• 01.03.2005

    Der deutsche Europaparlamentarier Jo Leinen (SPD) hat eine jüngst von Tschechiens Präsident Vaclav Klaus veröffentlichte Kritikschrift am geplanten EU-Verfassungsvertrag als "Lüge", "Dummheit" und "Nonsens" bezeichnet. Das konservative Staatsoberhaupt hatte unter anderem geschrieben, durch die Verfassung werde die EU zum Staat und Tschechien verliere seine Eigenständigkeit. "Die Behauptung (von Klaus), die EU-Mitglieder dürften keine eigenen Gesetze mehr annehmen, ist absolute Dummheit", schrieb Leinen in einem Beitrag für die Dienstagsausgabe Tageszeitung "Lidove noviny". Tschechiens Präsident hatte vor kurzem gesagt, er sei "zu hundert Prozent" gegen die Verfassung.

  • 01.03.2005

    Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg befasst sich seit Dienstag mit einer Klage von Roma aus dem nordmährischen Ostrava / Ostrau gegen den tschechischen Staat. Der Vorwürfe lauten auf Diskriminierung bei der Ausbildung. Konkret geht es um die Einordnung von 18 Roma-Kindern in die Sonderschule in den Jahren 1996-1999, die angeblich nicht ordnungsgemäß verlaufen sei. Das zuständige Schulamt weist die Vorwürfe zurück. Nach einer Anhörung der Parteien wird das Gericht nun über die Annahme der Klage entscheiden.

  • 01.03.2005

    Der frühere tschechische Ministerpräsident Milos Zeman hat am Dienstag ein Buch über seine größten politischen Fehler veröffentlicht. "Andere Politiker stellen sich in Memoiren als Genie dar, ich bin masochistisch", sagt der 60-Jährige über sein Werk "Wie ich mich in der Politik geirrt habe". Zeman war in seiner Amtszeit wegen zahlreicher umstrittener Aussagen auch international kritisiert worden. So hatte er Sudetendeutsche als "Hitlers fünfte Kolonne" und den österreichischen Politiker Jörg Haider als "Postfaschisten" bezeichnet. Nach einer gegen Vaclav Klaus verlorenen Präsidentenwahl im Februar 2002 hatte sich Zeman aus der aktiven Politik zurückgezogen.

  • 01.03.2005

    Die tschechische Fluggesellschaft CSA wird am Prager Flughafen Ruzyne ein neues Wartungszentrum errichten und damit 400 Arbeitsplätze für Flugzeugmechaniker und weitere spezialisierte Berufe schaffen. Dafür werden 1,35 Milliarden Kronen, etwa 45 Millionen Euro, bereitgestellt. Dies teilte am Dienstag die Agentur CzechInvest mit. In dem Wartungszentrum, das bis 2007 fertiggestellt sein soll, werden auch Reparaturen für andere Fluggesellschaften ausgeführt werden. Zu den CSA-Kunden gehören bereits jetzt etwa die Lufthansa oder Air Berlin. Die CSA verfügt über 45 Flugzeuge und rechnet im laufenden Jahr gegenüber 2004 mit einer Verdoppelung der Gewinne auf 521 Millionen Kronen, gut 17 Millionen Euro.

  • 28.02.2005

    Das internationale Automobilkonsortium Toyota Peugeot Citroen Automobile (TPCA) hat am Montag im gemeinsamen Werk im mittelböhmischen Kolin mit der offiziellen Produktion der Kleinwagen Toyota Aygo, Peugeot 107 und Citroen C1 begonnen. Die drei Modelle würden überwiegend für den europäischen Markt auf der gleichen Plattform entstehen und sollen jeweils weniger als 10.000 Euro kosten. Bereits im kommenden Jahr 2006 sollen dann in Kolin bis zu 300.000 Wagen jährlich hergestellt werden, sagte ein Firmensprecher. In dem Werk sind derzeit rund 1800 Arbeitnehmer beschäftigt, ihre Anzahl soll in den nächsten Monaten auf etwa 3000 steigen. Die Investitionskosten einschließlich der Kosten für den Produktionsanlauf sowie für Forschung und Entwicklung belaufen sich auf schätzungsweise 1,3 Milliarden Euro.

    Autor: Lothar Martin
  • 28.02.2005

    Die Regierung Moldawiens hat am Montag die Tschechische Republik ersucht, dass diese ihr Land bei den Vorbereitungen auf den geplanten EU-Beitritt tatkräftig unterstütze. Die ehemalige Sowjetrepublik bräuchte vor allem Hilfe bei der Angleichung der Legislative an die EU-Gesetze. Dieser Wunsch wurde dem tschechischen Vizepremier für Ökonomie Martin Jahn unterbreitet, der sich derzeit zu einem offiziellen Besuch in Chisinau (Kischinew) aufhält. Falls Moldawien die von der Europäischen Union geforderten Bedingungen erfülle, könnte das Land im Jahr 2007 über einen Vertrag zur EU-Angliederung verhandeln. Moldawien wird in den nächsten vier Jahren 350 Autobusse im Wert von 1,2 Milliarden Kronen aus Tschechien importieren. Tschechische Firmen suchen im Gegenzug nach Möglichkeiten, Teile ihrer Produktion ins Billiglohnland Moldawien auszulagern.

    Autor: Lothar Martin
  • 27.02.2005

    Im Zusammenhang mit der tschechischen Regierungskrise hat Präsident Václav Klaus baldige Neuwahlen abermals als "beste Lösung" bezeichnet. Sollte die sozialliberale Koalition keine tragfähige Einigung finden, um bis zu den regulären Wahlen im Juni 2006 regieren zu können, dann sollten so schnell wie möglich vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten werden, bekräftigte Klaus am Sonntag in einer Sendung des Privatfernsehsenders Nova. Er beschuldigte den sozialdemokratischen Regierungschef Stanislav Gross, mit undurchsichtigen Immobiliengeschäften die Krise verursacht zu haben. Auch der konservative Oppositionsführer Mirek Topolánek sagte, er sei zu Neuwahlen im Herbst 2005 bereit. Gross lehnte einen Rücktritt erneut ab und kündigte eine Lösung der Krise "bis Ende nächster Woche" an. Er hatte gedroht, sich vom christdemokratischen Partner KDU-CSL zu trennen und eine Minderheitsregierung zu bilden. Die KDU-CSL will die Koalition fortsetzen, allerdings ohne Gross. Der dritte Partner in dem Bündnis, die Liberale Freiheitsunion, drohte am Sonntag damit, die Koalition zu verlassen, sollte in den nächsten Tagen keine Lösung gefunden werden.

  • 27.02.2005

    In einem Interview für die Tageszeitung Mladá fronta Dnes hat Präsident Václav Klaus das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz als "einen der größten Irrtümer der gegenwärtigen Menschheit" kritisiert. Es sei ein "Glück", dass die USA das unlängst in Kraft getretene Abkommen nicht unterzeichnet hätten, sagte das konservative Staatsoberhaupt der Zeitung. Klaus hatte schon früher gesagt, das Protokoll sei ein Beispiel für "Öko-Fundamentalismus" und beruhe auf "sehr wackligen Beweisen". Das im Dezember 1997 im japanischen Kyoto ausgehandelte Abkommen sei bloß "ein weiterer Versuch des Staates", Menschen in ihrer Freiheit zu beschneiden, meint Klaus.

  • 27.02.2005

    Der Großbrand, den ein tschechischer Tourist vor mehr als einer Woche in einem Nationalpark im Süden Chiles ausgelöst hatte, konnte am Sonntag von der Feuerwehr unter Kontrolle gebracht werden. Die Forstverwaltung vor Ort teilte mit, dass insgesamt über 14.000 Hektar Wald vernichtet wurden. Der Tourist hatte aus Versehen einen Gaskocher umgekippt und dadurch den Brand ausgelöst. Nachdem er zunächst erfolglos versucht hatte, die Flammen zu löschen, hatte er sofort die Behörden verständigt und auch bekannt, das Feuer verursacht zu haben. Der Tscheche musste 200 Dollar Strafe zahlen und hat Chile bereits verlassen. In einem Interview für die chilenische Tageszeitung El Mercurio drückte er indes sein "tiefstes Bedauern" aus. Das Geschehene habe sein Leben verändert, er werde "diese Flammen niemals vergessen", sagte er gegenüber der Zeitung. Die tschechische Regierung will in den nächsten Tagen hochrangige Beamte nach Chile entsenden, die sich ein Bild von den Schäden und von einer möglichen tschechischen Hilfe beim Wiederaufbau machen sollen.

  • 27.02.2005

    In der südböhmischen Stadt Tábor werden von 2. bis 4. März etwa 120 Atomenergieexperten aus Tschechien, der Slowakei und Deutschland an der internationalen Konferenz NUSIM 2005 teilnehmen. Hauptthemen des Treffens sollen die Stellung der Kernenergie gegenüber anderen Energiequellen sowie die Verbesserung der Sicherheitssysteme und die Modernisierung von Atomanlagen sein. Nach Angaben der Organisatoren wird unter anderem auch der Vorsitzende der deutschen Kerntechnischen Gesellschaft, Ralf Güldner, erwartet. Die NUSIM 2005 ist bereits das dreizehnte Treffen von Atomgesellschaften aus den drei Ländern.

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