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Im Rahmen der internationalen Konferenz Forum 2000 kritisierte der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel den Verlauf der sonntäglichen Wahlen in Weißrussland. Havel rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, ihre Solidarität mit den Vertretern der weißrussischen Bürgergesellschaft zum Ausdruck zu bringen. Die Wahlen seien eine anschauliche Illustration gewesen, wie ein totalitäres bzw. autoritäres Regime die Zivilgesellschaft ersticke, so Havel in seiner Rede vor dem voll besetzten Saal im Prager Gemeindehaus. Westliche Beobachter hatten die Wahl in Weißrussland zuvor als nicht regulär bezeichnet. Kritisiert wurde auch das Referendum über eine dritte Amtszeit von Präsident Alexander Lukaschenko, das gleichzeitig mit den Wahlen abgehalten wurde. An der von Havel ins Leben gerufenen Konferenz Forum 2000, die bereits zum achten Mal stattfindet, nehmen hochkarätige Persönlichkeiten aus der ganzen Welt teil, darunter der Vizepräsident der Weltbank für Europa Jean-Francois Rischard, der russische Politiker und Ökonom Grigori Jawlinski oder der ehemalige mexikanische Außenminister Jorge Castaneda. Hauptthema der dreitägigen Veranstaltung ist die Rolle der Zivilgesellschaft in der globalisierten Welt.

Die Visumspflicht für tschechische Staatsbürger, die in die USA einreisen wollen, bleibt vorerst bestehen. Das geht aus Gesprächen hervor, die europäische und US-amerikanische Diplomaten am Montag in Brüssel geführt haben. Derzeit können die Bürger aller alten EU-Staaten mit Ausnahme Griechenlands und auch die Bürger Sloweniens ohne Visum in die USA einreisen. Für die neun anderen neuen Mitgliedsstaaten sowie für Griechenland gilt umgekehrt die Visumspflicht. Laut einer leitenden Mitarbeiterin des US-Außenministeriums sei eine Voraussetzung für deren Wegfall, dass jährlich nicht mehr als drei Prozent der Visumsanträge abgelehnt werden. Unter tschechischen Anträgen beläuft sich diese Quote derzeit auf über zehn Prozent, sagte die Sprecherin der US-Botschaft in Prag. Vertreter der USA haben hinzugefügt, sie würden jeden Staat einzeln bewerten. Eine gemeinsame Visumspolitik der EU oder die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraumes spiele für Washington keine Rolle, hieß es.

Inspektoren der Europäischen Union wollen ab Dienstag Kontrollen in tschechischen Lebensmittelfirmen vornehmen. Die Kontrollen werden ohne vorherige Ankündigung in etwa 15 fleisch- und milchverarbeitenden Betrieben durchgeführt und sollen bis Freitag andauern. Im Zuge einer Kontrollaktion im Januar, also noch vor dem EU-Beitritt Tschechiens, wurden bei einigen Betrieben unzureichende Bedingungen vorgefunden. Seit Mitte 2003 bis zum März dieses Jahres mussten etwa 600 von den insgesamt 4000 tschechischen Lebensmittelbetrieben schließen, weil sie in einigen Bereichen die europäischen Normen nicht erfüllten. Ein Sprecher der staatlichen Veterinärverwaltung hat indes angegeben, er erwarte im Zuge der neuerlichen Kontrollen keine Probleme. Andernfalls könnte die EU gegen Tschechien Schutzmaßnahmen ergreifen. In der Praxis würde das eine Beschränkung der Einfuhr tschechischer Lebensmittel auf den europäischen Markt bedeuten.

Das Bestreben des christdemokratischen Parteivorsitzenden Miroslav Kalousek, die in dieser Woche vom Abgeordnetenhaus gebilligte Gehaltserhöhung für Polizisten, Zollbeamten und Feierwehrleute um zwei Jahre hinauszuschieben, bezeichnete Premier Gross als puren Populismus. Kalousek müsse wissen, so Stanislav Gross in der sonntäglichen Politdebatte im Tschechischen Fernsehen, dass eine entsprechende Gesetzesnovelle aus Zeitgründen nicht bis zum Jahresende verabschiedet werden könne. Sein Kontrahent in der Debatte, der Kommunistenchef Miroslav Grebenicek, sprach in diesem Zusammenhang im Hinblick auf die bevorstehenden Regional- und Senatswahlen von zweckbedingter Demagogie des Christdemokraten Kalousek.