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Anlässlich der Präsidentenwahl in Weißrussland fanden in Prag heute zwei Solidaritätskundgebungen für die weißrussische Opposition gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko statt. Auf dem zentralen Wenzelsplatz nahmen rund 80 Menschen an einer Demonstration weißrussischer Studenten teil. Ziel der Kundgebung sei es, insbesondere die Europäische Union auf die Verhältnisse in Weißrussland aufmerksam zu machen und diejenigen zu unterstützen, die heute in Weißrussland gegen Wahlfälschungen demonstrieren, sagte eine der Veranstalterinnen. Vor der weißrussischen Botschaft in Prag demonstrierten rund zwanzig Weißrussen gegen Lukaschenko und stimmten in symbolischen Präsidentenwahlen für den Oppositionskandidaten Alexander Milinkevic.

Der tschechische Regierungschef Jiri Paroubek (CSSD) hat signalisiert, dass er Justizminister Pavel Nemec (US-DEU) vor den Parlamentswahlen nicht von seinem Posten abberufen wird. Das sagte Paroubek heute im privaten Fernsehsender Nova. Nemec war vor gut einer Woche in die Kritik geraten, weil er einer Novelle des Strafgesetzbuchs zugestimmt hatte, nach der die finanzielle Aushöhlung von Betrieben künftig nicht mehr als Straftatbestand gelten soll.

Das tschechische Außenministerium fordert strengere Einreisekontrollen für Touristen aus den USA, Kanada und Australien. Das sagte Außenminister Cyril Svoboda am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Alle drei Länder lehnen eine Aufhebung der Visumspflicht für tschechische Touristen ab. Mit einer härteren Haltung wolle Tschechien auf die ungleichen Visa-Beziehungen hinweisen, so Svoboda. Gleichzeitig wolle er mit Hilfe des EU-Solidarpakts den Druck auf die drei Länder erhöhen, die Visumspflicht für Tschechen aufzuheben.

Mit einem Gedenkmarsch und einer Messe für kubanische Regimegegner ist am Nachmittag in Prag eine dreitägige Protestaktion zu Ende gegangen. Veranstaltet wurde das Happening von der tschechischen Organisation "Mensch in Not" anlässlich des dritten Jahrestags der Inhaftierung von 75 Regimegegnern auf Kuba. Im Verlauf der Aktion ließen sich etwa 60 Politiker und Künstler auf dem zentralen Prager Wenzelsplatz in Häftlingskleidung in einer symbolischen Gefängniszelle einsperren. In einem Brief an den kubanischen Präsidenten Fidel Castro forderten die Teilnehmer die Freilassung der etwa 300 auf Kuba inhaftierten Regimegegner. Tschechien hatte sich in der Vergangenheit mehrfach bemüht, eine Resolution der UN gegen Kuba durchzusetzen.