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15.02.2004
Der tschechische Premierminister Vladimir Spidla hat sich in der Diskussion über einen NATO-Einsatz im Irak für ein "schnelles und großzügiges" Engagement der Allianz ausgesprochen. Ein stabiler Irak sei lebenswichtig für Europa und die gesamte Region, so der Sozialdemokrat gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings sei dies die Arbeit vieler Jahre, "Schritt für Schritt" müsse die Macht dabei den Irakern übergegeben werden, meinte Spidla vor seinem Besuch in Deutschland am kommenden Dienstag. In Berlin wolle er mit der Bundesregierung und der Opposition vor allem über die Finanzperspektiven der EU diskutieren. Im Streit um die EU-Verfassung sei Tschechien nur dann zu Kompromissen bereit, wenn dabei das "Gleichgewicht" kleinerer und größerer Staaten gewahrt sei, so Spidla.
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15.02.2004
Milos Kuzvart, der von der Regierung designierte künftige EU-Kommissar der Tschechischen Republik, trifft am Montag in Brüssel mit dem amtierenden Kommissionspräsidenten Romano Prodi zu einem Gespräch zusammen. Die Unterredung gilt als erster allgemeiner Informationsaustausch. Größere Bedeutung misst man erst den offiziellen Kandidatenhearings im Europaparlament bei, die auf Mitte April angesetzt sind. Kuzvart ist derzeit sozialdemokratischer Abgeordneter im tschechischen Parlament und war früher Umweltminister.
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15.02.2004
Die italienische Firma Alstom Ferrovia hat in der abgelaufenen Woche bereits den zweiten von insgesamt sieben Schnellzügen der Marke Pendolino an die Tschechischen Bahnen (Ceske drahy) ausgeliefert. In den nächsten Wochen und Monaten stehen umfangreiche Betriebstests in Tschechien bevor, unter anderem sollen Probefahrten mit der Höchstgeschwindigkeit des Zuges von 250 km/h unternommen werden. Ab Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres sollen alle sieben neu gekauften Pendolinos im Normalbetrieb sein. So ist unter anderem geplant, dass der Zug zwischen Dresden und Wien verkehren und die Fahrtdauer auf dieser hoch frequentierten Strecke erheblich verkürzen wird.
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15.02.2004
Die tschechische Umweltschutzorganisation Arnika appelliert an alle Ministerien der Tschechischen Regierung, in ihren Büros ausschließlich Recycling-Papier zu verwenden. Damit schließen sich die Aktivisten von Arnika einem Vorschlag von Umweltminister Libor Ambrozek an, den dieser bereits vor einem halben Jahr seinen Kollegen im Kabinett, den Landesregierungen sowie den Chefs beider Parlamentskammern übermittelt hatte. Argumente wie angebliche Schwierigkeiten mit Recycling-Papier in Kopiergeräten seien laut Arnika durch die positiven Erfahrungen im Umweltschutzministerium leicht zu widerlegen. Einer drei Jahre alten Untersuchung zufolge hat das Ressort für Handel und Industrie mit mehr als 5 Millionen Blatt im Format A4 den größten jährlichen Papierverbrauch unter allen tschechischen Ministerien.
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14.02.2004
Das Zentralkomitee der Sozialdemokratischen Partei Tschechiens (CSSD) hat am Samstag eine mit Spannung erwartete Sitzung abgehalten. Im Mittelpunkt standen dabei wie allgemein angenommen die seit einiger Zeit schwelenden Konflikte innerhalb der Partei. Der Vorsitzende der CSSD, Premierminister Vladimir Spidla, konnte sich aber doch deutlich gegen seine parteiinternen Widersacher behaupten. Der abschließende Bericht fordert alle Mitglieder und Funktionäre auf, sich ganz auf den Erfolg der in diesem Jahr anstehenden Wahlgänge zu konzentrieren und diesen nicht durch das Austragen parteiinterner Konflikte in der Öffentlichkeit zu gefährden. Das entsprechende Papier wurde schließlich mit großer Mehrheit angenommen. Spidlas Kritiker werfen diesem vor, den Koalitionspartnern zu große Zugeständnisse zu machen und dabei nicht ausreichend mit der Abgeordnetenfraktion zu kommunizieren.
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14.02.2004
Der Vorsitzende des finnischen Parlaments und der finnischen Sozialdemokratie, Paavo Lipponen, hat am Samstag als Gast bei der Sitzung des Zentralkomitees der Sozialdemokratischen Partei Tschechiens (CSSD) eine Rede über die Europäische Union gehalten. Schwerpunkte waren dabei die integrative Funktion der EU sowie ihre bevorstehende Erweiterung. Laut Lipponen würde Finnland ein sozial orientiertes europäisches Modell verfolgen, dem Beitritt Tschechiens stehe man sehr positiv gegenüber. CSSD-Chef Vladimir Spidla bezeichnete Lipponen als seinen persönlichen Freund und meinte, er würde diesen gerne als Nachfolger von Romano Prodi an der Spitze der Europäischen Kommission sehen.
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14.02.2004
Die letzten zehn Soldaten, die im Rahmen ihres Grundwehrdienstes in der Prager Burgwacht eingesetzt werden, haben am Samstag vor dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus ihren Eid abgelegt. Im Zuge der bevorstehenden Umwandlung der tschechischen Armee in ein Berufsheer werden künftig nur noch professionelle Soldaten in der Burgwacht zum Einsatz kommen. Die den meisten Tschechien-Touristen wohl bekannte Armeeabordnung auf der Prager Burg gilt als prestigeträchtige Organisation, machte aber in letzter Zeit durch mehrere Affären auf sich aufmerksam, darunter die angebliche Schikanierung und gar Vergewaltigung junger Soldaten.
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14.02.2004
Die tschechischen Christdemokraten haben am Samstag in Telnice nahe der mährischen Metropole Brno / Brünn eine gesamtstaatliche Parteikonferenz abgehalten. Dabei wurden unter anderem die letzten Regierungsbeschlüsse einstimmig bewilligt, die die Beibehaltung des fünfprozentigen Mehrwertsteuersatzes für Karten zu Kulturveranstaltungen sowie den Anstieg der Mieten vorsehen. Des Weiteren hat die Partei ihre Kandidatenliste für die Wahlen zum Europaparlament beschlossen. Bei den Europawahlen Mitte Juni werden die Tschechinnen und Tschechen zum ersten Mal in der Geschichte ihres Landes über die ihnen zufallenden 24 EU-Parlamentarier abstimmen. Die Christdemokratische Partei KDU-CSL ist als zweitstärkste Regierungspartei derzeit mit drei Ministern im tschechischen Kabinett vertreten.
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14.02.2004
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat in einem Artikel für die Samstagausgabe der Tageszeitung Lidove noviny erneut gegen den Entwurf für eine europäische Verfassung und gegen eine zu weit reichende europäische Integration Stellung bezogen. Klaus sprach sich gegen ein Prinzip aus, das EU-Recht über nationales Recht stelle. Das universalistische System des internationalen Rechts, so Klaus, gefährde die Souveränität der einzelnen Nationalstaaten. Klaus ist allgemein für seine euroskeptische Haltung bekannt und steht damit in krassem Gegensatz zu Premierminister Spidla, einem entschiedenen Befürworter der europäischen Integration.
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14.02.2004
Das europäische Programm ISPA, aus dem in den letzten Jahren zahlreiche Projekte der EU-Beitrittsstaaten finanziert worden waren, läuft aus und wird nach dem Beitritt der neuen Mitgliedsländer durch Zahlungen aus dem so genannten Kohäsionsfonds ersetzt. In Tschechien wurden insgesamt 27 Projekte vom Programm ISPA mitfinanziert, davon allein 15 im Bereich Umweltschutz. Zehn weitere betrafen die Verkehrsinfrastruktur, ein Projekt diente der Beseitigung der Hochwasserschäden aus dem Jahr 2002, eines der Entwicklung der staatlichen Verwaltung. Insgesamt belaufen sich die entsprechenden Zahlungen für die Tschechische Republik auf über 500 Millionen Euro. Knapp 300 Millionen davon entfallen noch auf die ISPA-Finanzierung, der Rest geht nun vorzeitig auf den Kohäsionsfonds über.
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