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08.03.2006
Die ausländischen Direktinvestitionen in Tschechien haben sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Während es im Jahr 2004 127,8 Milliarden Kronen (das entspricht 4,26 Milliarden Euro) waren, stieg diese Summe im vergangenen Jahr auf 263,2 Milliarden Kronen (rund 8,8 Milliarden Euro). Im Gegenzug sank der Umfang der tschechischen Investitionen im Ausland im vergangenen Jahr um etwa 5,6 Milliarden Kronen (ca. 187 Millionen Euro). Darüber informierte heute die Tschechische Nationalbank.
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08.03.2006
Im Korruptionsskandal im tschechischen Fußball sind zwei Schiedsrichter von einem Gericht in Nordmähren zu einem Bußgeld von jeweils 2500 Euro verurteilt worden. Einer von ihnen wurde zusätzlich für zwei Jahre gesperrt. Das Gericht sah es als bewiesen an, dass die beiden Schiedsrichter vor drei Jahren während eines polizeilich abgehörten Telefonats ein konkretes Bestechungsangebot besprochen hatten. In die Affäre sind neben insgesamt 14 Schiedsrichtern noch fünf Clubs und acht Funktionäre verwickelt.
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07.03.2006
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat die Abstimmung zum Gesetz über die registrierte Partnerschaft für Homosexuelle um eine Woche verschoben. Gleich zu Beginn der heutigen Plenartagung wurde festgelegt, über die kontroverse Gesetzesvorlage erst am 14. März abzustimmen. Die Gesetzesvorlage war von beiden Parlamentskammern bereits gebilligt worden, doch da sie Staatspräsident Vaclav Klaus abgelehnt hat, muss sie erneut verhandelt und zur Abstimmung vorgelegt werden. Um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, werden mindestens 101 von insgesamt 200 Stimmen benötigt. Beim Votum wird allgemein ein knappes Ergebnis erwartet.
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07.03.2006
Das tschechische Verfassungsgericht hat es am Dienstag abgelehnt, einer Beschwerde des Städtischen Gerichts in Prag zu entsprechen, nach der jene Passagen des Bürgerlichen Gesetzbuches gestrichen werden sollten, die sich mit dem Mieten von Wohnungen auseinandersetzen. Dem Urteilsspruch des Verfassungsgerichts zufolge werden sich dadurch die Kosten der Wohnungsmieter einstweilen nicht extrem verändern. Die Mieter-Vereinigung in Tschechien ist mit dieser Entscheidung zufrieden. Die Hausbesitzer wiederum sind überzeugt davon, dass ihnen diese Entscheidung helfe, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu gewinnen.
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07.03.2006
Über eine einheitliche Präsentation der Tschechischen Republik im Ausland haben sich am Dienstag in Prag Vertreter des Außenministeriums mit zuständigen Experten beraten. Wie das tschechische Kabinett vor kurzem beschlossen hat, soll sich das Image Tschechiens ändern. Es sei notwendig, so der Beschluss der Regierung, dass Tschechien künftig als moderner Staat mit einer reichhaltigen Geschichte und Kultur, und nicht mehr als postkommunistisches Land wahrgenommen werde.
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07.03.2006
Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek ist der Meinung, dass der Besuch des russischen Präsidenten Vladimir Putin in Prag ein großer Erfolg gewesen sei. Einzig das Treffen von Putin mit Staatsoberhaupt Vaclav Klaus auf der Prager Burg habe den positiven Gesamteindruck getrübt, da man dem russischen Gast dort nur 20 Minuten Zeit geschenkt habe. "Das war ein großer Fehler von dilettantischem Niveau", wetterte Paroubek in seiner Erklärung, die er am Dienstag vor Journalisten abgab, kurz nachdem er von seiner Dienstreise aus Lateinamerika wieder in Prag eingetroffen war.
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07.03.2006
Die Leitung des tschechischen Polizeipräsidiums hat am Dienstag in Prag ihren neuen Aktionsplan im Kampf gegen die Korruption vorgestellt. Einige Maßnahmen sollen dazu dienen, die auch in internen Polizeikreisen vorhandene Korruption zu verhindern. Das Ziel des Planes sei es, die Möglichkeiten für ein korruptes Verhalten von Polizisten entscheidend einzudämmen, sagte Polizeipräsident Vladislav Husak vor Journalisten.
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07.03.2006
Die Tschechische Republik hat ihren Außenhandel im Januar mit einem Exportüberschuss von 11,2 Milliarden Kronen (ca. 400 Millionen Euro) abgeschlossen. Diese Bilanz ist vor allem auf den erfolgreichen Export von Maschinen und Verkehrsmitteln zurückzuführen. Damit hat sich der positive Trend fortgesetzt, der dem Land im vorigen Jahr erstmals einen Außenhandelsüberschuss bescherte, und zwar in Höhe von 40,4 Milliarden Kronen (ca. 1,4 Milliarden Euro). Für dieses Jahr erwarte man, dass sich dieser Überschuss sogar verdoppeln wird, gab am Dienstag das Tschechische Statistikamt in Prag bekannt.
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07.03.2006
Die Gasgesellschaft RWE Transgas hat ihre dominante Marktstellung in Tschechien missbraucht, und sollte sie die Beziehungen zu ihren Kunden nicht gerade rücken, dann drohe ihr eine Geldstrafe von mindestens 90 Millionen Kronen (ca. 3,1 Millionen Euro). Das erklärte der Vorsitzende der tschechischen Wettbewerbsbehörde (UOHS), Martin Pecina, am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Das hiesige Kartellamt habe zum Beispiel festgestellt, dass RWE Transgas unterschiedliche Bedingungen für Gaslieferungen an Firmen der eigenen Firmengruppe und für Lieferungen an andere Kunden durchgesetzt habe. Die Wettbewerbsbehörde hat deshalb schon im November ein Strafverfahren gegen RWE Transgas eingeleitet.
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07.03.2006
Die Tschechische Ärztekammer setzt sich dafür ein, dass die Mediziner einen unbefristeten Vertrag mit den Versicherungsanstalten abschließen können. Die Gültigkeit ihrer derzeitigen Verträge läuft Mitte des Jahres aus, und der Präsident der Ärztekammer Milan Kubek befürchtet, dass insgesamt 2000 Arztpraxen keinen neuen Vertrag erhalten könnten. Als Grund dafür, dass jede zehnte ärztliche Ambulanz möglicherweise ausgeschlossen werden dürfte, führte er die geplanten Einsparungen im Ressort an. Die Langzeitverträge für die Ärzte bilden den Bestanteil einer Gesetzesnovelle, die einige Abgeordnete in Absprache mit der Ärztekammer auf der beginnenden Plenartagung durchsetzen wollen.
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