• 15.11.2005

    Tschechien wird sich vorerst nicht an einem möglichen US-Raketenabwehrsystem in Europa beteiligen. Diesbezügliche bilaterale Beratungen seien «nicht über die Expertenebene hinausgekommen», zitierte die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag den Sprecher des tschechischen Verteidigungsministeriums, Andrej Cirtek. Die Warschauer Zeitung «Gazeta Wyborcza» hatte am Wochenende über Geheimverhandlungen zwischen Polen und den USA berichtet. Außer Polen sollen auch Tschechien und Ungarn Interesse bekundet haben, hieß es. Es wäre die erste derartige Raketenabwehrbasis außerhalb der USA, wo es bereits Stützpunkte in Kalifornien und Alaska gibt.

  • 15.11.2005

    Die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS), größte Oppositionspartei Tschechiens, will den Kreis öffentlicher Funktionsträger erweitern, auf die sich das neue Gesetzt über Interessenskonflikte bezieht. Einer strengeren Kontrolle sollten laut der ODS künftig beispielsweise auch Polizisten, Staatsanwälte und führende staatliche Angestellte unterliegen. Die sozialliberalen Regierung hatte in ihrer Gesetzesvorlage als Zielgruppe Regierungsmitglieder, Parlamentarier und Direktoren staatlicher Organe vorgesehen und darüber hinaus etwa Richter und Mitglieder der Wertpapierkommission sowie des Rates der Tschechischen Zentralbank. Die Gesetzesvorlage war im August in erster Lesung verhandelt worden. Es wird erwartet, dass sich das Abgeordnetenhaus erneut Anfang 2006 damit befasst.

  • 15.11.2005

    Auf Initiative des tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Havel haben acht ehemalige Staats- und Regierungschefs in einem Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin den Stand der Menschenrechte in Russland kritisiert. Der Fall des inhaftierten Ex-Ölmagnaten Michail Chodorkowski und anderer Kreml-Kritiker «wecke den Verdacht, dass die russische Regierung ihre Gegner zum Schweigen bringen und aus dem politischen Leben beseitigen» wollten, heißt es in dem Schreiben, das Havels Büro am Dienstag in Prag veröffentlichte. Gleichzeitig appelliere man an die internationale Gemeinschaft, in den Beziehungen zu Russland die Menschenrechte nicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen zu opfern. Neben Havel haben Ex-Präsidenten von Brasilien, Irland, Kanada, Island, Albanien, Rumänien und Bulgarien das Schreiben unterzeichnet.

  • 15.11.2005

    Der tschechische Architekt und Designer Boris Sipek ist in Paris für sein originelles Werk ausgezeichnet worden. Den Preis überreichte ihm dem 5. internationalen Treffen der Institution "Gipfel des Luxus und der Produktivität" die französische Ministerin für Außenhandel, Christin Lagard, in Anwesenheit von 300 Persönlichkeiten aus der Mode- und benachbarten Branchen. Die Auszeichnung gilt nicht nur als Würdigung von Sipeks Werk, sondern des tschechischen Designs insgesamt. Sipek hatte in Paris während der doertigen Tschechischen Kultursaison im Jahr 2002 ausgestellt und hatte unlängst im Tschechischen Zentrum Paris eine erfolgreiche Verkaufsausstellung.

  • 14.11.2005

    Der tschechische Regierungschef Jiri Paroubek hat Hilfe bei einer Lösung für die abtrünnige südserbische Provinz Kosovo angeboten. Wie zuvor in Belgrad erklärte er bei einem Treffen mit dem Kosovo-Präsidenten Ibrahim Rugova am Montag in Pristina, die tschechische Diplomatie kenne sich in der Region aus und könnte bei einer Vermittlung zwischen Albanern und Serben behilflich sein. Rugova äußerte sich vor allem positiv über den früheren tschechischen Präsidenten Vaclav Havel. "Herr Havel kann mit seiner Persönlichkeit und Autorität helfen, denn er ist eine wohl bekannte Person der Freiheit und Unabhängigkeit." Rugova erwartet von den bevorstehenden Verhandlungen über die staatsrechtliche Zukunft dieser fast nur noch von Albanern bewohnten Provinz die schnelle Souveränität für das Kosovo. "Ich bestehe auf der sofortigen Anerkennung der Unabhängigkeit eines Staates Kosovo, was meiner Meinung nach dieser Region Frieden bringen wird", sagte er nach dem Treffen mit dem tschechischen Gast. Ziel sei die Verankerung des Kosovos in der EU und der NATO bei einem engen Bündnis mit den USA. Der UN-Kosovo-Vermittler Martti Ahtisaari will noch im November erste Gespräche über die Zukunft des Kosovos in Pristina und Belgrad führen.

    Autor: Lothar Martin
  • 14.11.2005

    Tschechiens neuer Gesundheitsminister David Rath hat am Montag Innenminister Frantisek Bublan darüber informiert, dass einige der Kontrolleure, die die von ihm am Donnerstag über die tschechische Allgemeine Krankenversicherung (VZP) verhängte Zwangsverwaltung durchsetzen sollen, bei Telefonanrufen anonym bedroht worden sind. Daher seien diese Personen einem solchen Druck ausgesetzt, der sie teilweise vor ihrer schwierigen Aufgabe kapitulieren ließe, sagte Rath und verwies dabei auf eine Angestellte der Kontrollgruppe, die sich wegen dieser Telefondrohungen bereits von ihrer Aufgabe hat entbinden lassen. Im Zuge weiterer Sparmaßnahmen habe Rath inzwischen für die tschechischen Krankenhäuser eine finanzielle Obergrenze für den Einkauf teuerer Medikamente festgelegt. Das schrieb die Tageszeitung "Hospodarske noviny" in ihrer Montagausgabe. Raths Entscheidung könnte der Zeitung zufolge Probleme vor allem für Patienten mit schweren Rheumaerkrankungen und mit multipler Sklerose nach sich ziehen.

    Autor: Lothar Martin
  • 14.11.2005

    Als überzeugte Anhänger einer der gegenwärtigen politischen Parteien in Tschechien bezeichnen sich elf Prozent der potenziellen Wähler des Landes. Das ist um die Hälfte weniger als noch vor neun Jahren. Auf die meisten dieser so genannten Stammwähler können dabei die Kommunisten (KSCM) verweisen, auf die wenigsten die Sozialdemokraten (CSSD). Während die Kommunisten am Stammwählerpotenzial einen Anteil von 24 Prozent haben, die Christdemokraten (KDU-CSL) von 22 Prozent und die Bürgerdemokraten (ODS) von elf Prozent, müssen sich die Sozialdemokraten mit ganzen vier Prozent begnügen. Das geht aus einer Analyse hervor, die am Montag vom Meinungsforschungsinstitut CVVM veröffentlicht wurde.

    Autor: Lothar Martin
  • 14.11.2005

    In den zurückliegenden 15 Jahren haben in der Tschechischen Republik 77.500 Menschen aus allen Ecken der Welt einen Antrag auf Asyl gestellt. 2500 davon waren erfolgreich, was einem Anteil von rund drei Prozent entspricht. Das gab der stellvertretende tschechische Außenminister Vladimir Müller am Montag auf der Konferenz über die Sicherheit der Europäischen Union bekannt, die dieser Tage im Prager Senat stattfindet.

    Autor: Lothar Martin
  • 14.11.2005

    Wegen des Ausbruchs der beiden Häftlinge, die am vergangenen Dienstag aus der Strafvollzugsanstalt Bory in Pilsen / Plzen entflohen sind, werden weitere acht Gefängniswärter disziplinarisch bestraft. Das teilte der Generaldirektor der Gefängnisdienste in Tschechien, Ludek Kula, am Montag vor Journalisten mit. Während mit Rostislav Roztocil einer der beiden Entflohenen am Samstag von der deutschen Polizei nahe Stuttgart gefasst und verhaftet wurde, fahndet die tschechische Polizei auch nach einer Woche weiter nach dem zweiten Flüchtling Roman Cabrada. Dieser war in die Pilsener Haftanstalt gesteckt worden, nachdem man ihm den Mord an den ehemaligen Bürgermeister der bayerischen Stadt Röckingen gerichtlich nachgewiesen hatte. Die Polizisten haben der Nachrichtenagentur CTK zufolge Informationen darüber, wo er sich aufhalten dürfte, könnten diese Informationen jedoch aus taktischen Gründen nicht preisgeben, hieß es.

    Autor: Lothar Martin
  • 14.11.2005

    Die tschechische Währung ist zum Geschäftsschluss am Montag mit einem Wechselkurs von 29,28 Kronen je Euro gehandelt worden. Während dies ein recht stabiler Kurs gegenüber dem Euro war, ist das Wechselverhältnis zur US-Währung tagsüber gleich um knapp 20 Heller auf einen Kurs von 25,03 Kronen je US-Dollar gefallen. Der Grund dafür waren Gewinne der amerikanischen Währung auf den Weltmärkten. Zur Stabilisierung der Situation am mitteleuropäischen Finanzmarkt habe hingegen ganz wesentlich das in die neue polnische Regierung gesetzte Vertrauen beigetragen, hieß es.

    Autor: Lothar Martin

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