• 23.04.2002

    Am Dienstag hat der gemeinsame Ausschuss der tschechischen Volksvertreter und einer Delegation des Europaparlaments seine zweitägigen Verhandlungen in Prag beendet. Dabei hat man sich trotz z.T. kontroverser Ansichten auf den Kompromiss geeinigt, dass die umstrittenen Benes-Dekrete keine Hürde für den tschechsichen EU-Beitritt darstellen sollen.

    Die Vorsitzende des Ausschusses Ursula Stenzel betonte auf der anschließenden Pressekonferenz jedoch, diese Angelegenheit könne im Rahmen der tschechischen EU-Beitrittsverhandlungen durchaus eine Rolle spielen. Sie hoffe, dass die vom tschechischen Parlament angestrebte Deklaration nicht dazu führe, Türen zu schließen, ergänzte Stenzel.

    Der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, der ebenfalls der EU-Delegation angehörte, bezeichnete die Vorlage als "Beweis für Tschechiens Autismus" in der Frage der Nachkriegsverordnungen.

    Er riet dem tschechischen Abgeordnetenhaus, sich von den "rassistischen" und "diskriminierenden" Dekreten zu distanzieren.

    Autor: Olaf Barth
  • 22.04.2002

    Im Atomkraftwerk Temelin wurden am Wochenende die Reparaturen im nichtnuklearen Teil des ersten Reaktorsblocks abgeschlossen und ca. Mitte dieser Woche soll die nukleare Kettenreaktion wieder eingeleitet werden. Der Pressesprecher des Atomkraftwerkes, Milan Nebesar, hat am Montag mitgeteilt, dass binnen weniger Tage, in denen das Personal die Leistung des Reaktors schrittweise erhöhen wird, der Generator wieder an das Versorgungsnetz angeschlossen wird und die Tests der letzten Phase der energetischen Inbetriebnahme beendet werden.

  • 21.04.2002

    Eine Resolution, die sich mit den sog. Benes-Dekreten befassen würde, habe im Europa-Parlament keine Chance. Diese Meinung äußerte der tschechische Außenminister Jan Kavan in der sonntäglichen Politdebatte "7 Tage" des privaten TV-Senders Nova. Tschechischen Diplomaten sei es gelungen, so Kavan, den Abgeordneten des Europa-Parlaments zu erläutern, was die Benes - Dekrete seien und bedeuteten. Paradoxerweise hätten ihnen dabei einige österreichische und deutsche, vor allem konservative EP-Abgeordnete geholfen.

  • 21.04.2002

    In der Nacht zu Sonntag hat eine Gruppe von rund 50 Skinheads die antirassistisch orientierten Teilnehmer eines Punkkonzertes im südmährischen Brno attackiert. Viele der Konzertbesucher werfen der Polizei vor, nicht rechtzeitig eingegriffen zu haben. Bei den Ausschreitungen im Lokal, das als ein Treffpunkt von Roma gilt, gab es zwei leicht verletzte Personen.

  • 21.04.2002

    Staatssekretär Pavel Telicka wird am Montag die Beitrittsverhandlungen mit den Botschaftern der 15.EU-Staaten in Brüssel fortführen. Zu erwarten ist diesbezüglich seine Zustimmung zum Abschluss des Kapitels "Regionalpolitik", wohingegen Telicka vorläufig den Abschluss des Kapitels "Institutionen" ablehnen wird. Hierzu geht die EU von dem im Jahre 2000 beim Gipfel von Nizza beschlossenen Dokument aus, das Tschechien 20 Mandate im künftigen Europa-Parlament einräumt, wobei vergleichbar große EU-Mitglieder über 22 Mandate verfügen sollen.

  • 20.04.2002

    Die Bewohner von 40 Gemeinden der Tschechischen Republik wählten am Samstag wiederholt ihre Vertretungsorgane. Der Grund der heutigen Wahl ist die gesunkene Zahl der Gemeindevertreter. Diese soll sich laut Gesetz auf fünf belaufen. Die neugewählten Vertreter werden jedoch nur ein halbes Jahr im Amt bleiben. Im November diesen Jahres finden landesweit die neuen Kommunalwahlen statt.

  • 19.04.2002

    Die Vorsitzenden der fünf tschechischen Parlamentsparteien haben sich am Freitag bei einem Treffen mit Außenminister Jan Kavan auf den Wortlaut einer Entschließung zu den Benes-Dekreten verständigt. Die Arbeitsversion des Dokuments wird dem Parlament vermutlich schon in der kommenden Woche vorgelegt werden. Bis dahin soll es nicht veröffentlicht werden. Das Dokument ist für jene tschechischen Bürger bestimmt, die durch die deutschen und österreichischen Forderungen nach der Rückgabe des nach dem Zweiten Weltkrieg beschlagnahmten sudetendeutschen Eigentums beunruhigt sind. Die Erklärung soll zudem den ausländischen Partnern der Tschechischen Republik zeigen, dass die Dekrete zwar Bestandteil des tschechischen Rechtssystems sind, jedoch der Vergangenheit angehören und heute nicht mehr angewandt werden.

  • 19.04.2002

    Jüngsten Informationen der tschechischen Nachrichtenagentur CTK zufolge wird sich die Entsendung des 6.Feldlazaretts nach Afghanistan um etwa zwei Tage verzögern. Aufgrund eines entsprechenden Kabinettsbeschlusses, gebilligt durch beide Kammern des Parlaments, will das NATO-Mitglied Tschechien einen Beitrag zum internationalen Kampf gegen den Terrorismus leisten. Die Verlegung des Kontingents kompliziert sich dadurch, dass die Regierung die dafür erforderlichen Finanzmittel bisher nicht bereit hat. Diesbezüglich gedenkt sie, den Aufenthalt des Feldlazaretts und dessen Personals in Afghanistan durch Schuldscheine im Wert von 600 Millionen Kronen, das sind ca. 20 Mio Euro, zu finanzieren. Darüber muss erst das Parlament entscheiden. Tschechien hatte bereits Mitte März eine C-Waffen-Abwehr-Einheit nach Kuwait entsandt.

  • 19.04.2002

    Die traditionelle internationale Konferenz mit dem Titel "Pilsener Gespräche" wird den Hauptprogrammpunkt der diesjährigen Feierlichkeiten anlässlich der Befreiung des westböhmischen Plzen/Pilsen durch die US-amerikanische Armee 1945 darstellen. Das Zentralthema der Konferenz wird die Verteidigung der bürgerlichen Gesellschaft gegen den Terrorismus sein.

  • 18.04.2002

    Wenn die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im April stattfinden würden, würden die regierenden Sozialdemokraten nur knapp vor den Bürgerdemokraten gewinnen. Die Sozialdemokraten würden derzeit 22 Prozent der Bürger wählen, Bürgerdemokraten würden um zwei Prozent weniger bekommen. Dies geht aus der Meinungsumfrage der Zentrums für Meinungsforschung CVVM, deren Ergebnisse die Nachrichtenagentur CTK am Donnerstag bekam. Auch andere Untersuchungen bestätigen, dass die Favoriten dieser Wahlen die Sozial- und die Bürgerdemokraten sind. Die Parlamentswahlen finden in der Tschechischen Republik Mitte Juni statt.

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