Jahr um rund 50 Prozent steigern. Das gab am Donnerstag die Geschäftsleitung bekannt. Das Telefon kombiniert die Vorteile eines herkömmlichen Tischtelefons mit der Mobilfunktechnik und hatte damit im vergangenen Jahr weltweit für Aufsehen gesorgt. Obwohl das Gerät laut Jablotron-Chef Dalibor Dedek den Spitznamen "Klodeckel" und vom Verband der tschechischen Designer die Auszeichnung für das schlechteste Design erhalten hat, ist es bislang weltweit hunderttausendfach verkauft worden.
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16.03.2006
Auch zum Frühlingsbeginn hat der Winter Tschechien noch im Griff. Zwar gewähren die meisten Wintersportzentren in den Mittelgebirgen des Landes ab diesem Wochenende erste Preisnachlässe für die Skilifte, zugleich aber rechnen die Betreiber noch mit einer langen Saison. In den oberen Lagen des Erzgebirges liegen noch bis zu zwei Meter Schnee. Alle Hände voll zu tun hat in dieser Saison auch der Winterdienst. Auf der Autobahn D1 wurde auf Böhmisch-Mährischen Höhe in diesem Winter schon fast doppelt soviel Salz gestreut wie in einem "normalen" Jahr. Im Landkreis Olomouc / Olmütz mussten nach den letzten starken Schneefällen mehrere Straßenabschnitte bis in den Abend hinein gesperrt bleiben.
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15.03.2006
Die Tschechische Republik hat als erstes postkommunistisches Land die "Homo-Ehe" gebilligt. Ein entsprechendes Gesetz über die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wurde am Mittwoch vom Abgeordnetenhaus in Prag nach jahrelangem Streit verabschiedet. Das Parlament überstimmte mit der erforderlichen Mehrheit von 101 Stimmen ein Veto des Staatspräsidenten Vaclav Klaus, der das Gesetz als "tragischen Irrtum" kritisiert hatte. Prominente Tschechen wie der Sänger Karel Gott hatten vergeblich an das Staatsoberhaupt appelliert, seine Blockadehaltung aufzugeben. In Umfragen hatten regelmäßig rund 60 Prozent der Tschechen erklärt, sie würden ein solches Gesetz begrüßen. Homosexuelle Paare haben nun auch in Tschechien die Möglichkeit, ihre Partnerschaft bei einer Behörde eintragen zu lassen. Daraus erwachsen Rechten und Pflichten, deren Fehlen bislang schwule und lesbische Paare nach Ansicht der Betroffenen im Alltag diskriminiert hat. Die Adoption von Kindern bleibt jedoch untersagt. Konservative Kreise in Tschechien kritisieren das Gesetz.
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15.03.2006
Die tschechischen Gerichte werden vermutlich bald die Möglichkeit haben, tschechische Bürger in allen Ländern der Europäischen Union ohne zeitliche Beschränkung verhaften zu lassen. Eine gleiche Bestimmung wird für die Auslieferung von Ausländern in die EU-Länder gelten. Diese Rechtsauslegung ist in einer Novelle der Strafprozessordnung festgehalten, die am Mittwoch vom tschechischen Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Die Rechtsnorm muss jedoch noch vom Senat und vom Präsidenten der Republik gebilligt werden.
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15.03.2006
Physische und juristische Personen aus den Ländern der Europäischen Union werden zukünftig in Tschechien eine Genossenschaft gründen können. Darüber entschied am Mittwoch die untere Kammer des tschechischen Parlaments, indem sie dem Regierungsvorschlag zum Gesetz über europäische Genossenschaftsgesellschaften zustimmte. Auch mit diesem Gesetzentwurf werden sich nun der Senat und der Staatspräsident befassen.
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