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Tschechien und die Slowakei werden mit dem Prozess der Ratifizierung von Verträgen fortfahren, die zu einer Verschärfung des Grenzregimes an der gemeinsamen Grenze führen sollen. Das gaben der slowakische Außenminister Eduard Kukan und sein tschechischer Amtskollege Cyril Svoboda am Dienstag nach ihrem Treffen in Prag bekannt. "Wir werden jedoch bei der Ratifizierung der Verträge keine allzu große Initiative zeigen", erklärte der slowakische Chefdiplomat vor Journalisten. Einig waren sich beide Außenminister darin, dass beide Länder schnellstmöglich dem Schengener Abkommen beitreten müssten, um so die Voraussetzung für die uneingeschränkte EU-Freizügigkeit für ihre Bürger zu erlangen. Kukan wollte bei seinem Prag-Besuch zudem mit Premierminister Stanislav Gross sowie mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Petr Pithart und Lubomír Zaorálek zusammentreffen.

Die Anklage wegen Bestechung gegen Marek Dalík - Berater von ODS-Chef Mirek Topolánek, und gegen den Lobbyisten Jan Vecerek wird aller Voraussicht nach fallen gelassen. Zu dieser Einschätzung gelangte die Ostrauer Staatsanwältin Zlatuse Andelová aufgrund einer eingehenden Überprüfung des Falles. Diese Überprüfung habe sie zu dem Schluss kommen lassen, dass die polizeiliche Untersuchungshaft der beiden Männer ungesetzlich sei, teilte die Staatsanwältin am Dienstag der Nachrichtenagentur CTK mit. Dalík und Vecerek war unlängst vorgeworfen worden, den liberalen Abgeordneten Zdenek Koristka (US-DEU) zehn Millionen Kronen dafür angeboten zu haben, damit dieser bei einer Vertrauensabstimmung im Prager Abgeordnetenhaus gegen die Regierungskoalition stimme, in der auch dessen liberale Freiheitsunion vertreten ist. Die Staatanwaltschaft in Ostrava stellte außerdem die Glaubwürdigkeit des Lügendetektortests, dem sich der Abgeordnete Koristka unterzogen hatte, in Zweifel. Gegenüber diesen und weiteren Aussagen der Staatsanwältin äußerte Koristka daraufhin seine Empörung und bezeichnete die Äußerungen von Zlatuse Andelová als politisch motiviert.

Hotels und andere Unterkünfte in der Tschechischen Republik werden bis Ende des Jahres 2005 einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz bezahlen. Darauf einigten sich am Dienstag in Prag die Chefs der Koalitionsparteien. Die Mehrwertsteuererhöhung von fünf auf 19 Prozent tritt in diesem Sektor somit erst ab dem 1. Januar 2006 in Kraft. Das Finanzministerium hat errechnet, dass dem Staatsbudget dadurch vier bis fünf Milliarden Kronen (also mindestens 125 Millionen Euro) entgehen.

Um den Eisenbahnverkehr durch die Tschechische Republik zu verbessern, wird das Streckennetz für Schnellzüge seit einigen Jahren umgebaut. In Prelouc bei Pardubice ist am Dienstag der erste dieser so genannten Eisenbahnkorridore seiner Bestimmung übergeben worden. Die 380 Kilometer lange Strecke reicht von Decín/Tetschen bis Breclav. Die Kosten für ihre Modernisierung betrugen 38,5 Milliarden Kronen (ca. 1,2 Milliarden Euro).