Nachrichten

Die Reform der tschechischen Armee verläuft gut und plangemäß, sagte am Mittwoch der Generalstabschef Pavel Stefka vor Journalisten. Der NATO-Gipfel in Istanbul hat ihm zufolge bestätigt, dass die Armee auf dem richtigen Weg ist. Stefka bemerkte jedoch, dass die Armee bei der Anwerbung künftiger Berufssoldaten die Ansprüche auf deren physische Kondition senken musste.

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch den Entwurf zur Beschleunigung von Adoptionen abgelehnt. Die Kommunisten, aber auch die Sozialdemokraten haben das Gesetzt nicht unterstützt. Es wurde von den Christdemokraten vorgelegt, die unmittelbar nach der Abstimmung ihre Entrüstung über ihre Koalitionspartner zum Ausdruck brachten.

Die Regierungsparteien wollen gemeinsam nach einer Lösung für die Zeit nach dem Ende der bisherigen Regierung suchen. Premier Vladimír Spidla will am Mittwoch seine Rücktrittserklärung einreichen. Die führenden Parteipolitiker der Sozialdemokraten, der Freiheitsunion und der Christdemokraten haben sich am Dienstag darauf geeinigt, dass jetzt Präsident Václav Klaus "am Zuge" sei. Klaus soll einen Politiker mit der Regierungsbildung betrauen. Das Staatsoberhaupt will nach der offiziellen Demission Spidlas am Donnerstag mit Vertretern der Sozialdemokraten und der Christdemokraten sowie der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) zu Gesprächen zusammentreffen. Die kleinste Koalitionspartei, die liberale Freiheitsunion, und die Kommunistische Partei hat er nicht zu sich auf die Prager Burg eingeladen. Ob Klaus Innenminister Stanislav Gross, der nach Spidlas Abgang als Parteichef am Samstag zum kommissarischen Vorsitzenden der Sozialdemokraten berufen wurde, mit der Regierungsbildung beauftragt wird, ist weiterhin unklar. Gross sagte, er sei dazu bereit.

Die Konkurrenzfähigkeit der tschechischen Wirtschaft und ihrer Arbeitskräfte ist gemessen am Kulturpotential des Landes niedrig. Zudem sinke sie seit einigen Jahren, im Gegensatz zu anderen mittel- und osteuropäischen Staaten, in denen ein Aufwärtstrend zu verzeichnen ist. Das sagte Petr Mateju vom Institut für Sozial- und Wirtschaftsanalysen auf einer Veranstaltung der gemeinnützigen Organisation "Prosperita". Grundlage für seine Analysen seien Daten der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung (OECD) und der Weltbank. Pavel Komárek von "Prosperita" mahnte die geringe Anpassung der Tschechen an die neuen wirtschaftlichen Bedingungen und geringe Flexibilität an. Ein Arbeitsamtmitarbeiter sagte, die flächendeckenden Sozialleistungen verhinderten mehr Aktivität bei Arbeitslosen. Der Unterschied zwischen Mindestlohn und Existenzminimum in Tschechien sei zu gering, zu arbeiten zahle sich häufig nicht aus.