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Die Außenminister von Tschechien und Deutschland, Cyril Svoboda und Frank-Walter Steinmeier, haben sich vorsichtig optimistisch über eine Einigung im EU-Finanzstreit gezeigt. Svoboda sagte am Samstag in Berlin, Priorität sei, die Verhandlungen bis Jahresende abzuschließen, allerdings «nicht um jeden Preis». Beide Minister betonten die guten Beziehungen zwischen ihren Ländern. Diese seien so gut wie fast nie, so Steinmeier. Er bestätigte jedoch, dass die neue Bundesregierung die siebenjährige Frist zur Begrenzung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedern nicht verkürzen wolle. Der tschechische Außenminister hingegen betonte, von Tschechien gehe keinerlei Bedrohung für den deutschen Arbeitsmarkt aus. Hinsichtlich eines «Zentrums gegen Vertreibungen» sprachen sich Svoboda und Steinmeier übereinstimmend für die gesamteuropäische Dimension einer solchen Einrichtung aus.

Auch die regierenden Sozialdemokraten haben sich auf eine Wahlstrategie für die Parlamentswahlen im Juni 2006 geeinigt. Im Vordergrund der Wahlkampagne, für die rund 100 Millionen Kronen (etwa 3,3 Millionen Euro) veranschlagt werden, sollen die Themen soziale Gerechtigkeit, Entwicklung des Sozialstaates, wirtschaftliche Prosperität und neue Arbeitsplätze stehen. Darüber informierte am Samstag der amtierende Parteivorsitzende Bohuslav Sobotka nach Beratungen des sozialdemokratischen Parteivorstands in Prag.

Im Streit um den künftigen Finanzplan der Europäischen Union wollen Tschechien und Polen gemeinsam den Druck auf die übrigen EU-Mitglieder erhöhen, damit es noch im Dezember zu einer Einigung über den Haushalt für die Jahre 2007-2013 kommt. Die Außenminister Tschechiens und Polens, Cyril Svoboda und Stefan Meller, sagten am Freitag in Prag, sie wollten sich in einer gemeinsamen Initiative schriftlich an die britische Ratspräsidentschaft wenden, um Änderungen zu Lasten der neuen EU-Mitglieder zu verhindern. Am kommenden Freitag treffen sich die Vertreter der Visegrad-Initiative, der neben Tschechien und Polen auch Ungarn und die Slowakei angehören, in Budapest mit dem britischen Premierminister Tony Blair, sagte Svoboda.

Das tschechische Abgeordnetenhaus entscheidet in den nächsten Wochen definitiv über ein strengeres Vorgehen gegen häusliche Gewalt. Eine entsprechende Gesetzesnovelle sieht u.a. die Möglichkeit vor, Gewalttäter für zehn Tage des Hauses oder der Wohnung zu verweisen, in denen sie mit den Opfern zusammen leben. Kritiker der Novelle aus den Reihen der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) warnen vor dem Missbrauch der Gesetzesnorm. Befürworter wie die sozialdemokratische Abgeordnete Anna Curdova hingegen betrachten die Gesetzesnovelle als Minimum, das der Staat gegen häusliche Gewalt unternehmen könne. In anderen Ländern gelten weitaus strengere Gesetze gegen häusliche Gewalt, von der in Tschechien jede sechste Frau betroffen sei, so Curdova.