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Bis zu den tschechischen Parlamentswahlen im Juni wird die Schweinefarm auf dem Gelände des ehemaligen Roma-Konzentrationslagers im südböhmischen Lety nicht beseitigt werden können. Darüber informierte Premierminister Jiri Paroubek am Mittwochabend. Bis es soweit sei, werde das Kabinett aber an diesem Ort ein Denkmal zum Gedenken an die ermordeten Roma errichten lassen. Ein Treffen von Landwirtschaftsminister Jan Mladek mit dem Betreiber der Schweinefarm soll in der zweiten Märzhälfte stattfinden. Die Gesellschaft hatte bereits früher signalisiert, dass sie bereit sei, unter bestimmten Bedingungen das Areal Lety zu verlassen. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus den Ministerien für Landwirtschaft, Finanzen und Regionalentwicklung sowie aus dem Regierungsamt bereitet derzeit den Aufkauf des Geländes vor. Der Preis ist bislang unklar.

Die Außenminister der vier so genannten Visegrad- Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) haben am Mittwoch in Budapest die EU aufgerufen, über eine «reale Perspektive» für die Ukraine nachzudenken. Das sagte der ungarische Außenminister Ferenc Somogyi. Die Visegrad-Staaten hoffen, dass die aus den Parlamentswahlen Ende März hervorgehende neue Regierung in Kiew, in welcher Zusammensetzung auch immer, westeuropäisch orientiert sein werde. In Weißrussland sei zu erwarten, dass der autoritäre Präsident Alexander Lukaschenko die Wahlen gewinnen werde, so der Minister.

Rauchen in Restaurants, Cafés und Bars wird in Tschechien voraussichtlich nicht mehr vor den Parlamentswahlen im Juni verboten werden. Die abschließende Debatte über eine entsprechende Gesetzvorlage von den Christdemokraten wird das tschechische Abgeordnetenhaus mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr vor den Wahlen führen. Die Parlamentarier gaben die Vorlage am Mittwoch zwar zur weiteren Diskussion an die Fachausschüsse, der Vorschlag für eine Verkürzung der Verhandlungsfrist fand aber keine Mehrheit. Der Eurokommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, Markos Kyprian hatte am Montag in Prag gesagt, dass der Tschechischen Republik Sanktionen seitens der EU drohen könnten, wenn sie nicht die europäische Richtlinie zum Schutz gegen Tabak in ihre Gesetze integriere. In Tschechien sterben unterschiedlichen Schätzungen zufolge täglich 50-60 Menschen an den Folgen des Rauchens.

Studenten und Pädagogen, die nach dem Machtantritt der Kommunisten im Februar 1948 aus politischen Gründen von den Hochschulen ausgeschlossen wurden, können vorerst nicht mit einer Entschädigung rechnen. Das tschechische Abgeordnetenhaus wies heute eine entsprechende Gesetzesvorlage einiger Christ-, Sozial- und Bürgerdemokraten zurück. Sie sah eine einmalige finanzielle Entschädigung in Höhe von 100.000 Kronen (rund 3300 Euro) für all diejenigen Studenten und Pädagogen, die im Gegenteil zur Mehrheit ihrer Kollegen ein aufrechtes Rückgrat bewiesen hätten, so die Autoren.