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Auf dem derzeit stattfindenden Botschaftertreffen in Prag hat Premier Jiri Paroubek die Beziehungen Tschechiens zu seinen vier Nachbarländern als die besten in der Geschichte bezeichnet. Als Regierungschef sei er bereits mit Vertretern aus allen vier Staaten, also aus Deutschland, Österreich, der Slowakei und Polen, zu Gesprächen zusammengetroffen. Die jüngst von der Regierung in Prag gesetzte Versöhnungsgeste gegenüber deutschen Antifaschisten aus der ehemaligen Tschechoslowakei nannte Paroubek als ein Beispiel für das korrekte Verhältnis zu den Nachbarn. Die Geste finde auch in der tschechischen Gesellschaft breite Unterstützung, meinte er. Die Zusammenarbeit in der so genannten Visegrad-Gruppe, in der Tschechien, die Slowakei, Polen und auch Ungarn vertreten sind, hob der Regierungschef ebenfalls positiv hervor.

Zdenek Dolezel, Kabinettschef von Premierminister Jiri Paroubek, wurde am Montag im Zusammenhang mit undurchsichtigen Korruptionsvorwürfen gegen hochrangige sozialdemokratische Politiker von seinem Posten abberufen. Laut Informationen mehrerer tschechischer Medien hängt der Fall mit der Privatisierung der Gesellschaft Unipetrol zusammen. Grundlage für die Vorwürfe gegen Dolezel sind Tonaufnahmen von einem Gespräch zwischen ihm und einer weiteren Person, die dem Regierungsamt vom Privatfernsehsender Nova zugespielt wurden. In den von dem Gesprächspartner möglicherweise geheim angefertigten Aufnahmen werden Korruptionsvorwürfe laut, die Dolezel nicht eindeutig genug zurückgewiesen hätte, heißt es im Regierungsamt. Premierminister Jiri Paroubek bezeichnete die Aussagen des zweiten Mannes als eindeutige Provokation, Dolezel hätte die Unterredung sofort abbrechen müssen. Das Regierungsamt teilte indes in einer Aussendung mit, dass es auch Strafanzeige gegen Dolezel erstattet hat.

Die oberste Staatsanwältin Tschechiens Marie Benesova abzuberufen, wäre nach Ansicht von Premier Jiri Paroubek eine sehr kurzsichtige Reaktion. Die Öffentlichkeit würde darin einen Zusammenhang mit der Affäre von Hamid Sani sehen, einem Angehörigen der Königsfamilie des Emirats Katar, der in Tschechien verfolgt und nach Katar ausgeliefert wurde. Mit dem Gerichtsfall erreichte der Streit zwischen Benesova und Justizminister Pavel Nemec seinen Höhepunkt. Nemec versuchte deshalb, die Staatsanwältin abzuberufen. Premier Paroubek sagte am Sonntag gegenüber dem TV-Sender Nova, dass man über eine Abberufung von Staatsanwältin Benesova nur dann verhandeln könne, wenn es einen anderen offensichtlichen Grund gäbe. ODS- Chef Mirek Topolanek stimmte der Meinung zu, dass es präzedenzlos wäre, wenn die oberste Staatsanwältin wegen der Affäre um Hamid Sani abberufen werden sollte. Benesovas Abberufung wird auch von den Christdemokraten abgelehnt.

Der Premier und wahrscheinliche sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen im Sommer 2006, Jiri Paroubek, hat am Sonntag auf die Aufforderung des Chefs der stärksten Oppositionspartei Mirek Topolanek nicht reagiert, den Wahlkampf mit ihm im gleichen Jahr in derselben Region zu führen. Der Parteichef der Bürgerdemokraten erklärte im Fernsehen, er werde höchstwahrscheinlich in Prag kandidieren. Paroubek möchte jedoch den jetzigen für die Koordinierung der Wirtschaft zuständigen parteilosen Vizepremier Martin Jahn als den Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten in Prag vorschlagen.