• 25.04.2002

    Das südböhmische Atomkraftwerk Temelin hat die Leistung des Reaktors des ersten Blocks leicht erhöht und bereitet dessen weitere Erhöhung auf 2,5% vor. Der Betrieb des Reaktors wurde nach einer zweimonatigen Unterbrechung am Mittwoch wieder aufgenommen. Vermutlich in der kommenden Woche werde auch der zweite Block den Testbetrieb aufnehmen, kündigte AKW-Sprecher Milan Nebesar an.

  • 24.04.2002

    Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch eine gemeinsame Resolution zu den umstrittenen Benes-Dekreten verabschiedet. An dem Text der Erklärung, auf den sich die Vorsitzenden der 5 Parlamentsparteien bereits am vergangenen Freitag geeinigt hatten, wurde nichts verändert. Alle 169 anwesenden Abgeordneten stimmten der Deklaration zu. Darin heißt es, die Rechts- und Besitzverhältnisse, die aus den Nachkriegsgesetzen und Präsidialdekreten resultierten, seien nicht anzweifelbar, unantastbar, und unveränderlich. Das Abgeordnetenhaus erklärte weiter, dass die Dekrete als Folge der Niederlage des Nazismus entstanden waren. Sie seien in der Zeit nach deren Annahme realisiert worden und heute könnten auf deren Grundlage keine neuen Rechtsverhältnisse entstehen.

  • 24.04.2002

    Das südböhmische Atomkraftwerk Temelin hat am Mittwoch nach zweimonatigen Reparaturarbeiten wieder den Betrieb aufgenommen. Der erste Block des AKWs werde in den nächsten Tagen wieder maximale Leistung erreichen, sagte Sprecher Milan Nebesar. Vermutlich in der kommenden Woche werde auch der zweite Block den Testbetrieb aufnehmen, kündigte Nebesar an. Temelin-Gegner aus Tschechien und Österreich kritisierten am Mittwoch, dass das Umweltministerium in Prag angeblich bereits die Umweltverträglichkeitsprüfung zu 78 Bauänderungen in der Anlage abgeschlossen und dazu eine positive Stellungnahme abgegeben habe.

  • 24.04.2002

    Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen Bericht über den Ausblick der Wirtschaftsentwicklung in den Beitrittskandidatenländern veröffentlicht. Der Tschechischen Republik wird darin für dieses und das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum und eine Senkung der Inflationsrate vorausgesagt. Die Arbeitslosenquote, die im Jahre 2001 8,9 Prozent erreichte, soll jedoch nur wenig sinken. Ein Experte der Kommission begründete diese Prognose auf Anfrage der Nachrichtenagentur CTK damit, dass in Tschechien die Arbeitsproduktivität steige und für bessere Wirtschaftsergebnisse mehr Leute nicht nötig seien.

  • 23.04.2002

    Am Dienstag hat der gemeinsame Ausschuss der tschechischen Volksvertreter und einer Delegation des Europaparlaments seine zweitägigen Verhandlungen in Prag beendet. Dabei hat man sich trotz z.T. kontroverser Ansichten auf den Kompromiss geeinigt, dass die umstrittenen Benes-Dekrete keine Hürde für den tschechsichen EU-Beitritt darstellen sollen.

    Die Vorsitzende des Ausschusses Ursula Stenzel betonte auf der anschließenden Pressekonferenz jedoch, diese Angelegenheit könne im Rahmen der tschechischen EU-Beitrittsverhandlungen durchaus eine Rolle spielen. Sie hoffe, dass die vom tschechischen Parlament angestrebte Deklaration nicht dazu führe, Türen zu schließen, ergänzte Stenzel.

    Der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, der ebenfalls der EU-Delegation angehörte, bezeichnete die Vorlage als "Beweis für Tschechiens Autismus" in der Frage der Nachkriegsverordnungen.

    Er riet dem tschechischen Abgeordnetenhaus, sich von den "rassistischen" und "diskriminierenden" Dekreten zu distanzieren.

    Autor: Olaf Barth
  • 22.04.2002

    Im Atomkraftwerk Temelin wurden am Wochenende die Reparaturen im nichtnuklearen Teil des ersten Reaktorsblocks abgeschlossen und ca. Mitte dieser Woche soll die nukleare Kettenreaktion wieder eingeleitet werden. Der Pressesprecher des Atomkraftwerkes, Milan Nebesar, hat am Montag mitgeteilt, dass binnen weniger Tage, in denen das Personal die Leistung des Reaktors schrittweise erhöhen wird, der Generator wieder an das Versorgungsnetz angeschlossen wird und die Tests der letzten Phase der energetischen Inbetriebnahme beendet werden.

  • 21.04.2002

    Eine Resolution, die sich mit den sog. Benes-Dekreten befassen würde, habe im Europa-Parlament keine Chance. Diese Meinung äußerte der tschechische Außenminister Jan Kavan in der sonntäglichen Politdebatte "7 Tage" des privaten TV-Senders Nova. Tschechischen Diplomaten sei es gelungen, so Kavan, den Abgeordneten des Europa-Parlaments zu erläutern, was die Benes - Dekrete seien und bedeuteten. Paradoxerweise hätten ihnen dabei einige österreichische und deutsche, vor allem konservative EP-Abgeordnete geholfen.

  • 21.04.2002

    In der Nacht zu Sonntag hat eine Gruppe von rund 50 Skinheads die antirassistisch orientierten Teilnehmer eines Punkkonzertes im südmährischen Brno attackiert. Viele der Konzertbesucher werfen der Polizei vor, nicht rechtzeitig eingegriffen zu haben. Bei den Ausschreitungen im Lokal, das als ein Treffpunkt von Roma gilt, gab es zwei leicht verletzte Personen.

  • 21.04.2002

    Staatssekretär Pavel Telicka wird am Montag die Beitrittsverhandlungen mit den Botschaftern der 15.EU-Staaten in Brüssel fortführen. Zu erwarten ist diesbezüglich seine Zustimmung zum Abschluss des Kapitels "Regionalpolitik", wohingegen Telicka vorläufig den Abschluss des Kapitels "Institutionen" ablehnen wird. Hierzu geht die EU von dem im Jahre 2000 beim Gipfel von Nizza beschlossenen Dokument aus, das Tschechien 20 Mandate im künftigen Europa-Parlament einräumt, wobei vergleichbar große EU-Mitglieder über 22 Mandate verfügen sollen.

  • 20.04.2002

    Die Bewohner von 40 Gemeinden der Tschechischen Republik wählten am Samstag wiederholt ihre Vertretungsorgane. Der Grund der heutigen Wahl ist die gesunkene Zahl der Gemeindevertreter. Diese soll sich laut Gesetz auf fünf belaufen. Die neugewählten Vertreter werden jedoch nur ein halbes Jahr im Amt bleiben. Im November diesen Jahres finden landesweit die neuen Kommunalwahlen statt.

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