• 16.11.2005

    Der Aufsichtsrat der Krankenversicherungsanstalt VZP hat am Dienstag Premier Jiri Paroubek und Gesundheitsminister David Rath aufgerufen, persönliche Attacken gegen die VZP-Direktorin Jirina Musilkova einzustellen. Minister Rath hat bereits am 10.November die Zwangsverwaltung in der Versicherungsanstalt eingeführt. Außerdem will er ein Drittel der Posten im 30-köpfigen Aufsichtsrat mit neuen Personen besetzen und damit den Weg zur Abberufung der VZP-Direktorin freimachen. Einer Meldung der tschechischen Nachrichten CTK zufolge hat am Mittwoch der Zwangsverwalter der VZP Antonin Pecenka einen polizeilichen Personenschutz erhalten. Unter Schutz steht auch seine Familie. Als Grund dafür wurden von der Sprecherin des Gesundheitsministeriums wiederholte Drohungen gegen Pecenka genannt.

  • 16.11.2005

    Gesundheitsminister David Rath wurde inzwischen von einigen Politikern und Experten zur Entschuldigung und Auszahlung einer Entschädigung aufgefordert. So verlangt der bürgerdemokratische Senator Tomas Julinek beispielsweise 650.000 Kronen Entschädigung dafür, das Rath verlauten ließ, dass der Senator sein medizinisches Buch für das Geld der Krankenversicherungsanstalt VZP geschrieben hat. Aus demselben Grund verlangt der unabhängige Experte Pavel Hrobon von Rath eine halbe Million Kronen. Rath besteht in beiden Fällen darauf, was er sagte und fürchtet einen Gerichtsprozess nicht. Rath erklärte bereits früher, dass einige führende Vertreter der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) mit der Versicherungsanstalt VZP verbunden sind. Die Verflechtung der ODS mit der VZP versuchte Rath mit dem Projekt der Internet-Gesundheitsausweise zu belegen. In der Firma, die das Projekt verwirklicht, sind zwei Euroabgeordnete von der ODS, Milan Cabrnoch und Miroslav Ouzky, tätig.

  • 16.11.2005

    Zu der Gruppe von neun Staatsbeamten und anderen Personen, die die tschechische Polizei beschuldigt hat, die Veruntreuung von aus dem EU-Fonds Phare stammenden Geldern geplant zu haben, ist am Mittwoch ein zehnter Name hinzugekommen. Der Polizeiermittler beschuldigte im selben Zusammenhang einen britischen Rechtsanwalt. Dieser soll durch verschiedene Banktransaktionen ermöglicht haben, den Ursprung der betreffenden Gelder zu verdecken. Der Staatsanwalt Boris Havel teilte gegenüber der CTK mit, er wolle für den Briten die Haft beantragen.

  • 16.11.2005

    Am Mittwochabend stellte sich im Rahmen des 10. Theaterfestivals Deutscher Sprache im Prager Nationaltheater das Wiener Burgtheater mit dem Spiel "Mozart Werke Ges.m.b.H." vor. Bei dieser Gelegenheit hat Österreichs Botschafterin Margot Klestil-Löffler Festival-Direktorin Jitka Jilkova und dem Produktionsdirektor des Festivals, Pavel Jelinek, die ihnen von Bundespräsident Heinz Fischer verliehenen Auszeichnungen auf der Bühne des Nationaltheaters Paroubek überreicht. Jitka Jilkova, literarische Übersetzerin und Direktorin des Prager Theaterfestivals Deutscher Sprache, wird mit dem Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet. Mit ihren seit der Wende 1989 in Prager Verlagen publizierten Übersetzungen konnte Jitka Jilkova dem tschechischen Publikum zahlreiche maßgebliche zeitgenössische österreichische Autorinnen und Autoren, darunter Peter Handke, Felix Mitterer und die vorjährige Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek erschließen.

  • 16.11.2005

    Die tschechische Fußballnationalmannschaft wird am Mittwochabend Prag in der WM-Fußball-Relegation ihre Kräfte mit dem Team Norwegens messen. Im ersten Spiel siegten die tschechischen Fußballer am vergangenen Samstag in Oslo über die norwegische Mannschaft mit 1:0. Um an der Weltmeisterschaft teilnehmen zu können, müssen die tschechischen Kicker im Spiel gegen Norwegen siegen oder wenigstens unentschieden spielen.

  • 15.11.2005

    Das tschechische Finanzministerium will bis Ende 2006 einen genauen Plan zur Einführung des Euro ausarbeiten. Darüber informierte am Dienstag Vize-Finanzminister Tomas Prouza, der die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung koordiniert. Prouza plädiert dafür, die tschechische Krone an einem einzigen Stichtag durch den Euro zu ersetzen statt die alte Währung stufenweise abzulösen. Nach den Plänen des tschechischen Kabinetts soll der Euro im Jahre 2010 in Tschechien eingeführt werden. Voraussetzung dafür ist aber die Zustimmung des Europarats. Tschechien wäre nicht das erste neue EU-Land, das die gemeinsame europäische Währung übernimmt. Bereits für das Jahr 2007 planen Estland, Slowenien und Litauen die Einführung des Euro.

  • 15.11.2005

    Die Tschechische Republik ist für viele Länder Südosteuropas ein Vorbild hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Transformation nach der politischen Wende von 1989. Auf einer heute in Prag beginnenden Tagung des "Stabilitätspaktes für Südosteuropa" sagte dies Peter Sanfey von der Europäischen Bank für Entwicklung und Wiederaufbau (EBRD). Tschechien müsse zwar noch sein Steuersystem vereinfachen, für mehr Transparenz sorgen und die Unternehmersphäre verbessern, so Sanfey. Im Vergleich zur Region Südosteuropa könne die Tschechische Republik aber eindeutig bessere makroökonomische Werte aufweisen, wie etwa ein höheres Bruttoinlandsprodukt oder einen größeren Umfang von Auslandsinvestitionen. Die Teilnehmer der zweitägigen Konferenz wollen sich über die politische und wirtschaftliche Lage sowie über den aktuellen Stand der Demokratie in der Region austauschen. Zur Sprache kommen soll u.a. auch die Frage nach der zukünftigen Stellung der südserbischen Provinz Kosovo.

  • 15.11.2005

    Tschechien wird sich vorerst nicht an einem möglichen US-Raketenabwehrsystem in Europa beteiligen. Diesbezügliche bilaterale Beratungen seien «nicht über die Expertenebene hinausgekommen», zitierte die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag den Sprecher des tschechischen Verteidigungsministeriums, Andrej Cirtek. Die Warschauer Zeitung «Gazeta Wyborcza» hatte am Wochenende über Geheimverhandlungen zwischen Polen und den USA berichtet. Außer Polen sollen auch Tschechien und Ungarn Interesse bekundet haben, hieß es. Es wäre die erste derartige Raketenabwehrbasis außerhalb der USA, wo es bereits Stützpunkte in Kalifornien und Alaska gibt.

  • 15.11.2005

    Die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS), größte Oppositionspartei Tschechiens, will den Kreis öffentlicher Funktionsträger erweitern, auf die sich das neue Gesetzt über Interessenskonflikte bezieht. Einer strengeren Kontrolle sollten laut der ODS künftig beispielsweise auch Polizisten, Staatsanwälte und führende staatliche Angestellte unterliegen. Die sozialliberalen Regierung hatte in ihrer Gesetzesvorlage als Zielgruppe Regierungsmitglieder, Parlamentarier und Direktoren staatlicher Organe vorgesehen und darüber hinaus etwa Richter und Mitglieder der Wertpapierkommission sowie des Rates der Tschechischen Zentralbank. Die Gesetzesvorlage war im August in erster Lesung verhandelt worden. Es wird erwartet, dass sich das Abgeordnetenhaus erneut Anfang 2006 damit befasst.

  • 15.11.2005

    Auf Initiative des tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Havel haben acht ehemalige Staats- und Regierungschefs in einem Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin den Stand der Menschenrechte in Russland kritisiert. Der Fall des inhaftierten Ex-Ölmagnaten Michail Chodorkowski und anderer Kreml-Kritiker «wecke den Verdacht, dass die russische Regierung ihre Gegner zum Schweigen bringen und aus dem politischen Leben beseitigen» wollten, heißt es in dem Schreiben, das Havels Büro am Dienstag in Prag veröffentlichte. Gleichzeitig appelliere man an die internationale Gemeinschaft, in den Beziehungen zu Russland die Menschenrechte nicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen zu opfern. Neben Havel haben Ex-Präsidenten von Brasilien, Irland, Kanada, Island, Albanien, Rumänien und Bulgarien das Schreiben unterzeichnet.

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