• 07.03.2003

    Der vor einer Woche gewählte neue tschechische Präsident Vaclav Klaus trat am Freitagnachmittag sein Amt an. Die Parlamentssitzung, auf der Vaclav Klaus in das Präsidentenamt offiziell eingeführt wurde, fand um 14 Uhr auf der Prager Burg statt. Der frühere Premier und Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) leistete im Wladislaw-Saal der Prager Burg den Amtseid. Danach hielt Vaclav Klaus zum erstenmal in seiner Funktion als Staatsoberhaupt vor dem Parlament, der Regierung, zahlreichen Diplomaten und auch seinem Vorgänger im Amt, Vaclav Havel, eine Rede. Einleitend betonte er, er verspreche, dass alles, was er in seinen Reden vor der Präsidentenwahl sagte, auch weiterhin gelte. Er fügte hinzu, er komme nun auf einige Gedanken zurück, die für ihn eine Art Präsidentenprogramm darstellen. Vaclav Klaus unterstrich:

    "Ich will ein aktiver, aber kein aktivistischer Präsident sein. Ich will einen Beitrag zur Erhöhung des Vertrauens unserer Bürger in die Politik leisten, in unsere demokratischen Institutionen und unsere politischen Parteien."

    Die Mitbürger - so Klaus weiter - müssen die Sicherheit haben, dass ihre Interessen von durch sie gewählten, transparent agierenden Politikern vertreten werden. Er habe keineswegs vor, abseits des politischen Lebens zu stehen, habe aber keine Ambitionen, die politische Szene zu steuern. Politische Prozesse will Klaus nur indirekt beeinflussen. Seine Position in der machtpolitischen Hierarchie definierte der neue Staatspräsident als "bedächtiges Bindeglied an der Spitze der Pyramide des heimischen Verfassungssystems".

    Vaclav Klaus deutete auch seine außenpolitischen Aktivitäten an:

    "Als ein bedeutendes Element meiner Arbeit sehe ich die Rolle als Repräsentant der Tschechischen Republik im Ausland. Insbesondere werde ich mich für die Stärkung guter Beziehungen zu unseren unmittelbaren Nachbarn einsetzen. Als eine weitere Priorität sehe ich den Prozess der Integration unseres Landes in die Europäische Union bzw. die Verteidigung unserer Interessen innerhalb dieser Gemeinschaft." Vaclav Klaus betonte abschließend die Notwendigkeit zusammenzuhalten.

    Nach der Inauguration fand am Freitagnachmittag eine Militärparade statt. Im dritten Burghof versammelten sich der Nachrichtenagentur CTK zufolge ca. 1000 Anhänger des neuen Staatspräsidenten, aber auch einige seine Gegner. Nach der Militärparade forderte Vaclav Klaus, der von Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik begleitet wurde, die Versammelten auf, näher zu ihm zu kommen. Die Atmosphäre erinnerte an die Wahlmeetings. Auf dem Hradschiner Platz, wo ein Volksfest stattfand, gab es auch Proteste gegen den neu gewählten Staatspräsidenten. Auf einem riesengroßen Tennisschläger konnte man z. B. die Worte" Die Lüge siegt" lesen.

    Noch vor der Amtseinführung legte Vaclav Klaus Blumen am Denkmal des ersten tschechoslowakischen Staatspräsidenten Tomas Garrigue Masaryk auf dem Hradschiner Platz nieder.

  • 07.03.2003

    Die Vertreter einiger kleineren rechts orientierten Parteien haben am Freitag die Art der Präsidentenwahl als eine Niederlage der Demokratie und aller Demokraten bezeichnet. Sie kritisierten die Tatsache, dass Klaus auf dem Weg zum Präsidentenamt von den Kommunisten unterstützt wurde. Die Pressekonferenz der kleinen Parteien fand auf dem Hradschiner Platz in dem Moment statt, in dem sich der neue Präsident auf die Amtseinführung vorbereitete. Die Vertreter der kleinen Parteien erklärten, dass ihre Vertreter im Parlament Vaclav Klaus bei der Präsidentenwahl nicht unterstützten. Sie meinen deswegen, dass die Erklärung, dass Vaclav Klaus Stimmen von allen Gruppierungen im Parlament erhalten habe, nicht stimmt.

  • 07.03.2003

    Die Kommunisten werden ihren Anhängern offensichtlich empfehlen, im Referendum, das im Juni stattfinden wird, gegen den EU-Beitritt der Tschechischen Republik abzustimmen. Darüber informierte Kommunistenchef Grebenicek am Freitag die Nachrichtenagentur CTK.

  • 07.03.2003

    Der zweite Block des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin ist erneut wegen einer Störung abgeschaltet worden. Im nichtnuklearen Teil der Anlage sei am Donnerstag eine undichte Stelle entdeckt worden, sagte AKW-Sprecher Milan Nebesar am Freitag. Damit lief der zweite Block der Anlage nur etwa drei Tage mit maximaler Leistung.

  • 06.03.2003

    Der vor einer Woche gewählte tschechische Präsident Vaclav Klaus wird an diesem Freitag offiziell sein Amt antreten. Der frühere Premier und Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei ODS wird am Nachmittag im Wladislaw-Saal der Prager Burg dem Amtseid leisten. An der feierlichen Inauguration nimmt auch sein Vorgänger, Vaclav Havel, teil. Die Funktionsperiode von Vaclav Klaus wird bis zum 7. März 2008 dauern.

  • 06.03.2003

    Im Falle eines Krieges will sich die Tschechische Republik am Wiederaufbau des Irak und an humanitärer Hilfe in der Nachkriegszeit beteiligen. Dies erklärte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda während seines Treffens mit US-Außenminister Colin Powell am Donnerstag in New York. Gegenüber dem Tschechischen Rundfunk sagte Svoboda, eine Verzögerung der Inspektionen könne nichts lösen, und er würde begrüßen, wenn der UN-Sicherheitsrat, der am heutigen Freitag zusammenkommt, eine neue Resolution verabschieden würde.

  • 06.03.2003

    An den heutigen 153. Geburtstag des ersten tschechoslowakischen Präsidenten Tomas Garrigue Masaryk erinnert heute eine Gedenkveranstaltung an dessen Grab im mittelböhmischen Lany. Im Rahmen der Feierlichkeiten wird auch ein neues Masaryk-Museum im ehemaligen Speicher in Lany eröffnet. An der Veranstaltung nimmt u.a. der tschechische Premier Vladimir Spidla teil.

  • 06.03.2003

    Die schlechte weltpolitische Lage, persönliche Probleme und strafrechtliche Verfolgung: Alle diese Motive haben den 18jährigen Gewerbeschüler Zdenek Adamec aus dem südböhmischen Humpolec offensichtlich zum Selbstmord geführt. Er hat sich am Donnerstagmorgen auf dem Prager Wenzelsplatz mit Benzin übergossen und verbrannt.

    Aus einem Abschiedsbrief geht hervor, dass ihn die gegenwärtige Entwicklung der Welt zu seiner Tat veranlasste. Auf 150 Zeilen nennt er Erscheinungen, die seiner Meinung nach die Menschheit in die Vernichtung führen.

    Präsident Vaclav Klaus hat der Familie des Verstorbenen sein aufrichtiges Beileid ausgesprochen.

  • 06.03.2003

    Einige Tage, bevor die Regierung dem Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellt, werden Erwägungen über eine mögliche Rekonstruktion des Koalitionskabinetts laut. Inoffiziell wird von Änderungen auf den Posten des Arbeits-, des Industrie- und des Kulturministers sowie der Gesundheitsministerin gesprochen. Premier Spidla weist alle diesbezüglichen Fragen der Presse damit zurück, dass diese nicht an der Tagesordnung stünden.

  • 06.03.2003

    Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Donnerstag telefonisch mit seinem US-Amtskollegen George Bush gesprochen. Bush habe Klaus viel Glück für dessen schweren Auftrag gewünscht und sich an seinen Besuch im November in Prag erinnert, informierte Präsidentensprecher Tomas Klvana. Zur Frage, ob die beiden Politiker auch über die im Zusammenhang mit der Irak-Krise angespannte weltpolitische Lage gesprochen haben, wollte er sich nicht äußern.

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