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Im Abgeordnetenhaus stand am Mittwoch die zweite Lesung des Haushaltsentwurfes für das kommende Jahr an. Nach mehr als vierstündiger Sitzung wurden mehrere hundert Änderungsanträge eingereicht. Die Abgeordneten konnten dabei aber nur noch die Verschiebung einzelner Positionen untereinander beantragen. Der Rahmenentwurf steht bereits fest und veranschlagt bei einem Ausgabenvolumen von 958,8 Milliarden Kronen (knapp 32 Mrd. Euro) ein Defizit von 74,4 Mrd. Kronen (2,5 Mrd. Euro). Die abschließende Abstimmung über das Staatsbudget ist für den 2. Dezember vorgesehen.

In ihrer Sitzung haben die Abgeordneten am Mittwoch außerdem den Weg zur Einsetzung einer Sonderkommission frei gemacht, die das Finanzgebaren der größten tschechischen Krankenversicherung VZP untersuchen soll. Daneben wurde die Einführung von Reisepässen mit biometrischen Daten gebilligt. Bis 2008 sollen in den Pässen sowohl eine digitale Fotografie als auch ein digitaler Fingerabdruck enthalten sein.

Der tschechische Rundfunk- und Fernsehrat hat am Mittwoch gegen die Privatfernsehsender Nova und Prima Bußgelder in Höhe von insgesamt 13 bzw. 13,5 Millionen Kronen verhängt, das sind jeweils etwa 430.000 Euro. Mit den Strafen soll die Ausstrahlung von jugendgefährdenden Inhalten im Rahmen der Reality-Shows der beiden Sender während des Tagesprogrammes geahndet werden. Insgesamt waren gegen beide Sender 14 Verfahren anhängig. Prima-Sprecherin Jana Malikova sagte, dass der Sender für eine genauere Stellungnahme auf die schriftliche Zustellung der Entscheidung warten wolle, stellte jedoch bereits einen gerichtlichen Einspruch in Aussicht.

Bis zu 25.000 Gewerkschafter werden am Samstag in Prag zu einer Demonstration für das neue Arbeitsgesetzbuch erwartet. Mit der Kundgebung wollen die Gewerkschaften Änderungen an dem Kodex verhindern, der vor einigen Wochen in der ersten Lesung vom Abgeordnetenhaus gebilligt worden war. Der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes CMKOS Milan Stech kündigte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz an, dass neben hunderten von Autobussen auch ein Sonderzug die Demonstrationsteilnehmer in die Hauptstadt bringen soll. Die Gewerkschaften wenden sich mit der Kundgebung gegen Pläne, in dem Arbeitsgesetz unter anderem die Möglichkeit zu unbegründeten Kündigungen und dem wiederholten Abschluss von befristeten Verträgen festzuschreiben.

Bereits zum zweiten Mal ist am Dienstag die Novelle des so genannten Kirchengesetzes, die zuvor von der Oberen Kammer des tschechischen Parlaments, dem Senat, abgelehnt wurde, im Abgeordnetenhaus gebilligt worden. Für die kontroverse Gesetzesvorlage votierten gemeinsam die Fraktionen der Sozialdemokraten (CSSD) und der Kommunisten (KSCM). Die Gegner werfen dem Gesetz vor, dass es gegen das Recht der Kirchen verstößt, aufgrund eigener Normen geistliche und andere Institutionen wie z.B. Schulen oder medizinische Einrichtungen zu gründen und zu betreiben. Den Hauptpunkt der am Dienstag eröffneten letzten Tagung des Parlaments in diesem Jahr stellt die Billigung des Regierungsentwurfs für den Staatshaushalt 2006 dar, die für den 2. Dezember vorgesehen ist.