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21.10.2004
Von Beginn des kommenden Jahres an werden Großunternehmen in Tschechien ihren Erdgasversorger selbst wählen können. Dies sieht das neue Energiegesetz vor, das das Abgeordnetenhaus am Donnerstag verabschiedet hat. 2006 soll auch der Strommarkt liberalisiert werden, ab dem darauf folgenden Jahr schließlich soll die Wahlfreiheit auch für Privathaushalte gelten.
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21.10.2004
Rund 36 Jahre nach der Niederschlagung der Reformbewegung "Prager Frühling" im August 1968 will Russland erstmals bestimmte Archive für tschechische Historiker öffnen. "Nicht ausgeschlossen, dass wir Hinweise für neue strafrechtliche Ermittlungen finden", sagte der Leiter des Instituts für Zeitgeschichte, Oldrich Tuma, der Zeitung Mlada fronta Dnes. Besonders interessiert sei Tschechien an Briefen und den Aufzeichnungen der Telefongespräche zwischen damaligen Funktionären in Prag und Moskau. Die Öffnung der bisher verschlossenen Archivteile sei vom Vorsitzenden des Oberhauses des russischen Parlaments, Sergej Mironov, zugesagt worden, sagte der tschechische Senatspräsident Petr Pithart der Zeitung. Allerdings bleibe die Liste früherer sowjetischer Spione in der Tschechoslowakei unter Verschluss. Am 21. August 1968 hatten Warschauer-Pakt-Truppen mit dem Einmarsch in die Tschechoslowakei die dortige Reformbewegung niedergeschlagen.
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21.10.2004
Die deutsche Drogeriekette dm will im kommenden Jahr in Tschechien etwa 10 neue Filialen eröffnen. Dies gab der dm-Geschäftsführer Götz Werner am Donnerstag auf der Jahrespressekonferenz des Unternehmens bekannt. Derzeit betreibt die Drogeriekette in Tschechien 103 Geschäfte, mit denen sie einen Marktanteil von 13 Prozent erreicht. Tschechien sei neben Ungarn der Markt mit der höchsten Konkurrenzdichte, so Werner.
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21.10.2004
Die Vorherrschaft der Bürgerdemokraten (ODS) bei den Meinungsumfragen in Tschechien ist in den letzten Monaten schwächer geworden. Im Gegenzug dazu erfuhr die regierende sozialdemokratische CSSD, die in den Umfragen an zweiter Stelle liegt, eine zunehmende Unterstützung. Dies ergab eine Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes STEM, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Bürgerdemokraten fallen demnach in der Zustimmung im Vergleich zum Juli um 5,3 auf nunmehr 28,2 Prozent, während die Sozialdemokraten um 4,7 Prozent auf rund 18 Prozent zulegten. An dritter Stelle stehen die Kommunisten (KSCM) mit 16,6 Prozent (+ 1,1 Prozent).
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21.10.2004
Die Diskussion darüber, wann Tschechien den Euro einführen sollte, sei eine Flucht aus der Realität und ein Rückzug von der Lösung realer Probleme in der Ökonomie des Landes. Dies sagte am Mittwoch der tschechische Präsident Vaclav Klaus während eines inoffiziellen Besuchs in Großbritannien. Als wirkliche Probleme bezeichnete Klaus die Reformen der öffentlichen Finanzen sowie des Renten- Gesundheits- und Bildungssystems. Nichts davon lasse sich mit der Einführung des Euro lösen, so Klaus. Die tschechische Regierung möchte den Euro im Jahr 2010 übernehmen, Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es gelingt, bis dahin das Haushaltsdefizit unter 3 Prozent zu senken. Der Vizepräsident der Nationalbank, Ludek Niedermayer, hatte jüngst in Zweifel gezogen, dass die gegenwärtigen Sparmaßnahmen dafür ausreichend sind.
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21.10.2004
Tschechien steht im Mittelpunkt des 14. mittel- und osteuropäischen Filmfestivals, das am kommenden Dienstag in Cottbus beginnt. Ehrengast wird die "Grand Dame" des tschechischen Films, Vera Chytilova, sein. Dies gab Festivaldirektor Roland Rust am Mittwoch bei der Vorstellung des Programms in Berlin bekannt. Der mit 12 000 Euro dotierte Preis für den besten Film wird am 6. November in der Stadthalle Cottbus überreicht. Der Jury gehört unter anderem auch die tschechische Schauspielerin und Regisseurin Theodora Remundova an. Die Filme für den Fokus "Neues Tschechisches Kino" wählte Oscar-Preisträger Jan Sverak aus, der auch selbst nach Cottbus kommen will. Der Titel der Reihe lautet "The Velvet Generation" (Die Samtene Generation), in Anspielung auf die Wende in Prag 1989/1990.
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20.10.2004
Die Angestellten im öffentlichen Sektor erhalten in diesem Jahr das 14. Gehalt in der Höhe von einem Viertel ihres Durchschnittsgehalts. Darauf hat sich das Kabinett am Mittwoch geeinigt. "Für die Auszahlung eines weiteren Gehalts in Höhe von 25 % werden 1,5 Milliarden Kronen erforderlich sein", sagte dazu eine Sprecherin des Arbeits- und Sozialministeriums.
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20.10.2004
Das Kabinett hat am Mittwoch das Vorhaben des Schulministeriums unterstützt, eine spezielle Einrichtung für junge Straftäter zu errichten. Die entsprechende Gesetzesnovelle, die nun im Abgeordnetenhaus behandelt werden muss, reagiert auf mehrere Fälle von brutalen Morden in der letzten Zeit, die Kinder verübt haben.
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20.10.2004
Das Maß der Korruption in Tschechien gehört zu den höchsten in der Europäischen Union. Dies wird in einem Bericht der Organisation Transparency International angeführt, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Noch schlechter als Tschechien sind in der EU auf dieser Liste nur die Slowakei, Polen und Lettland platziert. Trotzdem wurde hierzulande eine mäßige Verbesserung registriert. Nach der Studie könnten z. B. ein neues Gesetz über Interessenskonflikte sowie eine Beschränkung der Immunität bei Politikern zur Lösung der Lage beitragen.
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20.10.2004
Die Tschechische Republik strebt nach einer maximalen Liberalisierung der Visumspolitik mit Russland. Dies sagte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda nach dem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Mittwoch in Prag. Die Visumspflicht zwischen beiden Ländern wurde im Jahre 2000 auf Initiative der Tschechischen Republik eingeführt.
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