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22.03.2006
Die Entscheidung der tschechischen Antimonopolbehörde (UOHS), die der Auftragsvergabe für ein elektronisches Mautsystem in Tschechien zugestimmt hat, ist ab sofort rechtskräftig. Einem Vertragsabschluss zwischen dem Verkehrsministerium und der österreichischen Firma Kapsch, die aus dem Vergabeverfahren siegreich hervorgegangen war, steht somit nichts mehr im Weg. Unterlegene Bewerber hatten sich zuvor bei der Behörde beschwert. Unter anderem hieß es, Tschechien habe ein mikrowellengestütztes System bevorzugt und damit die Bewerber diskriminiert, die ein satellitengesteuertes System angeboten hatten.
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22.03.2006
Die tschechische Regierung will künftig "rasanter" vorgehen, um für die Bürger Lockerungen bei den Einreisbestimmungen in die USA zu erreichen. Das sagte Premierminister Jiri Paroubek am Mittwoch im Anschluss an die Kabinettssitzung. Amerikanische Bürger brauchen für die Einreise nach Tschechien lediglich einen Pass, während Tschechen ein Visum benötigen, um in die USA reisen zu dürfen. Ziel der Prager Regierung sei es, so schnell wie möglich Gleichberechtigung auf diesem Gebiet zu schaffen. Unter anderem möchte Paroubek Anfang April die Konsularabteilung der US-Botschaft in Prag besuchen, wo die Visumsanträge bearbeitet werden.
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22.03.2006
Der tschechische Telefonanbieter Cesky Telecom muss wegen Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung eine Geldstrafe von 80 Millionen Kronen bezahlen, das sind rund 2,8 Millionen Euro. Darüber entschied am Mittwoch die Antimonopolbehörde. Das Urteil steht im Zusammenhang mit der Einführung der ADSL-Technologie für den Internetzugang über das Telefonfestnetz. Die Cesky Telecom habe im Jahr 2003 am selben Tag Angebote sowohl für die eigenen Kunden als auch für die Kunden alternativer Betreiber vorgelegt. Letztere hätten somit keine ausreichende Gelegenheit gehabt, mit entsprechenden Gegenangeboten zu reagieren.
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22.03.2006
Die mittelalterliche Burg Kokorin, die sich seit den kommunistischen Enteignungen in Staatsbesitz befindet und in die Liste der Nationalen Kulturdenkmäler eingetragen ist, soll an die Erben des letzten Eigentümers zurückgegeben werden. Das hat am Mittwoch das Bezirksgericht in Melnik entschieden. Das Nationale Denkmalamt, das gegen eine Rückgabe der Burg ist, hat noch die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Erst im vergangenen Jahr hatte das Verfassungsgericht ein Gesetz aufgehoben, das eine Restituierung von Nationalen Kulturdenkmälern verbot.
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22.03.2006
Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat Weißrussland eine offizielle Protestnote wegen eines Überfalls auf einen tschechischen Journalisten übermittelt. Svoboda bezeichnete den Vorfall mit Blick auf die Umstände als sehr ernst. Zahlreiche Indizien sprechen dafür, dass es sich um eine Aktion der Geheimpolizei gehandelt hat. Der tschechische Journalist war am Sonntag bei einer Demonstration am Rande der Präsidentenwahl in Minsk von Unbekannten verprügelt und bestohlen worden. Er erlitt dabei ernste Verletzungen.
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22.03.2006
Die Schwierigkeiten bei der Produktion des neuen James-Bond-Thrillers "Casino Royale" in Prag reißen nicht ab. Nachdem sich vor kurzem Bewohner der tschechischen Hauptstadt bei der Polizei über den Lärm der Dreharbeiten beschwert hatten, verbot die Stadtverwaltung dem Filmteam jetzt die Nutzung eines kleinen Parks im Zentrum. Alte Leute seien gewohnt, dort ihre Hunde auszuführen, außerdem würden dort Kinder spielen, sagte eine Behördensprecherin am Mittwoch. Die Produktionsgesellschaft wollte die Abfuhr nicht kommentieren. Der Film soll im November in die Kinos kommen.
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21.03.2006
Der Gesundheitssprecher der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Tomas Julinek, forderte Premierminister Jiri Paroubek von der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) am Dienstag auf, bis zu den Parlamentswahlen im Juni selbst die Verantwortung für das Gesundheitsressort zu übernehmen. Julinek legte außerdem einen so genannten "Krisenplan" zur Bewältigung der finanziellen Probleme vor. Gleichzeitig sagte er, das Gesundheitswesen dürfe nicht zum Wahlkampfthema gemacht werden. Regierungschef Paroubek wies die Kritik zurück und stellte sich hinter seinen Gesundheitsminister David Rath.
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21.03.2006
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus wird dem wieder gewählten weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko nicht gratulieren. Der Verlauf der Wahl vom Sonntag habe seine Befürchtung über den Zustand der Demokratie in Weißrussland bestätigt, sagte Klaus. Auch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten angegeben, die Wahl habe nicht den internationalen demokratischen Standards entsprochen.
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21.03.2006
Ein tschechischer Journalist ist am Sonntag am Rande der Präsidentenwahl in Weißrussland von Unbekannten verprügelt und bestohlen worden. Der Korrespondent Jan Rybar von der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" habe bei dem Zwischenfall im Zentrum von Minsk eine Gehirnerschütterung sowie Verletzungen am Nasenbein und an den Zähnen erlitten, wurde am Dienstag von Diplomaten in Prag bestätigt. Man halte es für wahrscheinlich, dass der Überfall einen politischen Hintergrund habe. Politiker und Medien in Tschechien hatten das Regime in Minsk besonders in den vergangenen Tagen scharf kritisiert.
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21.03.2006
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag eine Novelle des Strafgesetzbuches abgelehnt. Unter anderem hatten sich die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) gegen den Entwurf ausgesprochen. Ihnen war es zuvor nicht gelungen, dem Gesetzeswerk jenen Paragrafen zurückzugeben, der sich mit der so genannten "Untertunnelung", also der finanziellen Aushöhlung, von Unternehmen befasst. Diese gilt in Tschechien als eigenständige Straftat. Der entsprechende Paragraf war in dem Vorschlag zur Novelle des Strafgesetzbuches nicht mehr enthalten.
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