• 29.09.2004

    Das Kabinett hat am Mittwoch neue Regeln für den Gebrauch von Gitterbetten in den Sozialanstalten verabschiedet. Diese sollen nur dann benutzt werden, wenn die Patienten ihre eigene Gesundheit oder die Gesundheit der anderen gefährden.

  • 29.09.2004

    Das Jüdische Museum in Prag könnte mit bis zu 20 Millionen Kronen (ca. 625.000 Euro) jährlich die Pflege des jüdischen Erbes in den Regionen fördern. Dieses Vorhaben ist in dem neuen Museumskonzept enthalten, das Museumsdirektor Leo Pavlát dem Verwaltungsrat des Museums vorlegen möchte.

  • 28.09.2004

    Der Vorsitzende des französischen Senats, Christian Poncelet, übergab am Dienstag in Paris seinem tschechischen Amtskollegen Petr Pithart den Orden der Ehrenlegion im Offiziersrang. Dabei handelt es sich um die zweite Stufe dieser höchsten staatlichen Auszeichnung Frankreichs, zuerkannt wurde sie Pithart von Präsident Jacques Chirac. Poncelet würdigte Pithart als einen der letzten ehemaligen Dissidenten, die eine bedeutende politische Rolle einnehmen, sowie als Intellektuellen, der sich um das geeinte Europa und eine Vertiefung der tschechisch-französischen Beziehungen verdient gemacht habe. Den Orden der Ehrenlegion hatten zuvor bereits andere tschechische Persönlichkeiten erhalten, darunter Staatsgründer Tomás Garrigue Masaryk, Expräsident Václav Havel oder der Schriftsteller Milan Kundera.

  • 28.09.2004

    Die NATO hat am Dienstag 10,6 Millionen Euro für drei Projekte bewilligt, die die volle Eingliederung der tschechischen Luftstreitkräfte in die der Nordatlantischen Verteidigungsallianz bringen sollen. Das gab der tschechische Botschafter bei der NATO, Karel Kovanda, in Brüssel bekannt. Eines der Projekte betrifft die Modernisierung der Luftwaffenbasis im mittelböhmischen Stará Boleslav / Altbunzlau, zwei weitere den Ausbau und die Harmonisierung von Radaranlagen und Kommunikationsnetzen. Alle drei Vorhaben sollen im Jahr 2007 abgeschlossen sein. Die NATO finanziert die Projekte zur Hälfte, die andere Hälfte wird aus dem Budget des tschechischen Verteidigungsministeriums bezahlt.

  • 28.09.2004

    Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus und der spanische Regierungschef José Luis Zapatero kündigten am Dienstag bei ihrem Treffen in Madrid an, dass beide Länder vor allem auf den Gebieten der Investitionen, des Handels und des Kulturaustausches künftig enger zusammenarbeiten wollen. Klaus, der sich zu einem Staatsbesuch in Spanien aufhält, betonte, beide Länder seien befreundet und hätten miteinander keinerlei Probleme. Es gebe zwar Differenzen in der Frage der künftigen Verfassung der Europäischen Union oder des EU-Stabilitätspakts, darüber werde aber offen diskutiert, so Klaus. Der tschechische Präsident war am Montag zum Auftakt des dreitägigen Staatsbesuches von König Juan Carlos empfangen worden.

  • 28.09.2004

    Am Montag hat Präsident Václav Klaus im Rahmen seines dreitägigen Besuchs in Spanien erneut die vor wenigen Monaten in Brüssel beschlossene Europäische Verfassung kritisiert. Ihre Autoren seien von mehreren falschen Voraussetzungen ausgegangen, unter anderem davon, dass es eine europäische Identität gebe, so Klaus. Außerdem beinhalte die Verfassung relativ nebensächliche Angelegenheiten wie etwa die Anzahl der Mitglieder der Europäischen Kommission, sagte das tschechische Staatsoberhaupt. Die Nachrichtenagentur CTK zitiert Klaus mit den Worten: "Meiner Meinung nach kann das nur die potentiellen Kommissare selbst interessieren." Ob es über die Ratifizierung der Verfassung in Tschechien ein Referendum geben wird, ist laut Klaus derzeit noch offen. Der konservative Präsident ist für seine ablehnende Haltung gegenüber der politischen Integration Europas bekannt, bereits zuvor hat er sich mehrfach gegen eine Europäische Verfassung ausgesprochen. Die sozialliberale Regierung des Landes befürwortet den Verfassungsvertrag.

  • 28.09.2004

    In der westböhmischen Stadt Cheb / Eger demonstrierten am Dienstag etwa 300 Mitglieder des so genannten "Klubs des tschechischen Grenzgebietes" gegen die ihrer Meinung nach fortschreitende "Germanisierung" des Landes, für die sie unter anderem die Politik der gegenwärtigen tschechischen Regierung verantwortlich machen. Die Entwicklung des Landes seit der demokratischen Wende des Jahres 1989 bezeichneten die Demonstranten als "Weg zum Verlust der nationalen Identität und Souveränität." Der Vorsitzende des Klubs, Karel Janda, sagte, er sehe heute nicht mehr die Gefahr einer Vertreibung der Tschechen aus den Grenzgebieten, wie dies vor dem Zweiten Weltkrieg der Fall gewesen war. Eine Bedrohung erblicke er eher im "ökonomischen Druck des mächtigen deutschen Kapitals und in der Beherrschung vieler tschechischer Firmen durch deutsche Eigentümer", so Janda. Von der Anzahl der Demonstranten war Janda enttäuscht. Wahrscheinlich hätten sich viele Menschen durch das kühle Wetter von einer Teilnahme abhalten lassen, sagte er.

  • 28.09.2004

    In einem Monat wird die sächsische Stadt Dresden erneut zum Schauplatz der größten Präsentation tschechischer Kultur im Ausland. Mehr als 90 Programme aller Sparten sind vom 29. Oktober bis 14. November geplant, teilte der Veranstalter Brücke/Most-Stiftung am Dienstag in Dresden mit. Inhaltlich reicht das Angebot von Kafka-Texten über Jazz, Rock und Kammermusik bis hin zu erfolgreichen Kinoproduktionen. Auch soziale Probleme kommen zur Sprache. So beleuchtet etwa das "Projekt E 55" die Lage der Prostituierten im tschechischen Grenzgebiet zu Deutschland. Nähere Informationen gibt es im Internet, und zwar unter www.tschechische-kulturtage.de bzw. www.bruecke-most-stiftung.de .

  • 28.09.2004

    Die Tschechische Republik beging am Dienstag, am Namenstag des Heiligen Václav, zu Deutsch Wenzel, einen Staatsfeiertag. Offiziell handelt es sich dabei um den Tag der Tschechischen Staatlichkeit. Die kirchliche Tradition geht davon aus, dass der Landespatron, der Premyslidenfürst Wenzel, entweder am 28. September 935 oder bereits am 28. September 929 auf Geheiß seines Bruders Boleslav ermordet wurde. Boleslav habe demnach der versöhnlichen Außenpolitik Wenzels nicht zugestimmt, durch den Mord habe er sich selbst den Weg zur Regentschaft geebnet. Wenzel wurde bereits in der zweiten Hälfte des 10. Jahrhunderts heilig gesprochen.

  • 27.09.2004

    Größere Anstrengungen der Europäischen Union gegen die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit hat der designierte EU-Kommissar für Arbeit und Soziales, Vladimir Spidla, gefordert. Spidla warnte am Montag in Brüssel zugleich vor der Hoffnung, die Arbeitslosigkeit in den 25 EU-Staaten könne restlos beseitigt werden. Spidla bekannte sich außerdem zum sozialen Modell der EU; er sprach sich aber auch für Reformen aus, die im Interesse einer höheren Konkurrenzfähigkeit der europäischen Ökonomie durchgeführt werden sollten. Mit dem früheren tschechischen Regierungschef und designierten EU-Kommissar Vladimír Spidla wurde am Montag in Brüssel die zweiwöchige Anhörung aller 25 Mitglieder der neuen Kommission durch die Abgeordneten des Europaparlaments eröffnet. Die neue Kommission soll am 1. November die Arbeit aufnehmen.

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