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Die Länder der sog. Mitteleuropäischen Initiative, darunter auch die Tschechische Republik, fordern in der Europäischen Kommission einen Beobachter-Status. Darüber informierte am Freitag der slowakische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda nach einem Treffen von Vertretern der 17 Mitgliedsländer der Initiative im slowakischen Piestany. Am Rande des Treffens wurde nach Informationen des tschechischen Regierungschefs Jiri Paroubek auch über die Haltung der einzelnen Staaten zum EU-Finanzplan gesprochen, über den es innerhalb der Union bislang keine Einigung gibt. Große Bedeutung, so Paroubek, messe er in dieser Frage dem Treffen der Regierungschefs Tschechiens, Ungarns, Polens und der Slowakei mit dem britischen Premierminister Tony Blair am 2. Dezember in Budapest bei. Die Mitteleuropäische Initiative war 1992 gegründet worden und umfasst sowohl EU-Mitgliedsstaaten als auch Nichtmitglieder.

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda trifft am Samstag in Berlin mit seinem neuen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier zusammen. Gesprächsthema wird unter anderem der EU-Finanzplan sein, über den es bislang keine Einigung in der Union gibt. Weiter werden Svoboda und Steinmeier gemeinsam die Jahreskonferenz des Tschechisch-deutschen Gesprächsforums eröffnen, die bis Sonntag dauert.

Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek besänftigte am Donnerstag den koalitionsinternen Streit rund um das so genannte Lustrationsgesetz, das Funktionsträger des kommunistischen Regimes von Tätigkeiten in der Staatsverwaltung ausschließen soll. Die oppositionellen Kommunisten hatten am Mittwoch die Aufhebung des Gesetzes vorgeschlagen, der sozialdemokratische Premierminister Paroubek hatte den Vorstoß zunächst unterstützt. Das Gesetz habe seine Aufgabe erfüllt und sei heute bereits überflüssig, meinte er. Nach heftigen Protesten seitens der christdemokratischen und der liberalen Koalitionspartner aber sagte Paroubek am Donnerstag, die Abschaffung des Gesetzes könne auch noch ein oder zwei Jahre warten. Er wolle wegen dieser Frage die Regierungskoalition nicht aufs Spiel setzen, wichtiger seien andere Dinge, wie etwa die Verabschiedung eines Staatshaushaltes.

Die Regierungen in Prag und Wien wollen ein neues Abkommen gegen eine doppelte Besteuerung von Einkommen unterzeichnen, die Tschechen bzw. Österreicher im jeweils anderen Land erwirtschaften. Regierungssprecherin Lucie Orgonikova teilte mit, dass das tschechische Kabinett einen entsprechenden Verhandlungsentwurf gebilligt hat. Das derzeit geltende Abkommen geht auf die 70er Jahre zurück und entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen.