• 29.03.2005

    Premier Stanislav Gross ist der Meinung, dass die Mietpreise auch weiterhin geregelt werden können, falls es dem Kabinett gelingt, die geregelten Mietpreise mit einem öffentlichen Interesse zu begründen und zu belegen, dass die Regierung bemüht ist, die Regelung der Mietspreise allmählich aufzuheben. Dies ging am Dienstag aus dessen Erklärung im Abgeordnetenhaus hervor.

  • 29.03.2005

    Im Kampf um einen neuen Tarifvertrag bei der tschechischen VW-Tochter Skoda haben die Gewerkschaften für Mittwoch einen einstündigen Warnstreik und Demonstrationen vor dem Firmensitz in Mlada Boleslav beschlossen. Das gab am Dienstag ein Gewerkschaftssprecher bekannt. Der Streik, der auch die Werke in Kvasiny und Vrchlabi betreffen wird, ist der bisherige Höhepunkt in den bereits seit einigen Wochen erfolglos verlaufenden Tarifverhandlungen. Während die Gewerkschaften zehn Prozent mehr Lohn fordern, hat Skoda zuletzt 2,8 Prozent geboten. Der gegenwärtige Tarifvertrag läuft am Donnerstag aus.

  • 29.03.2005

    Die tschechische Polizei hat die Ermittlungen gegen den in Prag lebenden Geschäftsmann Hamid Sani aus der Königsfamilie des arabischen Emirates Katar abgeschlossen, dem sexueller Missbrauch Minderjähriger vorgeworfen wird. Spätestens zu Beginn nächster Woche solle Anklage gegen Sani erhoben werden, der in Tschechien keine diplomatische Immunität genießt. Nach Auskunft der Polizei soll Sani in seiner Prager Wohnung über längere Zeit minderjährige Mädchen missbraucht haben, die ihm drei junge Frauen zugeführt haben. Unbestätigten Angaben zufolge soll es sich um mehr als 25 Fälle handeln, wobei einige der Mädchen nicht einmal 15 Jahre alt gewesen seien. Die Polizei war auf den Fall durch die Anzeige einer Mutter aufmerksam geworden, deren Tochter Mitschülerinnen anzuwerben versucht hatten.

  • 29.03.2005

    Im Bemühen um eine Beschränkung der Prostitution in Tschechien hat eine Gesetzesinitiative einen Dämpfer erhalten. Das Parlament in Prag lehnte am Dienstag in erster Lesung einen Antrag der Regierung ab, einen internationalen Vertrag über das Verbot von käuflichem Sex zu kündigen. Dies sei aber zu einer gesetzlichen Regelung von Prostitution nötig, teilte das Innenministerium mit. Vor allem die mitregierenden Christdemokraten hatten gegen den Antrag ihrer Kabinettskollegen gestimmt. Der Staat würde sich mit einem solchen Gesetz "zum Zuhälter machen", begründete dies ein Abgeordneter. Mit dem Gesetz sollen Prostituierte unter anderem zu Gesundheitsuntersuchungen und Steuerzahlungen verpflichtet werden.

  • 29.03.2005

    80 Prozent der Tschechen haben die Beziehungen ihres Landes zu Deutschland in einer Umfrage als gut bezeichnet. 14 Prozent seien der gegenteiligen Ansicht, teilte die Prager Agentur CVVM am Dienstag mit. Besser schnitten die Slowakei (92 Prozent), Polen (91 Prozent) und Ungarn (83 Prozent) ab. Hingegen landete Österreich hinter Deutschland: 76 Prozent der Tschechen bezeichneten die Beziehungen als gut, 17 Prozent als schlecht. Die distanziertere Haltung zu Deutschland und Österreich sei vermutlich vom Streit über das südböhmische Atomkraftwerk Temelin und die Nachkriegsvertreibung der Sudetendeutschen geprägt, sagte ein Agentur-Sprecher.

  • 29.03.2005

    Mit einem Konzertabend stellte sich am Dienstagabend in Prag der weltberühmte mexikanische Tenor Ramon Vargas vor. Vargas wird als der "zweite Placido Domingo" bezeichnet. Beim Konzert im Prager Repräsentationshaus wurde Vargas von der Prager Kammerphilharmonie unter der Leitung von Vjekoslav Sutej begleitet.

  • 28.03.2005

    Für den Fall, dass es den Sozialdemokraten nicht gelingt, ein allgemeines Referendums-Gesetz durchzusetzen, bereitet die größte Regierungspartei ein einfaches Gesetz für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung vor. Dies sagte am Montag der tschechische Premier Stanislav Gross in einer Diskussionssendung des Tschechischen Fernsehens, ohne nähere Einzelheiten hinzuzufügen. Für ein allgemeines Referendums-Gesetz ist die Regierung auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Sozialdemokraten und die oppositionellen Bürgerdemokraten haben sich jedoch bislang weder auf Form noch auf Termin einer möglichen Abstimmung verständigen können. Die Sozialdemokraten wollen diese mit der Parlamentswahl verbinden, während die eurokritischen Bürgerdemokraten eigenen Worten zufolge verhindern wollen, dass die EU-Verfassung als Wahlkampfthema missbraucht wird. Möglich ist daher auch weiterhin, dass nur das Parlament über die Verfassung entscheiden wird

  • 27.03.2005

    Sollten die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) bei den nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Sommer 2006 weniger als 30 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen, dann werde ein außerordentlicher Parteitag einberufen, auf dem der Parteivorsitzende und all seine Stellvertreter zurücktreten werden. Diesen Beschluss haben die Delegierten des 32. CSSD-Parteitags am Sonntag in Brno/Brünn verabschiedet. Bis zu diesen Wahlen will der neu gewählte Parteichef, Ministerpräsident Stanislav Gross, mit seinem sozialliberalen Kabinett weiterregieren, da er seinen eigenen Worten nach spüre, dazu vom Brünner Parteitag das Mandat erhalten zu haben. Am Dienstag hat sich seine Regierung jedoch vermutlich bereits eines Misstrauensvotums der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) zu erwehren. Zdenkek Skromach, der bei der Wahl zum Parteivorsitzenden unterlegene Gegenkandidat von Gross, hat indes angekündigt, seinen Rücktritt als Minister für Arbeit und Soziales in Erwägung zu ziehen. In diesem Falle würde sich ihm seinen eigenen Worten zufolge auch der sozialdemokratische Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas anschließen, hieß es in einer Meldung der Nachrichtenagentur CTK. Skromach und Palas fühlen sich dem linken Flügel der Partei zugehörig.

    Autor: Lothar Martin
  • 27.03.2005

    Die beim Brünner Parteitag der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) gefällten Beschlüsse und erzielten Abstimmungsergebnisse werden zur Folge haben, dass die nächsten Parlamentswahlen für die führende Regierungspartei mit einem Debakel enden werden. Diese Meinung vertreten mehrere Politologen, die sie auf Anfrage am Sonntag der Nachrichtenagentur CTK mitgeteilt haben. Die Sozialdemokraten hätten in Brünn zwar eine Reformen gegenüber aufgeschlossene Parteiführung gewählt, sich gleichzeitig aber indirekt auf eine stille Zusammenarbeit mit den Kommunisten eingelassen, hieß es in ihren Begründungen. Durch die Wahl von Stanislav Gross zum Parteivorsitzenden würde sich nämlich die Koalitionskrise bis zum möglichen Zerfall der Regierung fortsetzen und die Sozialdemokraten dann ohne eine regierungsfähige Abgeordnetenmehrheit dastehen, hieß es.

    Autor: Lothar Martin
  • 27.03.2005

    Was für Europa gut ist, ist auch gut für die Tschechische Republik - auf diese Formel einigten sich die Teilnehmer eines weiteren Treffens der tschechischen Intellektuellen und Politiker, das von Ex-Präsident Vaclav Havel bereits in seiner Amtszeit als tschechischer Staatspräsident veranstaltet wurde. "Schon zum zweiten Male haben sich die Gäste Vaclav Havels mit der europäischen Verfassung befasst. Es wurde unter anderem darüber gesprochen, welche Themen in der Kampagne vor deren Ratifizierung eine dominante Rolle spielen sollten", sagte Havels Sekretärs Jakub Hladik am Sonntag der Nachrichtenagentur CTK. Unter den rund 30 Teilnehmern der am Karfreitag stattgefundenen Diskussionsrunde waren zum Beispiel der liberale Abgeordnete Svatopluk Karasek, Senator Karel Schwarzenberg und der Bühnenschaffende Ladislav Smoljak.

    Autor: Lothar Martin

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